vor 6 Stunden - Spiegel
Mit einem neuen Vorschlag für einen seit Monaten vakanten Posten beim Bundesverfassungsgericht hofft die Union, auf die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu kommen. Statt Robert Seegmüller vom...weiterlesen »
Spiegel
Extremnews.com
n-tv
Sächsische
Leipziger Volkszeitung
FAZ
OP-marburg
Lübecker Nachrichten
Rems-Zeitung
Remscheider General-Anzeiger
Kieler Nachrichten
vor einer Stunde - Extremnews.com
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Das...weiterlesen »
vor 8 Stunden - n-tv
Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Sächsische
Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 13 Stunden - FAZ
Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen an das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt....weiterlesen »
vor 8 Stunden - OP-marburg
vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 9 Stunden - Rems-Zeitung
vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 9 Stunden - Neue Presse
vor 15 Stunden - FAZ
Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen für das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt....weiterlesen »
vor 17 Stunden - FAZ
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande, weil das BSW eine Einigung ablehnte. Sachsen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - nd-aktuell.de
Wolfgang Hübner über die Linke-Forderung nach Mitsprache bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern Eigentlich wäre es eine ganz banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Extremnews.com
Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt. Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - RP Online
Interview | Berlin · Jan van Aken will Friedensgespräche für die Ukraine mit China – und fordert vom Kanzler, auf Peking zuzugehen. Im Interview spricht er zudem über Herausforderungen für seine Partei,...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Extremnews.com
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an. "Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Sächsische
Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »
vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) Copyright: Katharina Kausche/dpa Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 24 Stunden - Rems-Zeitung
vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 24 Stunden - Neue Presse
vor 24 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - Sächsische
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Bundesverfassungsgericht Zweidrittelhürde zwingt zur Kooperation: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte...weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. "Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr,...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“,...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht . "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Justiz Berlin - Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke...weiterlesen »
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht»,...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine... 30. Juni 2025 – 00:02 Uhr...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Berlin (dpa) - Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die 16 Richterinnen...weiterlesen »