Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) Copyright: Katharina Kausche/dpa Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die...weiterlesen »

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Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 9 Stunden - Sächsische

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

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vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

Zweidrittelhürde zwingt zur Kooperation: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES

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Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

vor 6 Stunden - Extremnews.com

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte...weiterlesen »

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vor 11 Stunden - T-online

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

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vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung

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vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

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vor 9 Stunden - Neue Presse

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vor 9 Stunden - OP-marburg

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vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

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vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

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vor 13 Stunden - Neue Westfälische

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vor 13 Stunden - FreiePresse

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vor 13 Stunden - Wiesbadener Kurier

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