Juso-Erbschaftssteuer auch im Ständerat ohne Chance

vor 9 Stunden - 20 Minuten

Drei Wochen lang tagen der National- und Ständerat in Bern. Hier halten wir dich über alle wichtigen Ereignisse und Entscheide auf dem Laufenden. Am 2. Juni startete die Sommersession im National- und...weiterlesen »

Schneller und konsequenter ausschaffen: Politik will schärfer gegen mehrfach kriminelle Asylsuchende vorgehen

vor einem Tag - Tagblatt

Bundesrat und Ständerat wollen delinquente Asylsuchende ohne Bleiberecht einfacher wegweisen können. Eine Task Force soll dafür Wege aufzeigen. Bundesrat Beat Jans spricht im Ständerat. Bild: Peter Schneider/Keystone...weiterlesen »

Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in Strafverfahren soll eingeschränkt werden

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Das Parlament will alle Asylbewerber, die einer Straftat beschuldigt werden, in speziellen Zentren unterbringen. Schweizweit gibt es jedoch nur eine solche Einrichtung – und gegen dieses gibt es Widerstand....weiterlesen »

Noch immer keine Einigung beim Stalking-Straftatbestand

vor einem Tag - 20 Minuten

Drei Wochen lang tagen der National- und Ständerat in Bern. Hier halten wir dich über alle wichtigen Ereignisse und Entscheide auf dem Laufenden. Am 2. Juni startete die Sommersession im National- und...weiterlesen »

Parlament hat entschieden: Bund soll Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten

vor einem Tag - Basler Zeitung

Bei Wegweisungen von Personen ohne Anspruch auf Asyl in der Schweiz soll der Bund die Kantone stärker entlasten und unterstützen. Das will das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat...weiterlesen »

Offener Europa-Streit innerhalb der SP

vor einem Tag - Watson

Dass die Diskussion um Europa in der SP hart geführt werden würde, stand früh fest. Bereits eine Woche, bevor der Bundesrat die EU-Verträge offiziell vorstellte, verschärfte sich die Tonlage. Roger Nordmann,...weiterlesen »

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