Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Berlin: Asylrichter werden bedroht

vor einem Tag - Süddeutsche

Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik: Richter nach Entscheidung zu Asyl-Zurückweisungen bedroht

vor einem Tag - Süddeutsche

Drei Berliner Verwaltungsrichter hatten die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender als rechtswidrig eingestuft. Seitdem werden sie diffamiert und bedroht, beklagen...weiterlesen »

Hessens Regierung ist uneins bei Zurückweisungen an der Grenze

vor einem Tag - op-online.de

Nach einem Gerichtsurteil wird über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gestritten. Die hessische Landesregierung ist sich bei dem Thema nicht einig. Wiesbaden – In der Debatte um die Rechtmäßigkeit...weiterlesen »

Dobrindts Zurückweisungen: Polizei zieht Bilanz zur harten Grenzpolitik der Merz-Regierung

vor einem Tag - op-online.de

Seit vier Wochen gibt es verstärkte Grenzkontrollen. Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden bleibt gering. Dennoch wird die Maßnahme gelobt. Potsdam – Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen vor vier...weiterlesen »

Dobrindts Zurückweisungen: Polizei zieht Bilanz zur harten Grenzpolitik der Merz-Regierung

vor einem Tag - MANNHEIM24

Seit vier Wochen gibt es verstärkte Grenzkontrollen. Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden bleibt gering. Dennoch wird die Maßnahme gelobt. Potsdam – Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen vor vier...weiterlesen »

Dobrindts Zurückweisungen: Polizei zieht Bilanz zur harten Grenzpolitik der Merz-Regierung

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Seit vier Wochen gibt es verstärkte Grenzkontrollen. Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden bleibt gering. Dennoch wird die Maßnahme gelobt. Potsdam – Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen vor vier...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Sächsische

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Sichere Herkunftsländer: Diese Staaten stehen auf der Liste

vor einem Tag - T-online

Die Regierung kann sichere Herkunftsländer bald einfacher bestimmen. Die Liste könnte sich daher erweitern. Ein Überblick über die bisherigen Länder. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte bald...weiterlesen »

Migrationspolitik: 160 Zurückweisungen bei Kontrollen an der Grenze

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf die Kontrollen an den...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Neue Presse

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Asyl: Bundespolizei hat 160 Menschen an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - OP-marburg

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Zurückweisungen an Grenzen: Woidke: Begrenzung illegaler Migration nur rechtssicher

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf klare rechtliche Grundlagen bei der Begrenzung irregulärer Einwanderung an der Grenze. „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut...weiterlesen »

Richter bedroht – wegen Eilurteil zur Asylrückweisung!

vor einem Tag - Berliner Kurier

Ein Urteil aus Berlin sorgt für Aufruhr in der Asylpolitik – und für Anfeindungen gegen Richter. Mit einem überraschenden Eilentscheid hatte das Berliner Verwaltungsgericht klargestellt: Die Zurückweisung...weiterlesen »

Nach Asylurteil: Berliner Richter werden bedroht

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Berliner Verwaltungsrichter entschieden, dass Rückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. Dafür ernten sie nun offenbar Hass. Nur selten meldet sich der Berliner Richterbund (drb) öffentlich...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor einem Tag - DERWESTEN

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

Wie es mit den Zurückweisungen an der Grenze weitergeht

vor einem Tag - Tagesschau

Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen?...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Neue Presse

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Bundespolizei hat 160 Asylsuchende an Grenzen abgewiesen

vor einem Tag - OP-marburg

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »

Analyse zur geplanten Ausweitung sicherer Herkunftsländer: Griff in die Trickkiste

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer hat tatsächlich einen Grund zu flüchten – und wer nicht? Das will die Bundesregierung künftig selbst festlegen. Damit dieser Plan aufgeht, muss die Regierung in die Trickkiste greifen. Eine Analyse....weiterlesen »

"Halten uns an Gerichtsvorgaben": Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfen

vor einem Tag - n-tv

Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

"Halten uns an Gerichtsvorgaben": Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfen

vor 2 Tagen - n-tv

Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Merz nach Washington zu Treffen mit Trump aufgebrochen

vor 2 Tagen - FAZ

Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal +++ Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Analyse zum Herkunftsstaaten-Gesetz: Griff in die Trickkiste

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer hat tatsächlich einen Grund zu flüchten – und wer nicht? Das will die Bundesregierung künftig selbst festlegen. Damit dieser Plan aufgeht, muss die Regierung in die Trickkiste greifen. Eine Analyse....weiterlesen »

Migrationspolitik: Deutsches Kabinett beschliesst weitere Reformen

vor 2 Tagen - Südostschweiz

Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Benennung von Staaten als sichere Herkunftsländer: Demnach kann die...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - nrz.de

Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - WAZ

Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich eine gute...weiterlesen »

Mansoori fordert Aussetzung der Zurückweisungen an Grenzen

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef hat dazu eine andere Meinung als der CDU-Innenminister. 4. Juni 2025 – 18:49 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden (dpa/lhe) -...weiterlesen »

Schwarz-Rot beschließt leichtere Abschiebungen

vor 2 Tagen - upday.com

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Mansoori fordert Aussetzung der Zurückweisungen an Grenzen

vor 2 Tagen - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Im Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an Deutschlands Grenzen warnt Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) vor einem Übergehen der Justiz. „Gerade in diesen Tagen,...weiterlesen »

Kanzleramtschef Frei verspricht: „Die Migrationswende kommt“

vor 2 Tagen - WAZ

Berlin. Thorsten Frei (CDU) erzählt im Interview, wie die Asylwende noch gelingen soll – und wie Merz im Weißen Haus auftreten wird.weiterlesen »

Kanzleramtschef Frei verspricht: „Die Migrationswende kommt“

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Thorsten Frei (CDU) erzählt im Interview, wie die Asylwende noch gelingen soll – und wie Merz im Weißen Haus auftreten wird.weiterlesen »

Sichere Herkunftsländer: Regierung hebelt Bundesrat aus

vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik voranzutreiben. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts über eine...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich eine gute...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich eine gute...weiterlesen »

Kanzleramtschef Frei verspricht: „Die Migrationswende kommt“

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Thorsten Frei (CDU) erzählt im Interview, wie die Asylwende noch gelingen soll – und wie Merz im Weißen Haus auftreten wird.weiterlesen »

Kanzleramtschef Frei verspricht: „Die Migrationswende kommt“

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Thorsten Frei (CDU) erzählt im Interview, wie die Asylwende noch gelingen soll – und wie Merz im Weißen Haus auftreten wird.weiterlesen »

"Migrationspolitik widerspricht der kirchlichen Lehre" / Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteil an Grenzkontrollen fest

vor 2 Tagen - domradio.de

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hält an ihrer strengen Asylpolitik fest. Dabei hat ein Gericht die generelle Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen untersagt. Redakteur Roland Müller...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal

vor 3 Tagen - FAZ

Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Dobrindt spricht von "Asylwende": Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden

vor 3 Tagen - n-tv

Wenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat...weiterlesen »

Mansoori fordert Aussetzung der Zurückweisungen an Grenzen

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Im Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an Deutschlands Grenzen warnt Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) vor einem Übergehen der Justiz. „Gerade in diesen Tagen,...weiterlesen »

Mansoori fordert Aussetzung der Zurückweisungen an Grenzen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. (Symbolbild) Quelle: Paul Zinken/dpa Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal

vor 3 Tagen - FAZ

Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Deutsches Kabinett beschliesst weitere Reformen in der Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Watson

Das Kabinett der deutschen Regierung hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von den Christdemokraten angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

vor 3 Tagen - Stern

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Kanzler...weiterlesen »

"Sendezeit vorbei": Diese Reaktion von Söder passt Markus Lanz überhaupt nicht

vor 3 Tagen - TAG24

Hamburg - Um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen entbrannte nach einem aufsehenerregenden Gerichtsurteil eine hitzige Debatte, in die sich sogar Bundeskanzler Friedrich Merz (69) mit einem Machtwort...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - T-online

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer

vor 3 Tagen - Stern

Die Asyl-Verfahren von Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsländern werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schneller bearbeitet und entschieden - meist mit dem Ergebnis einer Ablehnung....weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Stern

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich eine gute...weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - Merkur

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - tz

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - HNA

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Asyl-Verfahren Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer Die Bundesregierung will sich freie Hand bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verschaffen....weiterlesen »

Schnellere Abschiebungen: Merz-Regierung beschliesst umstrittene Reform

vor 3 Tagen - Watson

Die deutsche Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, die ihre Handlungsspielräume in der Asylpolitik deutlich erweitern soll. Wie das deutsche Bundespresseamt am Mittwoch mitteilte, soll das Innenministerium...weiterlesen »

Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel...weiterlesen »

Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebungen: Kabinett beschließt Asyl-Verschärfungen

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Pläne, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festlegen zu können...weiterlesen »

Regierung bringt Asylreform zu Herkunftsländern und Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein – ein Schritt, der Asylverfahren...weiterlesen »

Migration: Bundesregierung will einfachere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer

vor 3 Tagen - Spiegel

Die Bundesregierung will mit einer einfacheren Einstufung von sicheren Herkunftsländern den angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorantreiben. Das schwarz-rote Kabinett beschloss nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - FreiePresse

