Messenger-Überwachung: Regierung wohl vor Einigung

vor 7 Stunden - Volarberg Online

Die Regierung dürfte sich bei der geplanten Messenger-Überwachung vor einer Einigung befinden. Sollten einige von den NEOS verlangten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch ein dahingehender Ministerratsvortrag...weiterlesen »

Koalition bei Messenger-Überwachung vor Einigung

vor 8 Stunden - Die Presse

Ministerratsvortrag könnte bereits am Mittwoch verabschiedet werden, Neos wollen aber noch Änderungen. Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer...weiterlesen »

Einigung auf Messenger-Überwachung in Reichweite

vor 8 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch...weiterlesen »

Messenger-Überwachung vor Einigung, NEOS drängen auf Nachbesserungen

vor 8 Stunden - OÖNachrichten

Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen. Konkret...weiterlesen »

Einigung auf Messenger-Überwachung in Reichweite

vor 8 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch...weiterlesen »

Einigung auf Messenger-Überwachung in Reichweite

vor 8 Stunden - Volarberg Online

Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch...weiterlesen »

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