Streit um Entschädigungen: Opposition zieht vor Höchstgericht

vor 9 Stunden - Kurier

Nach der Streichung von Entschädigungszahlungen an Gemeinden durch das neue Straßengesetz bringen FPÖ und ÖVP eine Verfassungsklage ein. Die burgenländischen Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben am Montag...weiterlesen »

Kurier

meinbezirk.at

Die Presse

Kurier

ÖVP und FPÖ brachten Verfassungsklage ein

vor 9 Stunden - meinbezirk.at

Das im Mai von Rot-Grün novellierte Straßengesetz ist laut Türkis und Blau verfassungswidrig. Die am Montag eingebrachte Klage soll dafür sorgen, dass Gemeinden vom Land Geld für die Kanalbenützung bekommen....weiterlesen »

Dorner ist Obmann des Gemeindevertreterverbandes der FPÖ NÖ

vor einem Tag - meinbezirk.at

Dieter Dorner ist neuer Obmann des Freiheitlichen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (GVV NÖ). DÜRNROHR/BEZIRK/NÖ. Der Abgeordnete des NÖ-Landtages erhielt am Samstag bei der Hauptversammlung...weiterlesen »

Gemeindepaket mit „Müllverbands-Deal“: FPÖ sieht „Sieg der Vernunft“

vor einem Tag - Die Presse

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ortet in der Ablehnung der geplanten Übernahme des Burgenländischen Müllverbands einen „Sieg der Vernunft“. Die burgenländische Landesregierung will weiter an einem Kompromiss...weiterlesen »

Umfrage sieht ÖVP in Niederösterreich klar auf erstem Platz

vor einem Tag - Kurier

Der kolportierte Höhenflug der Freiheitlichen auf Landesebene ist laut Studie des M&R-Instituts nicht erkennbar. Die Gesundheitsversorgung ist für die Menschen momentan das brennendste Thema. In einer...weiterlesen »

ÖVP-Bürgermeister lehnen "Müll-Deal" mit großer Mehrheit ab

vor 2 Tagen - Kurier

Das Angebot von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zur Entlastung der Gemeinden sei "scheinheilig". ÖVP will Deckelung bei Abzügen von Ertragsanteilen. SPÖ will dennoch weiter verhandeln. Die burgenländischen...weiterlesen »