Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 14 Stunden - DERWESTEN

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

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Thüringer Allgemeine

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Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 16 Stunden - WAZ

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 16 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Hatten Zurückweisung kassiert: Richter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauer

vor 17 Stunden - n-tv

Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche....weiterlesen »

Neues Mordmerkmal Femizid?: "Eifersuchtstötungen können vor Gericht als nachvollziehbar gelten"

vor 17 Stunden - Stern

Frau Welte, die niedersächsische Justizministerin plädiert, Femizide grundsätzlich als Mord zu beurteilen. Wie ist es bislang juristisch geregelt, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wird?...weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 16 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 16 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Rechtsstaat: Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“....weiterlesen »

CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-Landesregierung

vor 19 Stunden - swr.de

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), diese trotz der Einstufung...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

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Attacken auf Richter wegen Asyl-Beschluss: Es ist so leicht, den Rechtsstaat zu ruinieren

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche....weiterlesen »

Justizminister vertagen Beschluss über erweiterte DNA-Analyse

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrstagung in Bad Schandau Angriffe auf Angehörige der Justiz kritisiert. Quelle: Robert Michael/dpa Sollen Ermittler künftig die Herkunft von...weiterlesen »

Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen

vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES

„Offenen Rechtsbruch“? Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte seinen migrationspolitischen Kurs – trotz eines Gerichtsurteils...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 19 Stunden - news38.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt...weiterlesen »

Justizminister vertagen Beschluss über erweiterte DNA-Analyse

vor 22 Stunden - Sächsische

Alexander Dobrindt: Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen und greift ein Verwaltungsgericht in Berlin an. Er untergräbt die Gewaltenteilung. E s wäre völlig in Ordnung,...weiterlesen »

Rückführungen: Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

vor 22 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt....weiterlesen »

Morddrohungen nach Urteil: Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter

vor 22 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter...weiterlesen »

Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung

vor 18 Stunden - Leipziger Zeitung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine...weiterlesen »

Femizide: Justizminister wollen härtere Gesetze

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Sieht ein "erschreckendes Ausmaß" häuslicher Gewalt in Deutschland: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Quelle: Robert Michael/dpa Die Justizministerkonferenz unterstützt die Initiative von Niedersachsen,...weiterlesen »

Femizide: Justizminister wollen härtere Gesetze

vor 18 Stunden - Neue Presse

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 19 Stunden - Thueringen24

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 19 Stunden - moin.de

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 24 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 24 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das...weiterlesen »

Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze. "Ich appelliere eindringlich an...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Justiz...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 2 Tagen - DERWESTEN