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Wenn die Gemeinde anders entscheidet als die Bürger

vor 3 Stunden - Luxemburger Wort

Die Debatte um den Status von Gemeindereferenden zeigt, dass der derzeitige Gesetzestext überdacht und geändert werden muss. Der Innenminister war mit zwei möglichen Formfehlern befasst worden. Die Gemeinderatssitzung...weiterlesen »

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Das Luxemburger Gemeindegesetz hat einen Satz zu viel

vor 3 Stunden - Luxemburger Wort

Kommunale Referenden sind laut dem Gemeindegesetz nur konsultativ, müssen also nicht beachtet werden. Ein Verfassungsrechtler sieht das kritisch. Der Innenminister war mit zwei möglichen Formfehlern befasst...weiterlesen »

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