Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

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Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 7 Stunden - Abendzeitung

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht . "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung...weiterlesen »

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Justiz Berlin - Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke...weiterlesen »

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Justiz Berlin - Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke...weiterlesen »

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Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht»,...weiterlesen »

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Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine... 30. Juni 2025 – 00:02 Uhr...weiterlesen »

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