Rückenwind für Migrations-Kurs der Merz-Regierung: „Bevölkerung näher an den Problemen als linke Politik“

vor 8 Monaten - tz

Die Regierung Merz will mit einer strikten Grenzpolitik eine Wende in der Migration schaffen. Doch das Urteil gegen Zurückweisungen sorgt für Streit. Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur...weiterlesen »

Rückenwind für Migrations-Kurs der Merz-Regierung: „Bevölkerung näher an den Problemen als linke Politik“

vor 8 Monaten - HNA

Die Regierung Merz will mit einer strikten Grenzpolitik eine Wende in der Migration schaffen. Doch das Urteil gegen Zurückweisungen sorgt für Streit. Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur...weiterlesen »

Rückenwind für Migrations-Kurs der Merz-Regierung: „Bevölkerung näher an den Problemen als linke Politik“

vor 8 Monaten - kreiszeitung.de

Die Regierung Merz will mit einer strikten Grenzpolitik eine Wende in der Migration schaffen. Doch das Urteil gegen Zurückweisungen sorgt für Streit. Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur...weiterlesen »

Weltflüchtlingsbericht: Wovon die Asylzahlen wirklich abhängen

vor 8 Monaten - Stuttgarter Zeitung

Wenn in Deutschland über Flucht und Migration gesprochen wird, dann geht es dabei meistens um das, was hier im Land passiert – oder an seinen Grenzen. Es geht oft um Zurückdrängung und Abschreckung. Und...weiterlesen »

Zurückweisungen: Hubig will rasch Antworten von Dobrindt

vor 8 Monaten - Süddeutsche

Der Bundesinnenminister müsse für die angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen schnell die juristische Begründung nachliefern, verlangt die Justizministerin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig...weiterlesen »

Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt. Die...weiterlesen »

Kommunen fordern "nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration"

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Die Kommunen...weiterlesen »

Rückenwind für Migrations-Kurs der Merz-Regierung: „Bevölkerung näher an den Problemen als linke Politik“

vor 8 Monaten - op-online.de

Die Regierung Merz will mit einer strikten Grenzpolitik eine Wende in der Migration schaffen. Doch das Urteil gegen Zurückweisungen sorgt für Streit. Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur...weiterlesen »

Rückenwind für Migrations-Kurs der Merz-Regierung: „Bevölkerung näher an den Problemen als linke Politik“

vor 8 Monaten - MANNHEIM24

Die Regierung Merz will mit einer strikten Grenzpolitik eine Wende in der Migration schaffen. Doch das Urteil gegen Zurückweisungen sorgt für Streit. Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur...weiterlesen »

Rückenwind für Migrations-Kurs der Merz-Regierung: „Bevölkerung näher an den Problemen als linke Politik“

vor 8 Monaten - Kurierverlag.de

Die Regierung Merz will mit einer strikten Grenzpolitik eine Wende in der Migration schaffen. Doch das Urteil gegen Zurückweisungen sorgt für Streit. Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Klingbeil reagiert auf SPD-Papier: „Brauchen keine Kehrtwende“

vor 8 Monaten - FAZ

SPD-Chef sagt, die Partei müsse die Debatte aushalten +++ Merz: Stehen im Grönland-Konflikt auf Seiten Dänemarks +++ Bericht: Merz wechselt BND-Führung aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog SPD-Chef Lars...weiterlesen »

Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten...weiterlesen »

Deutsche Polizei: „Können Grenzkontrollen nicht länger durchhalten“ [premium]

vor 8 Monaten - Die Presse

Die vorläufige Bilanz des verschärften Grenzregimes ist überschaubar. Die Polizei stöhnt über massive Mehrbelastung, rechtlich sind die Zurückweisungen alles andere als wasserdicht. Entgleitet Merz die...weiterlesen »

„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss nach Einschätzung von Justizministerin Stefanie Hubig schnell auf die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen reagieren. „Für mich...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Merz: Bilder aus Los Angeles sind „verstörend“

vor 8 Monaten - FAZ

Merz: Stehen im Grönland-Konflikt auf Seiten Dänemarks +++ Bericht: Merz wechselt BND-Führung aus +++ Deutscher Botschafter in Kiew soll laut „Spiegel“ Kahl ablösen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Kanzler...weiterlesen »

