Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof...

Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

vor 13 Stunden - FAZ

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren. Bundesinnenminister...weiterlesen »

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"Unser Signal ist eindeutig": Dobrindt setzt bei Migration auf Europäischen Gerichtshof

vor 16 Stunden - n-tv

Seit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden....weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 18 Stunden - DERWESTEN

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 20 Stunden - WAZ

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 20 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Hatten Zurückweisung kassiert: Richter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauer

vor 21 Stunden - n-tv

Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche....weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 20 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor 20 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Rechtsstaat: Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

vor 24 Stunden - Süddeutsche

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“....weiterlesen »

CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-Landesregierung

vor 23 Stunden - swr.de

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), diese trotz der Einstufung...weiterlesen »

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Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 23 Stunden - DERWESTEN

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Attacken auf Richter wegen Asyl-Beschluss: Es ist so leicht, den Rechtsstaat zu ruinieren

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche....weiterlesen »

Justizminister vertagen Beschluss über erweiterte DNA-Analyse

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrstagung in Bad Schandau Angriffe auf Angehörige der Justiz kritisiert. Quelle: Robert Michael/dpa Sollen Ermittler künftig die Herkunft von...weiterlesen »

Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen

vor 21 Stunden - THE EPOCH TIMES

„Offenen Rechtsbruch“? Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte seinen migrationspolitischen Kurs – trotz eines Gerichtsurteils...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 23 Stunden - news38.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt...weiterlesen »

Justizminister vertagen Beschluss über erweiterte DNA-Analyse

vor einem Tag - Sächsische

Alexander Dobrindt: Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen und greift ein Verwaltungsgericht in Berlin an. Er untergräbt die Gewaltenteilung. E s wäre völlig in Ordnung,...weiterlesen »

Rückführungen: Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt....weiterlesen »

Morddrohungen nach Urteil: Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter...weiterlesen »

Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung

vor 22 Stunden - Leipziger Zeitung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 23 Stunden - Thueringen24

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor 23 Stunden - moin.de

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Migration: Warum Merz und Dobrindt mit ihrer Strategie scheitern

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Ein Gericht hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für rechtswidrig...weiterlesen »

Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Migration: Warum Merz und Dobrindt mit Ihrer Taktik nicht durchkommen

vor 2 Tagen - T-online

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Justiz...weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor 2 Tagen - DERWESTEN