vor 5 Stunden - Extremnews.com
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren....weiterlesen »
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Leipziger Volkszeitung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. "Die...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Tagesschau
In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Während die SPD-Fraktion darüber berät, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter ab und warnt....weiterlesen »
Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Merkur
AfD-Verbot ja oder nein? Aktuell diskutiert der Bundestag wieder über ein Verbotsverfahren. Wir haben bei rund 200 Abgeordneten nachgefragt: So denkt das Parlament. Hätte es ein AfD -Verbotsverfahren gegeben,...weiterlesen »
vor 11 Stunden - tz
vor 11 Stunden - TAG24
Berlin - Ein mögliches AfD -Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD -Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch...weiterlesen »
vor 10 Stunden - HNA
vor 11 Stunden - kreiszeitung.de
vor 12 Stunden - n-tv
Der SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, bei einem Statement. Quelle: Katharina Kausche/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuletzt als „gesichert...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Sächsische
vor 10 Stunden - MANNHEIM24
vor 10 Stunden - Kurierverlag.de
vor 11 Stunden - op-online.de
vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 15 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 15 Stunden - Rems-Zeitung
vor 15 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 15 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 15 Stunden - Neue Presse
vor 15 Stunden - OP-marburg
vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 23 Stunden - Sächsische
vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 23 Stunden - Rems-Zeitung
vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 23 Stunden - Neue Presse
vor 23 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - TAG24
Von Christopher Kissmann Magdeburg - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek (37), schließt eine mögliche Tolerierung einer CDU -Landesregierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu suchen. Die Frage nach dem Verbotsverfahren...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Kiel. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Erfurt. Der von der AfD geforderter Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutz beginnt seine Arbeit. Ein Thema ist die rechtsextreme Einstufung der AfD.weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Merkur
Wie denkt der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren? Wir haben mit rund 200 Abgeordneten gesprochen – und geben so einen exklusiven Fingerzeig für die wichtige Entscheidung. Sollte die AfD verboten werden?...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Tagesschau
Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll, ist offen: Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD braucht dafür die Opposition....weiterlesen »
vor einem Tag - Queer.de
Auch im Bundestag brachte die rechtsextreme AfD einen Antrag zu einem Verbot von Regenbogenfahnen an staatlichen Gebäuden ein. Die demokratischen Fraktionen, inklusive der Union, lehnten den Antrag aber...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Im Thüringer Landtag soll am Freitag der Arbeitsplan für den Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes beschlossen werden. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der AfD als rechtsextrem und um Vorwürfe gegenweiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Sächsische
Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: Freepik Bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr dominierte fast überall im Osten die AfD. Die Brandmauer im Lokalen ist vielerorts nicht mehr aufrechtzuerhalten. Doch...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Stern
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek , schließt eine mögliche Tolerierung einer CDU-Landesregierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 nicht aus. "Ich persönlich bin...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. "Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
In der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken nachzudenken....weiterlesen »
Manfred Güllner ist Geschäftsführer und Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Quelle: Christoph Soeder/dpa Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, plädiert für eine Annäherung...weiterlesen »
Soll erneut im Bundestag für die Belange des Ostens streiten: Sepp Müller. (Archivbild) Quelle: Philip Dulian/dpa „Brandmauer“-Debatte in der Union: Fraktionsvize aus Sachsen-Anhalt warnt vor weiteren...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg