Bundesinnenminister Dobrindt warnt: Rechtsextreme werden jünger

Bundesinnenminister Dobrindt warnt: Rechtsextreme werden jünger

vor einem Tag - Deutsche Welle

Extremisten von rechts und links werden in Deutschland nicht nur zahlreicher, sondern auch immer jünger. Ein Verbot der AfD lehnt Bundesinnenminister Dobrindt dennoch ab. Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

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Verfassungsschutz meldet Rekord: 20.000 der 50.000 Rechtsextremisten sind AfD-Mitglieder

vor einem Tag - n-tv

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt",...weiterlesen »

AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD „reicht als Grundlage...weiterlesen »

Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung...weiterlesen »

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

vor einem Tag - Stern

Der Minister nahm Bezug auf drei Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, bei denen das Bundesverfassungsgericht die Haltung der AfD prüfen könnte. Das Gutachten des Verfassungsschutzes betrachte...weiterlesen »

„Inhalte der AfD inhaliert“: Aktivisten rufen in Bremen zu Demo gegen Asyl-Politik auf

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern steht bevor. Weil es dabei vor allem um Fragen rund um den Schutz Geflüchteter geht, wird unter anderem in Bremen demonstriert. „Gemeinsam gegen rassistische...weiterlesen »

Bremer Innensenator spricht sich für Fußfessel bei Gewalttätern aus

vor einem Tag - buten un binnen

Vor der Innenministerkonferenz in Bremerhaven drängt Ulrich Mäurer (SPD) auf stärkeren Schutz für Frauen. Der Bremer Senat will die Fußfessel-Maßnahme schon seit vergangenem Sommer. "Besonders die Gewalt...weiterlesen »

Bremer Innensenator spricht sich für Fußfessel bei Gewalttätern aus

vor einem Tag - buten un binnen

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Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen - dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die...weiterlesen »

Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. "Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung....weiterlesen »

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IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus. "Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten...weiterlesen »

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

vor einem Tag - Extremnews.com

SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. "Wird die Demokratie, wie durch die...weiterlesen »

„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - WAZ

Berlin. Wie umgehen mit der AfD? Ein neuer Vorstoß für ein Verbotsverfahren findet Unterstützer im Bundestag. Doch es gibt auch Zweifel. Nach außen hin ist erst einmal Ruhe. Nachdem die AfD geklagt hatte...weiterlesen »

„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost

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vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

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„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - nrz.de

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„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

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„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

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„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

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„Eine brandgefährliche Partei“: Wird die AfD verboten?

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

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vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung

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Neue Idee für ein AfD-Verbotsverfahren: Grün ist die Farbe der Hoffnung

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Wer es ernst meint, muss dann auch ernst machen – will sagen: den Versuch unternehmen, die AfD zu verbieten. Die Grünen wollen das. Das ist gut so. Einer muss es ja tun, nämlich nicht gleich ans Scheitern...weiterlesen »

Vor Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen - ein "riesiges Problem"

vor 2 Tagen - Tagesschau

Fast täglich werden in Deutschland Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet - von einem "riesigen Problem" spricht der Chef der Innenministerkonferenz. Noch fehle aber ein Gesetz, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten. Gewalt,weiterlesen »

AfD-Verbot: Neuer Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

vor 2 Tagen - Merkur

In die Debatte um ein AfD-Verbot kommt erneut Bewegung. Die Grünen machen mit einem Vorschlag Druck, doch die Union bleibt weiter skeptisch. Berlin – Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine...weiterlesen »

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vor 2 Tagen - tz

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AfD-Verbot: Neuer Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

vor 2 Tagen - HNA

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AfD-Verbot: Neuer Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

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Debatte über Verbotsverfahren: Dobrindt will AfD „wegregieren“

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der Bundesinnenminister warnt vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Doch SPD und Grüne sehen das anders. In der Debatte über ein mögliches AfD -Verbotsverfahren drängen...weiterlesen »

AfD-Verbot: Grüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hält an. Die Grünen schlagen jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um über ein Verfahren zu beraten und es vorzubereiten. Doch Bundesinnenminister Dobrindt...weiterlesen »

IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Erhebliche Belastung IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration Deutschland könne nicht weiterhin so viele Menschen aufnehmen, beklagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer....weiterlesen »

Bremens Innensenator skeptisch bei AfD-Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - buten un binnen

Mäurer hält das Gutachten des Verfassungsschutzes für zu schwach. Er glaubt, es reicht nicht für ein AfD-Verbot vorm Bundesverfassungsgericht.weiterlesen »

Bremens Innensenator skeptisch bei AfD-Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - buten un binnen

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AfD-Verbot: Neuer Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

vor 2 Tagen - op-online.de

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AfD-Verbot: Neuer Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

In die Debatte um ein AfD-Verbot kommt erneut Bewegung. Die Grünen machen mit einem Vorschlag Druck, doch die Union bleibt weiter skeptisch. Berlin – Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine...weiterlesen »

AfD-Verbot: Neuer Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

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Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen Vorschlag für Weg zu AfD-Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Nach der vorübergehenden Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist in Deutschland die Debatte darüber, ob ein weiterer Versuch unternommen werden soll,...weiterlesen »

AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Sächsische

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im deutschen Bundestag, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Ein Gutachten des Verfassungsschutzes...weiterlesen »

AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

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Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen Vorschlag für Weg zu neuem AfD-Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Nach der vorübergehenden Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist in Deutschland die Debatte darüber, ob ein weiterer Versuch unternommen werden soll,...weiterlesen »

"Gemeinsames Vorgehen": Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vor

vor 2 Tagen - n-tv

Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und...weiterlesen »

AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

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AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - OP-marburg

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vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

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AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im deutschen Bundestag, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Ein Gutachten des Verfassungsschutzes...weiterlesen »

AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im deutschen Bundestag, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Ein Gutachten des Verfassungsschutzes...weiterlesen »

AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im deutschen Bundestag, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Ein Gutachten des Verfassungsschutzes...weiterlesen »

AfD: Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren

vor 2 Tagen - Neue Presse

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Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

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Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag. Die...weiterlesen »

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Sie forderten Bund und Länder daher auf, "jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen". Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden und müsse deshalb...weiterlesen »

Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

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Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

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vor 3 Tagen - nrz.de

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vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

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Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

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Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

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vor 3 Tagen - HARZ KURIER

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Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD geht weiter. Die Grünen versuchen jetzt über einen Umweg, ein Verfahren anzufangen. Juristisch ist die Frage noch nicht entschieden. Gegen ihre...weiterlesen »

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