Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor...

Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

vor 5 Stunden - FAZ

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen. Mit einem neuen Gesetz will...weiterlesen »

FAZ

Extremnews.com

n-tv

Westfälische Rundschau

WAZ

Hambuger Abendblatt

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OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Thüringer Allgemeine

HARZ KURIER

Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern und Prozeße teurer machen

vor 3 Stunden - Extremnews.com

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von...weiterlesen »

Hohe Gebühren sollen abschrecken: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren

vor 8 Stunden - n-tv

Wenn sich finanzkräftige Unternehmen Einzelpersonen rausgreifen und sie mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen künftig Hürden eingebaut werden: Hohe Gebühren...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 6 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 13 Stunden - WAZ

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 13 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 13 Stunden - nrz.de

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 13 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 13 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 13 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

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