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren... aktualisiert am 4. Juni...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt Asylreform und Steuererleichterungen für Unternehmen

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein – ein Schritt, der Asylverfahren...weiterlesen »

Sichere Herkunftsstaaten - Die Maghrebstaaten sollen ohne Bundesrat als sicher eingestuft werden - der LSVD+ kritisiert dies scharf!

vor 3 Tagen - schwulissimo

Die Bundesregierung hat heute einen ersten Schritt für die Vereinfachung der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer gemacht – künftig soll dann die schwarz-rote Koalition die Entscheidung,...weiterlesen »

Asylpolitik: Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

vor 3 Tagen - Tagesschau

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Die...weiterlesen »

Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen: Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig selbst bestimmen können

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hat weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Für schnellere Asylverfahren und leichtere Abschiebungen will sie künftig ohne Zustimmung der Bundesländer...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 3 Tagen - News894.de

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Merz-Regierung treibt harten Migrationskurs voran – Grüne entsetzt

vor 3 Tagen - op-online.de

Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Sächsische

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Schnellere Abschiebungen: Merz-Regierung beschließt umstrittene Reform

vor 3 Tagen - T-online

Die Bundesregierung will künftig ohne den Bundesrat über sichere Herkunftsländer entscheiden. Menschen in Abschiebehaft sollen zudem keinen Anwalt mehr gestellt bekommen. Die Bundesregierung hat eine Reform...weiterlesen »

Nach Gerichtsurteil: Polizisten befürchten rechtliche Folgen wegen Grenz-Zurückweisungen

vor 3 Tagen - n-tv

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch...weiterlesen »

Für schnellere Abschiebungen: Bundesregierung will sichere Herkunftsländer selbst festlegen

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Staaten deutlich beschleunigen. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsländer ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein....weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Sächsische

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Bund will allein sichere Herkunftsstaaten bestimmen

vor 3 Tagen - FAZ

Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ Merz: Werden Zurückweisungen fortsetzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Bundesregierung will künftig...weiterlesen »

Asyl-Reform: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Bundesregierung will queerfeindliche Verfolgerstaaten mit Trick als "sicher" erklären

vor 3 Tagen - Queer.de

Künftig soll der Bundesrat bei der Einstufung "sicherer" Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben. Die Bundesregierung könnte somit auch den queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher"...weiterlesen »

Merz will verstärkte Grenzkontrollen fortsetzen: Polizisten befürchten nach Gerichtsentscheid aber rechtliche Verfolgung

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, befürchtet juristische Probleme für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind . Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - T-online

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Merkur

Berlin - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - tz

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) Copyright: Axel Heimken/dpa...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - HNA

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - nordbayern

Kabinett Berlin - Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten

Kabinett Berlin - Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen....weiterlesen »

Nach Asyl-Klatsche durch Gerichtsurteil: Jetzt spricht Kanzler Merz ein Machtwort

vor 3 Tagen - TAG24

Berlin - Knallharter Konter! Trotz einer Justiz-Entscheidung will Bundeskanzler Friedrich Merz (69) seine Asyl-Wende durchziehen. Am Montagnachmittag hatte das Verwaltungsgerichts Berlin (6. Kammer) entschieden,...weiterlesen »

Zurückweisungen: Nach Urteil zu Grenzkontrollen – Polizisten fürchte rechtliche Verfolgung

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, befürchtet juristische Probleme für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind. Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid...weiterlesen »

Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

vor 3 Tagen - RP Online

Berlin · Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach....weiterlesen »

Nach Urteil zu Grenz-Zurückweisungen: GdP-Chef fordert rechtliche Absicherung für Polizisten

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Ein Berliner Gericht erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig. Der GdP-Chef sieht Polizisten rechtlich unter Druck. Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - FreiePresse

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um... 4. Juni 2025 – 11:19 Uhr...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - Neue Presse

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 3 Tagen - OP-marburg

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - OP-marburg

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Söder verteidigt Asyl-Kurs bei Lanz – bei einer Israel-Frage gerät er ins Schwimmen

vor 3 Tagen - tz

Während dem CSU-Politiker die juristische Schlappe für die Migrationswende keine Sorgen bereitet, prophezeit ein anderer Lanz-Gast: „Damit kommen Sie nicht durch“. Hamburg – Bereits an seinem ersten Tag...weiterlesen »

Kein Anwalt mehr vom Staat: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Fokus auf Maghreb-Staaten und Indien Kein Anwalt mehr vom Staat: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - op-online.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Söder verteidigt Asyl-Kurs bei Lanz – bei einer Israel-Frage gerät er ins Schwimmen

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Während dem CSU-Politiker die juristische Schlappe für die Migrationswende keine Sorgen bereitet, prophezeit ein anderer Lanz-Gast: „Damit kommen Sie nicht durch“. Hamburg – Bereits an seinem ersten Tag...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - News894.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - LZ.de

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Nach Gerichtsurteil: Bloß keine Rolle rückwärts: So verzweifelt verteidigt die CDU die Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Stern

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Bundesregierung bleibt bei Asylkurs - trotz massiver Kritik

vor 3 Tagen - Tagesschau

Kanzleramtsminister Frei sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Das Urteil eines Berliner Gerichts habe keine Auswirkungen auf das gesamte Land. Juristen sehen das anders und...weiterlesen »

Polizisten haftbar für Handeln an der Grenze? Das sagt Dobrindt

vor 3 Tagen - NOZ.de

Trotz Gerichtsurteil und Kritik setzt Innenminister Dobrindt auf harte Zurückweisungen an der Grenze – und sieht für Polizisten keinerlei Risiko. Die Debatte um Rechtssicherheit spitzt sich zu. Die Bundesregierung...weiterlesen »

Migrationspolitik in ARD und ZDF: "Damit kommen Sie nicht durch"

vor 3 Tagen - n-tv

Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden - das fordern Söder und Dobrindt bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte es aber dazu...weiterlesen »

Nach Urteil zu Zurückweisungen: Dobrindt und Merz kriegen von allen Seiten heftigen Gegenwind

vor 3 Tagen - n-tv

Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner...weiterlesen »

Bei „Maischberger“: Dobrindt erklärt die Asyl-Schlappe - und klingt dabei anders als Söder im ZDF

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (links) bezog bei Sandra Maischberger Stellung zum jüngsten Gerichtsurteil über Asyl-Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright:...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

vor 3 Tagen - RP Online

Düsseldorf · Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere...weiterlesen »

Bei Maischberger muss Dobrindt die Asyl-Schlappe erklären - und klingt dabei anders als Söder im ZDF

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (links) bezog bei Sandra Maischberger Stellung zum jüngsten Gerichtsurteil über Asyl-Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright:...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 3 Tagen - DERWESTEN

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

Migrationspolitik in ARD und ZDF: "Damit kommen Sie nicht durch"

vor 3 Tagen - n-tv

Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden - das fordern Söder und Dobrindt bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte es aber dazu...weiterlesen »

Bei „Markus Lanz“: Söder verteidigt Asyl-Kurs - auf eine schlichte Israel-Frage weiß er jedoch keine Antwort

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Markus Lanz (links) den CSU-Chef fragte, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletze, wich Markus Söder aus. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann) Copyright: ZDF / Cornelia Lehmann Die groß angekündigte deutsche...weiterlesen »

Söder verteidigt Asyl-Kurs bei Lanz – bei einer Israel-Frage gerät er ins Schwimmen

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Während dem CSU-Politiker die juristische Schlappe für die Migrationswende keine Sorgen bereitet, prophezeit ein anderer Lanz-Gast: „Damit kommen Sie nicht durch“. Hamburg – Bereits an seinem ersten Tag...weiterlesen »

Söder verteidigt Asyl-Kurs bei Lanz – bei einer Israel-Frage gerät er ins Schwimmen

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Während dem CSU-Politiker die juristische Schlappe für die Migrationswende keine Sorgen bereitet, prophezeit ein anderer Lanz-Gast: „Damit kommen Sie nicht durch“. Hamburg – Bereits an seinem ersten Tag...weiterlesen »

Söder verteidigt Asyl-Kurs bei Lanz - auf eine schlichte Israel-Frage weiß er jedoch keine Antwort

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Markus Lanz (links) den CSU-Chef fragte, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletze, wich Markus Söder aus. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann) Copyright: ZDF / Cornelia Lehmann Die groß angekündigte deutsche...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 3 Tagen - news38.de

Die Asylwende ist eines der größten Bestreben von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist bemüht, die Asylanträge einzudämmen und strikte Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Sein zuständiger...weiterlesen »

Migrationspolitik in ARD und ZDF: "Damit kommen Sie nicht durch"

vor 3 Tagen - n-tv

Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das fordern Söder und Dobrindt am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte...weiterlesen »

Ist Deutschlands Grenzpolitik illegal? Union verteidigt ihre Linie

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung Ist Deutschlands Grenzpolitik illegal? Union verteidigt ihre Linie Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will...weiterlesen »

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Polizisten können nicht belangt werden, argumentiert Innenminister Dobrindt. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - T-online

