Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 11 Stunden - DERWESTEN

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 11 Stunden - news38.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt...weiterlesen »

Attacken auf Richter wegen Asyl-Beschluss: Es ist so leicht, den Rechtsstaat zu ruinieren

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche....weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 11 Stunden - Thueringen24

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 11 Stunden - moin.de

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Rückführungen: Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Migration: Warum Merz und Dobrindt mit ihrer Strategie scheitern

vor 21 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Ein Gericht hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für rechtswidrig...weiterlesen »

Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

vor 21 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »

Migration: Warum Merz und Dobrindt mit Ihrer Taktik nicht durchkommen

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Ein Gericht hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für rechtswidrig...weiterlesen »

Sachsen: Rückgang von Asylanträgen – kaum noch subsidiärer Schutz

vor einem Tag - Sächsische

Wir haben Informationen zum Thema Asyl und Migration in Leipzig und Sachsen zusammengetragen. Quelle: LVZ / dpa Im Freistaat sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger Asylanträge als...weiterlesen »

Sachsen: Rückgang von Asylanträgen – kaum noch subsidiärer Schutz

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Wir haben Informationen zum Thema Asyl und Migration in Leipzig und Sachsen zusammengetragen. Quelle: LVZ / dpa Im Freistaat sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger Asylanträge als...weiterlesen »

Mehr Asylklagen in Sachsen-Anhalt, Ministerin will schnellere Verfahren

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In einigen Bundesländern schlagen die Verwaltungsrichter Alarm, weil die Zahl der Asylklagen steigt. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es einen Anstieg. Justizministerin Franziska Weidinger spricht sich unterdessen...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor einem Tag - DERWESTEN

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

„Situation bleibt angespannt“: Städtetag beklagt anhaltende Probleme bei Flüchtlingsversorgung

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Deutsche Städtetag ruft die schwarz-rote Bundesregierung angesichts anhaltender Herausforderungen bei der Versorgung von Geflüchteten zum zügigen Handeln auf. „Die Situation bei der Unterbringung von...weiterlesen »

Antragsstau bei Einbürgerungen: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger Ausländerbehörde

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Deutschland ist schon lange auf Zuwanderung angewiesen. Das erzwingt allein schon die völlig aus dem Lot geratene Demografie. Doch statt endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das Ankunft...weiterlesen »

"Halten uns an Gerichtsvorgaben": Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfen

vor einem Tag - n-tv

Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »

Der Städtetag sieht weiter Probleme bei der Flüchtlingsversorgung

vor einem Tag - Tagesschau

Die Zahl der neuen Asylbewerber geht in Deutschland zurück. Die Kommunen warnen jedoch weiter vor wachsenden Problemen bei Versorgung und Unterbringung der Menschen. An den Bund haben sie klare Erwartungen....weiterlesen »

"Halten uns an Gerichtsvorgaben": Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfen

vor 2 Tagen - n-tv

Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »

Migrationspolitik: Deutsches Kabinett beschliesst weitere Reformen

vor 2 Tagen - Südostschweiz

Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Benennung von Staaten als sichere Herkunftsländer: Demnach kann die...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - nrz.de

Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »

Gibt es eine Notlage bei Asyl? „Situation ist angespannt“

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »

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