Ministerin: Wer Partnerin schlägt, darf Kind nicht mehr sehen

Ministerin: Wer Partnerin schlägt, darf Kind nicht mehr sehen

vor 5 Stunden - WAZ

Berlin. Schutz von Frauen vor Gewalt: Justizministerin Stefanie Hubig sagt, wie sie das Sorgerecht und auch das Mietrecht ändern will.weiterlesen »

WAZ

Hambuger Abendblatt

Süddeutsche

OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Thüringer Allgemeine

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BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Abendzeitung

nordbayern

Ministerin: Wer Partnerin schlägt, darf Kind nicht mehr sehen

vor 5 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Schutz von Frauen vor Gewalt: Justizministerin Stefanie Hubig sagt, wie sie das Sorgerecht und auch das Mietrecht ändern will.weiterlesen »

Justiz: Wenn Klagen nur einschüchtern sollen

vor 6 Stunden - Süddeutsche

Immer wieder versuchen Unternehmen oder politische Gruppen, Kritiker durch kostspielige Verfahren mundtot zu machen. Justizministerin Hubig will solchen Missbrauch von Rechtsmitteln erschweren. Mit einem...weiterlesen »

Ministerin: Wer Partnerin schlägt, darf Kind nicht mehr sehen

vor 5 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Schutz von Frauen vor Gewalt: Justizministerin Stefanie Hubig sagt, wie sie das Sorgerecht und auch das Mietrecht ändern will.weiterlesen »

Ministerin: Wer Partnerin schlägt, darf Kind nicht mehr sehen

vor 5 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Schutz von Frauen vor Gewalt: Justizministerin Stefanie Hubig sagt, wie sie das Sorgerecht und auch das Mietrecht ändern will.weiterlesen »

SLAPP: Bundesregierung will Einschüchterungsklagen teurer machen

vor 10 Stunden - Spiegel

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken – zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - T-online

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - tz

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Abendzeitung

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

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Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - nordbayern

Justiz-Missbrauch Berlin - Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannteweiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Erlanger Nachrichten

Justiz-Missbrauch Berlin - Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannteweiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden. Copyright: Stefan Sauer/dpa Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - HNA

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - DONAU KURIER

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

vor 15 Stunden - Tagesschau

Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Mit einem neuen Gesetz willweiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Neue Westfälische

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - FreiePresse

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren....weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. 20. Juni 2025 – 11:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung will sogenannteweiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Dorstener Zeitung

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - op-online.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Welle Niederrhein

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - MANNHEIM24

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - News894.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. «Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - LZ.de

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum...weiterlesen »

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

vor 12 Stunden - Kurierverlag.de

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. Berlin - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen...weiterlesen »

Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

vor 18 Stunden - FAZ

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen. Mit einem neuen Gesetz will...weiterlesen »

Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern und Prozeße teurer machen

vor 16 Stunden - Extremnews.com

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von...weiterlesen »

Hohe Gebühren sollen abschrecken: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren

vor 22 Stunden - n-tv

Wenn sich finanzkräftige Unternehmen Einzelpersonen rausgreifen und sie mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen künftig Hürden eingebaut werden: Hohe Gebühren...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden. Mit einem Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin...weiterlesen »

Klage als Waffe: Wie ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit schützen soll

vor einem Tag - HARZ KURIER

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