Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

vor 5 Stunden - Tagesschau

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag. Die...weiterlesen »

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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

vor 8 Stunden - Stern

Sie forderten Bund und Länder daher auf, "jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen". Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden und müsse deshalb...weiterlesen »

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - WAZ

Berlin. Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD geht weiter. Die Grünen versuchen jetzt über einen Umweg, ein Verfahren anzufangen. Juristisch ist die Frage noch nicht entschieden. Gegen ihre...weiterlesen »

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - Berliner Morgenpost

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - Hambuger Abendblatt

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - nrz.de

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - Thüringer Allgemeine

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - Westfälische Rundschau

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 14 Stunden - HARZ KURIER

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vor 14 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren....weiterlesen »

SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt

vor einem Tag - Extremnews.com

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. "Die...weiterlesen »

SPD und Union debattieren über mögliches AfD-Verbotsverfahren

vor einem Tag - Tagesschau

In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Während die SPD-Fraktion darüber berät, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter ab und warnt....weiterlesen »

AfD-Verbot: So positioniert sich der Bundestag – bei einer Partei nur zwei Abgeordnete dafür

vor einem Tag - Merkur

AfD-Verbot ja oder nein? Aktuell diskutiert der Bundestag wieder über ein Verbotsverfahren. Wir haben bei rund 200 Abgeordneten nachgefragt: So denkt das Parlament. Hätte es ein AfD -Verbotsverfahren gegeben,...weiterlesen »

AfD-Verbot: So positioniert sich der Bundestag – bei einer Partei nur zwei Abgeordnete dafür

vor einem Tag - tz

AfD-Verbotsverfahren? Uneinigkeit bei Union und SPD

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Berlin - Ein mögliches AfD -Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD -Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch...weiterlesen »

AfD-Verbot: So positioniert sich der Bundestag – bei einer Partei nur zwei Abgeordnete dafür

vor einem Tag - HNA

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vor einem Tag - kreiszeitung.de

SPD drängt, CDU warnt: Koalition streitet über AfD-Verbotsverfahren

vor einem Tag - n-tv

Der SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister...weiterlesen »

AfD-Verbot: So positioniert sich der Bundestag – bei einer Partei nur zwei Abgeordnete dafür

vor einem Tag - MANNHEIM24

AfD-Verbot: So positioniert sich der Bundestag – bei einer Partei nur zwei Abgeordnete dafür

vor einem Tag - Kurierverlag.de

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vor einem Tag - op-online.de