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und "nacharbeiten". Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - tz

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten – und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - nordbayern

Migration Berlin - Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten

Migration Berlin - Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - HNA

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 3 Tagen - Thueringen24

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 3 Tagen - moin.de

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. "Das Verwaltungsgericht...weiterlesen »

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - FreiePresse

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und "nacharbeiten". Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. 4. Juni 2025 – 04:30 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung...weiterlesen »

Nach Urteil zu Zurückweisungen: Dobrindt und Merz kriegen von allen Seiten heftigen Gegenwind

vor 3 Tagen - n-tv

Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - op-online.de

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - News894.de

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Der Auftrag sei von der Politik formuliert worden. «Und deswegen finde...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - LZ.de

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »

Nach Urteil zu Zurückweisungen: Dobrindt und Merz kriegen von allen Seiten heftigen Gegenwind

vor 3 Tagen - n-tv

Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner...weiterlesen »

Zurückweisungen an deutscher Grenze? Bayerns Innenminister Herrmann hat klare Meinung

vor 3 Tagen - TAG24

München/Berlin - Wie Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) hält ebenfalls Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze...weiterlesen »

Nach Gerichtsurteil: Dobrindt: Polizisten bei Zurückweisungen nicht gefährdet

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden nicht, dass Polizisten für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. „Das ist vollkommen...weiterlesen »

Asylpolitik: Merz und Dobrindt wollen die Justiz ignorieren

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Es ist ein Schuss vor den Bug, und er kam erwartbar. Nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht pauschale Zurückweisungen von Fluchtlinien an der deutschen Grenze als rechtswidrig einstufte, steht die neue...weiterlesen »

Erfolgreiche Klagen gegen Asylstopp : Minister Dobrindt kann nicht ewig kämpfen

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Es ist so etwas wie das Herzstück der lange angekündigten Migrationswende: Niemand ohne gültige Papiere soll mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch Asylbewerber nicht. Denn diese haben, so die Rechnung,...weiterlesen »

Urteil mit Sprengkraft: Erstes Gericht durchkreuzt Dobrindts Grenz-Politik

vor 3 Tagen - Merkur

Der Asylstreit erreicht die Gerichte. Ein Urteil könnte Dobrindts Kurs stoppen. Die Entscheidung hat politische und juristische Folgen. München – Der Neu-Minister klang ungewohnt verdruckst. In vorsichtigen...weiterlesen »

Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt (CSU) alle Mühe, möglichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar nichts passiert sei. Für 19 Uhr hatte der Bundesinnenminister die Hauptstadtpresse...weiterlesen »

Streit um Asyl-Zurückweisungen: SPD-Ministerin deckt Kurs von Merz

vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost

Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts geht die Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete am Dienstag...weiterlesen »

Dobrindts wichtiges Grenz-Symbol – Innenminister hält an Zurückweisungen fest

vor 3 Tagen - Merkur

Nach dem Berliner Urteil hält Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenz-Zurückweisungen fest. Er hat damit vorerst recht, kommentiert Christian Deutschländer. Alexander Dobrindts Zurückweisungen an...weiterlesen »

Asylwende hat noch einen weiten Weg

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ein Gericht in Berlin stoppt eine Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Asylwende der Bundesregierung steht damit vor ihrer ersten juristischen Hürde.weiterlesen »

Bayerischer Flüchtlingsrat: "Dobrindt muss gehen!"

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Schreck für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung einer asylsuchenden somalischen Familie in der Grenzstadt Frankfurt/Oder...weiterlesen »

Kretschmann vertraut Bundesregierung trotz Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen an Grenzen

vor 3 Tagen - swr.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden mit Kritik an der Bundesregierung zurück. "Ich bin nicht...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

An der Praxis an den deutschen Grenzen ändert sich auch nach dem Gerichtsurteil erst einmal nichts. Copyright: Patrick Pleul/dpa Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz...weiterlesen »

Friedrich Merz: Trotz Gerichtsurteil bleiben Zurückweisungen möglich

vor 3 Tagen - Luxemburger Wort

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Von der...weiterlesen »

Migrationspolitik: Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern....weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Kanzler...weiterlesen »

Was aus dem Asylurteil zu Abweisungen an der Grenze folgt

vor 3 Tagen - FreiePresse

Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »

Asylpolitik | Sichere Herkunftsländer per Ordre de Mufti

vor 3 Tagen - nd-aktuell.de

Bundesregierung will bei Einstufung von Staaten als ungefährlich künftig offenbar den Bundesrat umgehen Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dient seit Langem dazu, Asylverfahren zu verkürzen....weiterlesen »