Bundesverfassungsgericht: CDU und CSU wollen offenbar Günter Spinner nominieren

vor 6 Stunden - Spiegel

Mit einem neuen Vorschlag für einen seit Monaten vakanten Posten beim Bundesverfassungsgericht hofft die Union, auf die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu kommen. Statt Robert Seegmüller vom...weiterlesen »

Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern

vor einer Stunde - Extremnews.com

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Das...weiterlesen »

Anwaltsverein verärgert: Linke wollen Vorschlagsrecht beim Bundesverfassungsgericht

vor 8 Stunden - n-tv

Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit....weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Sächsische

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Verfassungsrichterwahl: Drei neue Namen von Schwarz-Rot für Karlsruhe

vor 13 Stunden - FAZ

Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen an das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt....weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 8 Stunden - OP-marburg

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Linke drängt auf Mitspracherecht

vor 9 Stunden - Neue Presse

Hinweisschild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »

Verfassungsrichterwahl: Drei neue Namen von Schwarz-Rot für Karlsruhe

vor 15 Stunden - FAZ

Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen für das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt....weiterlesen »

Premiere in Sachsen: Wie CDU und Linke ihren ersten Haushalt beschlossen

vor 17 Stunden - FAZ

Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande, weil das BSW eine Einigung ablehnte. Sachsen...weiterlesen »

Union und Die Linke | Zweidrittelmehrheit im Bundestag: Geben und nehmen

vor 14 Stunden - nd-aktuell.de

Wolfgang Hübner über die Linke-Forderung nach Mitsprache bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern Eigentlich wäre es eine ganz banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden...weiterlesen »

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten

vor 14 Stunden - Extremnews.com

Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt. Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen...weiterlesen »

Linken-Chef Jan van Aken: „Merz müsste eigentlich jede Woche in Peking stehen“

vor 22 Stunden - RP Online

Interview | Berlin · Jan van Aken will Friedensgespräche für die Ukraine mit China – und fordert vom Kanzler, auf Peking zuzugehen. Im Interview spricht er zudem über Herausforderungen für seine Partei,...weiterlesen »

Linken-Chef sieht Partei vor "Herkulesaufgabe"

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an. "Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne...weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Sächsische

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) Copyright: Katharina Kausche/dpa Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die...weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Rems-Zeitung

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - Neue Presse

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Die Linke fordert Mitspracherecht bei Verfassungsrichter-Wahl: Schlüsselrolle im Bundestag

vor 24 Stunden - OP-marburg

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Sächsische

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

Zweidrittelhürde zwingt zur Kooperation: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Bundesverfassungsgericht Zweidrittelhürde zwingt zur Kooperation: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist...weiterlesen »

Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte...weiterlesen »

Ramelow blickt mit Skepsis auf Tiktok

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. "Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - T-online

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Abendzeitung

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht . "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - nordbayern

Justiz Berlin - Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Justiz Berlin - Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke...weiterlesen »

Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - DONAU KURIER

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Neue Presse

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - OP-marburg

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke verlangt Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Linken-Parteichef Jan van Aken Quelle: IMAGO/Future Image Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen....weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht»,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - FreiePresse

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die Linke fordert...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine... 30. Juni 2025 – 00:02 Uhr...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine...weiterlesen »

Justiz: Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - LZ.de

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht»,...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Berlin (dpa) - Die...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine...weiterlesen »

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

vor einem Tag - News894.de

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Die 16 Richterinnen...weiterlesen »

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