Nationalrat schiesst Munitions-Milliarde ab ++ Bericht entkräftet Vorwürfe gegen Mitte-Generalsekretärin

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die wichtigsten News aus der Schweizer Politik hier im News-Blog. Mitte-links hat sich durchgesetzt: Der Nationalrat lehnt es ab, eine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Munition für die Fliegerabwehr...weiterlesen »

Angriff der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit

vor einem Tag - toggenburg24

SVP und die Mitte im St.Galler Kantonsrat wollen die freie Wohnortswahl für anerkannte und vorläufig aufgenommene Geflüchtete einschränken. Obwohl die Regelung völkerrechts- und bundesrechtswidrig ist,...weiterlesen »

Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären

vor einem Tag - Moneycab

Bern – Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Das Büro der grossen Kammer hat drei Interpellationen...weiterlesen »

Mit dreizehn Massnahmen Gewässerbelastung angehen

vor 2 Tagen - toggenburg24

Mit dreizehn Massnahmen soll im Kanton St. Gallen die Belastung von Gewässern durch Umweltchemikalien verringern werden. Der Kantonsrat hiess am Mittwoch die Vorschläge gut, lehnte aber mehrheitlich zusätzliche...weiterlesen »

Wohnfreiheit von Flüchtlingen wird eingeschränkt

vor 2 Tagen - toggenburg24

Im Kanton St. Gallen können anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, den Wohnort nicht mehr selber wählen. Mitte-EVP und SVP setzten im Kantonsrat gegen den Widerstand von FDP und SP-Grüne-GLP...weiterlesen »

Bericht entkräftet Vorwürfe gegen Mitte-Generalsekretärin ++ Verheiratete zahlen bald alleine Steuern ++ Parlament will keine «Lex Uber»

vor 3 Tagen - Tagblatt

Die wichtigsten News aus der Schweizer Politik hier im News-Blog. Die Vorwürfe kamen im Januar 2023 auf. Zuerst via Anwaltskanzlei und dann auch via Medien erhoben sechs ehemalige Mitarbeitende des Generalsekretariats...weiterlesen »

Unliebsame Lotteriefonds-Beiträge gestrichen

vor 3 Tagen - toggenburg24

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag über ungewöhnlich viele Anträge zu den Beiträgen aus dem Lotteriefonds entschieden. Als Soforthilfe für die Walliser Gemeinde Blatten wurden 300'000 Franken gesprochen....weiterlesen »

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