vor 15 Stunden - n-tv
Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche....weiterlesen »
n-tv
Stern
Sächsische
Leipziger Volkszeitung
Süddeutsche
swr.de
Stuttgarter Zeitung
DERWESTEN
upday.com
vor 15 Stunden - Stern
Frau Welte, die niedersächsische Justizministerin plädiert, Femizide grundsätzlich als Mord zu beurteilen. Wie ist es bislang juristisch geregelt, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wird?...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Sächsische
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 18 Stunden - Süddeutsche
Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“....weiterlesen »
vor 18 Stunden - swr.de
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), diese trotz der Einstufung...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. „Die betreffenden...weiterlesen »
vor 18 Stunden - DERWESTEN
Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Sächsische
vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 18 Stunden - upday.com
Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. «Die betreffenden...weiterlesen »
vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 19 Stunden - wdr.de
Schon als Bundesinnenminister Dobrindt vor etwa einem Monat verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen anordnete, war fraglich, ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt gedeckt ist. Asylsuchende sollen...weiterlesen »
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche....weiterlesen »
vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES
„Offenen Rechtsbruch“? Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte seinen migrationspolitischen Kurs – trotz eines Gerichtsurteils...weiterlesen »
vor 18 Stunden - news38.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt....weiterlesen »
Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Leipziger Zeitung
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt
Sieht ein "erschreckendes Ausmaß" häuslicher Gewalt in Deutschland: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Quelle: Robert Michael/dpa Die Justizministerkonferenz unterstützt die Initiative von Niedersachsen,...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Neue Presse
vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 17 Stunden - Rems-Zeitung
vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 17 Stunden - OP-marburg
vor 18 Stunden - Thueringen24
vor 18 Stunden - moin.de
vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik....weiterlesen »
vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 18 Stunden - Rems-Zeitung
vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 18 Stunden - Neue Presse
vor 18 Stunden - OP-marburg
vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Ein Gericht hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für rechtswidrig...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Analyse | Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze. "Ich appelliere eindringlich an...weiterlesen »
vor einem Tag - VIPFLASH.DE
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt? Dass der neue Innenminister beim härteren...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Seit vier Wochen gibt es verstärkte Grenzkontrollen. Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden bleibt gering. Dennoch wird die Maßnahme gelobt. Potsdam – Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen vor vier...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - 20 Minuten
Unter Friedrich Merz weist Deutschland Asylsuchende ohne Papiere an der Grenze ohne Asylverfahren ab. Ein Gericht hat diese Praxis jetzt als illegal taxiert, trotzdem soll sie weitergeführt werden. Das...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht....weiterlesen »
Drei Berliner Verwaltungsrichter hatten die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender als rechtswidrig eingestuft. Seitdem werden sie diffamiert und bedroht, beklagen...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf die Kontrollen an den...weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf klare rechtliche Grundlagen bei der Begrenzung irregulärer Einwanderung an der Grenze. „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
Ein Urteil aus Berlin sorgt für Aufruhr in der Asylpolitik – und für Anfeindungen gegen Richter. Mit einem überraschenden Eilentscheid hatte das Berliner Verwaltungsgericht klargestellt: Die Zurückweisung...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Berlin. Berliner Verwaltungsrichter entschieden, dass Rückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. Dafür ernten sie nun offenbar Hass. Nur selten meldet sich der Berliner Richterbund (drb) öffentlich...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen?...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
vor 2 Tagen - n-tv
Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Südostschweiz
Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Benennung von Staaten als sichere Herkunftsländer: Demnach kann die...weiterlesen »