ÖVP liefert sich neue Messenger-Debatte mit SPÖ und Neos

vor 5 Stunden - Die Presse

Innenminister Gerhard Karner möchte die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwenden. Von den beiden Koalitionspartnern kommt umgehend ein klares Nein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man dieweiterlesen »

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Messenger-Überwachung: Karner hielte Ausweitung für "sinnvoll"

vor 12 Stunden - Kurier

Karner: "Ich finde es gut, auch in dem Bereich nachzuschärfen". Klares Nein kommt von SPÖ und Neos. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des...weiterlesen »

Neue Messenger-Debatte zwischen ÖVP und NEOS

vor 14 Stunden - Salzburger Nachrichten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. In der Puls24-Sendung "Beide Seiten live" meinte er am Donnerstagabend, die Verantwortung...weiterlesen »

Neue Messenger-Debatte zwischen ÖVP und NEOS

vor 14 Stunden - Volarberg Online