Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - Merkur

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - tz

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - HNA

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Zunächst abgewiesene Migranten nun in Berlin

vor 7 Stunden - Berliner Kurier

Die drei Somalier, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in Berlin. „Die betreffenden Personen haben sich in...weiterlesen »

Nach dem Berliner Urteil: "Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"

vor 9 Stunden - n-tv

Wenn mehr Gerichte entscheiden wie kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht, "dann wird es deutlich schwieriger für die Bundesregierung, ihre Politik der Zurückweisungen aufrechtzuerhalten", sagt Migrationsexperte...weiterlesen »

Eilverfahren: CSU-Politiker wirft Asylhelfern „Inszenierung“ vor – Pro Asyl spricht von Falschdarstellungen

vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES

Reaktion auf Berliner Gerichtsentscheidung Eilverfahren: CSU-Politiker wirft Asylhelfern „Inszenierung“ vor – Pro Asyl spricht von Falschdarstellungen Der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann,...weiterlesen »

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - op-online.de

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte. Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU...weiterlesen »

Umgang mit Asylsuchenden: Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Stern

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den...weiterlesen »

Dobrindt will für Zurückweisungen bis vor Europäischen Gerichtshof gehen

vor 11 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die groß angelegten Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. Asylbewerber sollen dabei von der Polizei weiter zurückgewiesen werden – obwohl ein Gericht...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Abendzeitung

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU ) bekräftigte in...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - tz

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Nach...weiterlesen »

Umgang mit Asylsuchenden: Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Umgang mit Asylsuchenden Berlin - Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit...weiterlesen »

Umgang mit Asylsuchenden: Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den...weiterlesen »

Umgang mit Asylsuchenden: Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Bundesregierung hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen fest. Doch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD droht bei dem Thema ein Streit. (Archivbild) Copyright: Patrick Pleul/dpa...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - HNA

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - nordbayern

Umgang mit Asylsuchenden Berlin - Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Nach...weiterlesen »

Dobrindt will für Zurückweisungen bis vor Europäischen Gerichtshof gehen

vor 12 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die groß angelegten Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. Asylbewerber sollen dabei von der Polizei weiter zurückgewiesen werden – obwohl ein Gericht...weiterlesen »

Umgang mit Asylsuchenden: Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Nach...weiterlesen »

Umgang mit Asylsuchenden: Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - Merkur

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - tz

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - FreiePresse

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Nach...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden... 7. Juni 2025 – 11:49 Uhr...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - HNA

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - kreiszeitung.de

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Sächsische

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?

vor 14 Stunden - Tagesschau

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht....weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - LZ.de

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Dorstener Zeitung

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Verfasst...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - op-online.de

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Verfasst...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - News894.de

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Das Verwaltungsgericht...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Berlin...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - Merkur

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - tz

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - op-online.de

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - MANNHEIM24

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

vor 13 Stunden - Kurierverlag.de

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus. Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - HNA

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - OP-marburg

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten

vor 13 Stunden - Neue Presse

Alexander Dobrindt hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung...weiterlesen »

Bad Schandauer Appell der deutschen Justizminister

vor 16 Stunden - TAG24

Bad Schandau - Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. "Wer Richterinnen und...weiterlesen »

Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

vor 16 Stunden - Tagesschau

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - op-online.de

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

vor 15 Stunden - Kurierverlag.de

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden. Berlin – Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte...weiterlesen »

Fall der drei Somalier "absurd": CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor

vor 19 Stunden - n-tv

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten"...weiterlesen »

"Züge einer Inszenierung": CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

vor 19 Stunden - Stern

Der neue Chef der CSU -Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

vor 19 Stunden - Abendzeitung

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag , Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

vor 19 Stunden - nordbayern

„Züge einer Inszenierung“ Berlin - Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von drei Somaliern die neue Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig erklärt hat, teilt der...weiterlesen »

Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

vor 19 Stunden - FAZ

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren. Bundesinnenminister...weiterlesen »

„Züge einer Inszenierung“: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von drei Somaliern die neue Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig erklärt hat, teilt der Vorsitzende der CSU im Bundestag heftig aus. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe...weiterlesen »

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

vor 19 Stunden - Onetz

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »

"Unser Signal ist eindeutig": Dobrindt setzt bei Migration auf Europäischen Gerichtshof

vor 22 Stunden - n-tv

Seit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden....weiterlesen »

Asyl: Zahlen sinken rapide! Merz‘ Störrischkeit trägt Früchte

vor einem Tag - DERWESTEN

Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Hatten Zurückweisung kassiert: Richter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauer

vor einem Tag - n-tv

Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche....weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Ist die Asylwende schon gescheitert, Herr Dobrindt?

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Interview, was passieren muss, bevor er die Zurückweisungen an der Grenze stoppt.weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Sächsische

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-Landesregierung

vor einem Tag - swr.de

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), diese trotz der Einstufung...weiterlesen »

Zurückweisung rechtswidrig: Zunächst abgewiesene Migranten nun in Berlin

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. „Die betreffenden...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor einem Tag - DERWESTEN

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Rechtsstaat: Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

vor einem Tag - Süddeutsche

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“....weiterlesen »

Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

„Offenen Rechtsbruch“? Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte seinen migrationspolitischen Kurs – trotz eines Gerichtsurteils...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Sächsische

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Zunächst abgewiesene Migranten nun in Berlin

vor einem Tag - upday.com

Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. «Die betreffenden...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor einem Tag - news38.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt...weiterlesen »

Asylsuchende aus Somalia: Zunächst abgewiesene Migranten nun in Berlin

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. „Die betreffenden...weiterlesen »

Grenzbesuch: Die Folgen von Dobrindts Asylpolitik

vor einem Tag - wdr.de

Schon als Bundesinnenminister Dobrindt vor etwa einem Monat verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen anordnete, war fraglich, ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt gedeckt ist. Asylsuchende sollen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Zunächst abgewiesene Migranten nun in Berlin

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die drei Asylsuchenden, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. „Die betreffenden...weiterlesen »

Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine...weiterlesen »

Attacken auf Richter wegen Asyl-Beschluss: Es ist so leicht, den Rechtsstaat zu ruinieren

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche....weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Neue Presse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Somalier stellen nach rechtswidriger Zurückweisung Asylantrag

vor einem Tag - OP-marburg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor einem Tag - Thueringen24

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt wegen Migrationskurs angezeigt! Minister reagiert trotzig

vor einem Tag - moin.de

Wegen seiner Migrationspolitik hat ein Rechercheportal Innenminister Dobrindt angezeigt. Grundlage ist das Asyl-Urteil aus Berlin. © IMAGO/Future Image Trumps Sanktions-Hammer gegen Russland: Wie sehr...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - Neue Presse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

vor einem Tag - OP-marburg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. Die Betroffenen sind nun in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa Drei Asylsuchende aus Somalia haben erfolgreich...weiterlesen »

Rückführungen: Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt....weiterlesen »

Morddrohungen nach Urteil: Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter...weiterlesen »

Alexander Dobrindt: Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen und greift ein Verwaltungsgericht in Berlin an. Er untergräbt die Gewaltenteilung. E s wäre völlig in Ordnung,...weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze. "Ich appelliere eindringlich an...weiterlesen »

Migration: Warum Merz und Dobrindt mit ihrer Strategie scheitern

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Ein Gericht hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für rechtswidrig...weiterlesen »

Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor 2 Tagen - VIPFLASH.DE

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »

Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart

vor 2 Tagen - VIPFLASH.DE

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben...weiterlesen »

GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei...weiterlesen »

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