Hohe Gebühren sollen abschrecken: Hubig will Einschüchterungsklag...

Hohe Gebühren sollen abschrecken: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren

vor 8 Stunden - n-tv

Wenn sich finanzkräftige Unternehmen Einzelpersonen rausgreifen und sie mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen künftig Hürden eingebaut werden: Hohe Gebühren...weiterlesen »

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Westfälische Rundschau

WAZ

Hambuger Abendblatt

nrz.de

OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Thüringer Allgemeine

HARZ KURIER

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 5 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 12 Stunden - WAZ

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 12 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 12 Stunden - nrz.de

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 12 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 12 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

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vor 12 Stunden - HARZ KURIER

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