vor 10 Stunden - Merkur
Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »
Merkur
tz
TAG24
HNA
kreiszeitung.de
Tagesschau
n-tv
Stern
FAZ
Abendzeitung
nordbayern
vor 10 Stunden - tz
vor 11 Stunden - TAG24
Bad Schandau - Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. "Wer Richterinnen und...weiterlesen »
vor 10 Stunden - HNA
vor 10 Stunden - kreiszeitung.de
vor 11 Stunden - Tagesschau
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist...weiterlesen »
vor 14 Stunden - n-tv
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten"...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Stern
Der neue Chef der CSU -Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 15 Stunden - FAZ
Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren. Bundesinnenminister...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Abendzeitung
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag , Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 14 Stunden - nordbayern
„Züge einer Inszenierung“ Berlin - Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von drei Somaliern die neue Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig erklärt hat, teilt der...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DONAU KURIER
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von drei Somaliern die neue Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig erklärt hat, teilt der Vorsitzende der CSU im Bundestag heftig aus. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe...weiterlesen »
vor 10 Stunden - op-online.de
vor 11 Stunden - MANNHEIM24
vor 11 Stunden - Kurierverlag.de
vor 17 Stunden - n-tv
Seit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden....weiterlesen »
vor 14 Stunden - Onetz
vor 20 Stunden - DERWESTEN
Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »
vor 21 Stunden - WAZ
Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »
vor 21 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 22 Stunden - n-tv
Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche....weiterlesen »
vor 21 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 21 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 24 Stunden - Sächsische
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Süddeutsche
Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“....weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), diese trotz der Einstufung...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. „Die betreffenden...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - upday.com
Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. «Die betreffenden...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - wdr.de
Schon als Bundesinnenminister Dobrindt vor etwa einem Monat verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen anordnete, war fraglich, ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt gedeckt ist. Asylsuchende sollen...weiterlesen »
Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche....weiterlesen »
Die Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrstagung in Bad Schandau Angriffe auf Angehörige der Justiz kritisiert. Quelle: Robert Michael/dpa Sollen Ermittler künftig die Herkunft von...weiterlesen »
vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES
„Offenen Rechtsbruch“? Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte seinen migrationspolitischen Kurs – trotz eines Gerichtsurteils...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt...weiterlesen »
Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen und greift ein Verwaltungsgericht in Berlin an. Er untergräbt die Gewaltenteilung. E s wäre völlig in Ordnung,...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt....weiterlesen »
Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Leipziger Zeitung
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Neue Presse
vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 24 Stunden - Rems-Zeitung
vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 24 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik....weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Ein Gericht hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für rechtswidrig...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Analyse | Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das...weiterlesen »
vor einem Tag - VIPFLASH.DE
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt? Dass der neue Innenminister beim härteren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Seit vier Wochen gibt es verstärkte Grenzkontrollen. Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden bleibt gering. Dennoch wird die Maßnahme gelobt. Potsdam – Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen vor vier...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - 20 Minuten
Unter Friedrich Merz weist Deutschland Asylsuchende ohne Papiere an der Grenze ohne Asylverfahren ab. Ein Gericht hat diese Praxis jetzt als illegal taxiert, trotzdem soll sie weitergeführt werden. Das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht....weiterlesen »
Drei Berliner Verwaltungsrichter hatten die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender als rechtswidrig eingestuft. Seitdem werden sie diffamiert und bedroht, beklagen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf die Kontrollen an den...weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf klare rechtliche Grundlagen bei der Begrenzung irregulärer Einwanderung an der Grenze. „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Kurier
Ein Urteil aus Berlin sorgt für Aufruhr in der Asylpolitik – und für Anfeindungen gegen Richter. Mit einem überraschenden Eilentscheid hatte das Berliner Verwaltungsgericht klargestellt: Die Zurückweisung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost
Berlin. Berliner Verwaltungsrichter entschieden, dass Rückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. Dafür ernten sie nun offenbar Hass. Nur selten meldet sich der Berliner Richterbund (drb) öffentlich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen?...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg