Grenzpolitik auf dem Prüfstand

vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil und Friedrich Merz müssen bei der Migration Gräben überbrücken. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen auf dem juristischen Prüfstand. Kanzler und Innenminister...weiterlesen »

Grenzpolitik auf dem Prüfstand

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil und Friedrich Merz müssen bei der Migration Gräben überbrücken. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen auf dem juristischen Prüfstand. Kanzler und Innenminister...weiterlesen »

Grenzpolitik auf dem Prüfstand

vor 6 Stunden - Neue Presse

Lars Klingbeil und Friedrich Merz müssen bei der Migration Gräben überbrücken. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen auf dem juristischen Prüfstand. Kanzler und Innenminister...weiterlesen »

Grenzpolitik auf dem Prüfstand

vor 6 Stunden - OP-marburg

Lars Klingbeil und Friedrich Merz müssen bei der Migration Gräben überbrücken. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen auf dem juristischen Prüfstand. Kanzler und Innenminister...weiterlesen »

Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

vor 8 Stunden - op-online.de

Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen. Berlin – Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat direkt am...weiterlesen »

Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen. Berlin – Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat direkt am...weiterlesen »

Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen. Berlin – Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat direkt am...weiterlesen »

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

vor 21 Stunden - Stern

Laut Grötsch bekommt die Bundespolizei die Grenzkontrollen hin, "weil sie bisher alles hingekriegt hat. Aber man muss schon die Frage stellen, zu welchem Preis." Die Belastungen, denen die Beamtinnen und...weiterlesen »

Trotz Gerichtsentscheid: Mehrheit unterstützt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt einer Umfrage zufolge auf Zustimmung. 64 Prozent gaben in einer Insa-Befragung...weiterlesen »

Seehofer: AfD auf Schlagdistanz, Kritik an Merkel

vor einem Tag - TAG24

Von Jörg Ratzsch München - Horst Seehofer (75, CSU ) hält den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen für entscheidend,...weiterlesen »

Migrationspolitik: Seehofer: AfD ist auf Schlagdistanz

vor einem Tag - Stern

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den von der neuen Bundesregierung eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen für entscheidend,...weiterlesen »

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

vor einem Tag - Stern

Anfang der Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze in Eilbeschlüssen als rechtswidrig eingestuft. Konkrete Auswirkungen hat die...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Sächsische

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: AfD ist auf Schlagdistanz

vor einem Tag - upday.com

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den von der neuen Bundesregierung eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen für entscheidend,...weiterlesen »

Seehofer: AfD ist auf Schlagdistanz

vor einem Tag - Abendzeitung

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) hält den von der neuen Bundesregierung eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen für entscheidend,...weiterlesen »

Seehofer: AfD ist auf Schlagdistanz

vor einem Tag - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Der frühere Bundesinnenminister und Merkel-Kritiker Horst Seehofer begrüßt den Kurs der neuen Regierung in der Migrationspolitik. Aus seiner Sicht...weiterlesen »

Seehofer: AfD ist auf Schlagdistanz

vor einem Tag - DONAU KURIER

Der frühere Bundesinnenminister und Merkel-Kritiker Horst Seehofer begrüßt den Kurs der neuen Regierung in der Migrationspolitik. Aus seiner Sicht ist er mit Blick auf den Erfolg der AfD überfällig. Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: AfD ist auf Schlagdistanz

vor einem Tag - Onetz

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den von der neuen Bundesregierung eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen für entscheidend,...weiterlesen »

Bischof will Stoppschild für Zurückweisungen / Bischof Stäblein kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

vor einem Tag - domradio.de

Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler halten das für richtig – sie sehen das Asylrecht in großer Gefahr....weiterlesen »

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Nach Eilbeschlüssen an deutsch-polnischer Grenze Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, fordert von Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - Neue Presse

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Seehofer: „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz“

vor einem Tag - OP-marburg

Horst Seehofer (CSU), damals Bundesinnenminister Quelle: Matthias Balk/dpa Er gilt als Merkel-Kritiker und sagt, die Grenzöffnung 2015 sei der „Grundfehler” gewesen. Umso mehr begrüßt Ex-Bundesinnenminister...weiterlesen »

Europa und die Migration: Warum scheitert die EU immer wieder an diesem Thema?

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Migration sei die Mutter aller Probleme, urteilte der ehemalige Innenminister Horst Seehofer schon 2018. An dieser Wahrnehmung hat sich im politischen Raum wenig geändert.weiterlesen »

Dobrindt: EU-Gerichtshof soll Thema Zurückweisungen klären

vor einem Tag - upday.com

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an verstärkten Grenzkontrollen fest und will den Europäischen Gerichtshof über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »

EKD-Flüchtlingsbeauftragter Stäblein: „Man kann ja nicht einfach den Dauernotstand ausrufen“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bischof Stäblein, wie nehmen Sie als Flüchtlingsbeauftragter der EKD den jüngsten Entscheid eines Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung dreier Asylbewerber wahr? Er bestätigt das, was wir an dieser...weiterlesen »

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

vor 2 Tagen - T-online

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. Nach...weiterlesen »

CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. "Es ist das eine, für Flüchtlinge...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts...weiterlesen »

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht "infrage stellen"

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt. "Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen",...weiterlesen »