Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - DONAU KURIER

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - FreiePresse

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. 20. Juni 2025 – 11:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung will sogenannteweiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken...weiterlesen »

Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

vor 10 Stunden - Tagesschau

Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Mit einem neuen Gesetz willweiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - op-online.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Welle Niederrhein

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - News894.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. «Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - LZ.de

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

vor 13 Stunden - FAZ

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen. Mit einem neuen Gesetz will...weiterlesen »

Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern und Prozeße teurer machen

vor 12 Stunden - Extremnews.com

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von...weiterlesen »

Hohe Gebühren sollen abschrecken: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren

vor 17 Stunden - n-tv

Wenn sich finanzkräftige Unternehmen Einzelpersonen rausgreifen und sie mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen künftig Hürden eingebaut werden: Hohe Gebühren...weiterlesen »