CDU und SPD einigen sich auf umfassendes Maßnahmenpaket

vor 4 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Zuletzt schien es in der Koalition zu rumoren, nach einer Tagung gaben sich die Parteien einig. Im Gepäck hatten sie viel Neues. Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD haben sich auf einer Klausurtagung...weiterlesen »

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Kein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen, Polizei, Mindestlohn: CDU und SPD bringen in Berlin zahlreiche Gesetze auf den Weg

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU haben sich am Wochenende auf zahlreiche Gesetzesvorhaben verständigt, die sie noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus beraten wollen. Neben dem Vergesellschaftungsrahmengesetz...weiterlesen »

Polizei, Ausbildung, Mindestlohn: CDU und SPD bringen in Berlin zahlreiche Gesetze auf den Weg

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berliner Gesetz zur Vergesellschaftung kommt noch dieses Jahr

vor 6 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach dem Volksentscheid von 2021 wird bis Ende 2025 ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet. Warum es erst später in Kraft tritt. Bis Ende 2025 wollen CDU und SPD einen Gesetzesentwurf für...weiterlesen »

Kriminalitätsbekämpfung: Schwarz-Rot kündigt eine Reihe neuer Gesetze an

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will noch vor der Sommerpause eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Geplant ist beispielsweise, das Berliner Polizeigesetz zu verschärfen, wie CDU-Fraktionschef...weiterlesen »

Berliner Lehrerinnen sollen künftig Kopftuch tragen dürfen

vor 7 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Was in Schulen seit 2023 Realität ist, wollen CDU und SPD nun auch im Neutralitätsgesetz verankern. Bislang waren Kopftücher im Unterricht verboten. Das Berliner Neutralitätsgesetz wird an die...weiterlesen »

Ausbildung: Koalition: Kein Verzicht auf Ausbildungsplatzumlage

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll wie geplant kommen, wenn bis Ende des Jahres nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das kündigten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionsvorsitzender...weiterlesen »

Wohnungspolitik: CDU und SPD planen Rahmengesetz zur Vergesellschaftung

vor 9 Stunden - Stern

CDU und SPD wollen noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für das umstrittene Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Er soll spätestens Mitte Dezember im Plenum des Landesparlaments beraten...weiterlesen »

Kriminalitätsbekämpfung: Berliner Polizeigesetz soll verschärft werden

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will das Berliner Polizeigesetz an einer Reihe von Stellen verschärfen. Darauf haben sich die Koalitionspartner verständigt, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner...weiterlesen »

Wohnungspolitik: CDU und SPD planen Rahmengesetz zur Vergesellschaftung

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Schwarz-Rot einigt sich auf Eckpunkte: Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt. Es soll den Rechtsrahmen für mögliche Enteignungen vorgeben....weiterlesen »

Lehrerinnen mit Kopftuch in Berlin: Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralitätsgesetzes

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

An Berliner Schulen könnten Lehrerinnen mit islamischem Kopftuch bald per Gesetz erlaubt sein. Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition haben dazu bei ihrer Klausur am Sonnabend Details beraten....weiterlesen »