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen...weiterlesen »

Manifest aus SPD-Kreisen: Merz besteht auf Einigkeit

vor 8 Monaten - T-online

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf Einigkeit in der Ukraine-Politik. Er reagiert auf ein Manifest aus SPD-Kreisen. Forderungen aus der SPD nach einer außenpolitischen Neuausrichtung hat Bundeskanzler...weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Sächsische

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Leipziger Volkszeitung

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Frederiksen bei Merz: Der "frühe Vogel" trifft sein Vorbild - aber es ist kompliziert

vor 8 Monaten - n-tv

Bundeskanzler Merz lobt Dänemark als "Vorbild in der Migrationspolitik". Das tut er bereits seit einiger Zeit. Beim Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen räumt er ein, dass die Lage in Deutschland...weiterlesen »

Kanzler: Regierung ist einig: Merz weist Forderungen aus SPD-"Manifest" zu Russland zurück

vor 8 Monaten - n-tv

Teile der SPD fordern in einem "Manifest" diplomatische Annäherung an Russland und ein Ende der Aufrüstungspolitik. Friedrich Merz stellt sich dem entgegen. Die Koalition sei sich in der Bewertung des...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Merz nennt Dänemark Vorbild für Migrationspolitik

vor 8 Monaten - FAZ

Merz und Frederiksen drängen auf strengere EU-Asylregeln +++ Bericht: Merz wechselt BND-Führung aus +++ Deutscher Botschafter in Kiew soll laut „Spiegel“ Kahl ablösen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Neue Presse

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Stefanie Hubig im Interview: "Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern“

vor 8 Monaten - OP-marburg

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Kira Hofmann Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.weiterlesen »

Merz zu SPD-Manifest: «Russland ist eine Bedrohung»

vor 8 Monaten - upday.com

Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. «Wir sind uns...weiterlesen »

Trotz SPD-„Manifest“ zu Russland-Poltik: Merz betont Einigkeit der schwarz-roten Bundesregierung

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kanzler zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

vor 8 Monaten - Stuttgarter Zeitung

Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns...weiterlesen »

AfD fällt: Merz‘ und Dobrindts harter Asyl-Kurs schwächt die Rechten

vor 8 Monaten - Merkur

Trump und Merz eint die Gegnerschaft zu Merkels Migrationspolitik. Die Empörung über die Ereignisse in Kalifornien zeigt: Linke Medien haben noch immer nicht verstanden, dass eine Mehrheit der Bürger die...weiterlesen »

Merz sieht dänische Migrationspolitik als Vorbild

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte er am Mittwoch nach...weiterlesen »

Dänische Ministerpräsidentin im Kanzleramt empfangen

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs...weiterlesen »

Merz sieht dänische Migrationspolitik als Vorbild

vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES

Rückführungsrichtlinie Merz sieht dänische Migrationspolitik als Vorbild Friedrich Merz betrachtet Dänemark als Vorbild bei der Migrationspolitik. Das verkündete der Bundeskanzler nach einem Treffen mit...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland

vor 8 Monaten - FAZ

Mützenich: „Sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik“ nötig +++ Union kritisiert „Bürgerwehr“ an niederländischer Grenze +++ Innenminister Alexander Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland

vor 8 Monaten - FAZ

Mützenich: „Sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik“ nötig +++ Union kritisiert „Bürgerwehr“ an niederländischer Grenze +++ Innenminister Alexander Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern...weiterlesen »

Merz-Regierung verschärft Migrationspolitik und rüstet Polizei auf

vor 8 Monaten - wsws.org

Während Präsident Donald Trump in den USA die Nationalgarde und das Militär gegen die Bevölkerung mobilisiert, bewegt sich auch die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Richtung...weiterlesen »

Migration - Rechtsstreit in Deutschland, Krawalle in Kalifornien

vor 8 Monaten - Preußische Allgemeine

Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren, wie komplex die Korrektur der unkontrollierten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ist Beginnen wir mir den beiden guten Nachrichten. Die neue Bundesregierung...weiterlesen »

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