Bundesstaatsanwaltschaft: Regierung vor Beschluss, aber viele offene Fragen

vor 14 Stunden - Kurier

Dass sie kommt, gilt als ausgemacht. Doch wie lange soll sie im Amt bleiben, und vor allem: Soll die Regierung mitbestellen? Es könnte nun schneller gehen als gedacht: Am Dienstag kursierte in Wien ein Ministerratsentwurf für dieweiterlesen »

Neue Spitze der Staatsanwaltschaften: Wer entscheidet künftig über Anklage und Einstellung?

vor 15 Stunden - derStandard

Laut Regierungsplänen soll künftig nicht mehr die Justizministerin das letzte Wort in Ermittlungsverfahren haben. Mit dem Vorhaben könnte eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte anstehen...weiterlesen »

Eigene Bundesstaatsanwaltschaft nimmt Gestalt an

vor 15 Stunden - meinbezirk.at

Eine eigene Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze: Das dürfte noch vor dem Sommer in Österreich entstehen. ÖSTERREICH. Ein entsprechender Ministerratsvorschlag soll kommende Woche beschlossen...weiterlesen »

Die Justizreform wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung

vor 17 Stunden - derStandard

Der rote Vorschlag für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft wirkt durchdacht. Fallstricke bleiben aber bestehen Ministerinnen und Minister, die sich in Strafverfahren gegen politische Gegner einmischen...weiterlesen »

Einigung zu Bundesstaatsanwaltschaft steht bevor

vor 19 Stunden - Volarberg Online

Die Regierung will noch vor der Sommerpause die Weichen für die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren stellen. Ein entsprechender Ministerratsvortrag soll...weiterlesen »

Beschluss nächste Woche? Justizministerium legt Entwurf für Bundesstaatsanwaltschaft vor

vor 19 Stunden - Die Presse

An der Spitze der weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft soll ein „grundsätzlich gleichberechtigtes Dreiergremium stehen“, dessen Vorsitz alle drei Jahre wechselt, heißt es in einem Ministerratsvortrag....weiterlesen »

Regierung offenbar einig: Weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft kommt

vor 20 Stunden - Die Presse

An der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll ein „grundsätzlich gleichberechtigtes Dreiergremium stehen“, dessen Vorsitz alle drei Jahre wechselt, heißt es in einem Ministerratsvortrag. Er könnte nächste...weiterlesen »

Staatsanwälte könnten neue Spitze bekommen – Regierung bereitet Beschluss vor

vor 21 Stunden - derStandard

Dem STANDARD liegt der Entwurf eines Ministerratsvortrags für eine große Justizreform vor: Die weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft soll kommen. Der Regierungsbeschluss sei für kommende Woche geplant...weiterlesen »

Regierung einigt sich auf neue Bundesstaatsanwaltschaft – Ministerratspapier liegt vor

vor 21 Stunden - derStandard

Dem STANDARD liegt der Entwurf eines Ministerratsvortrags für eine große Justizreform vor: Die weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft soll kommen. Der Regierungsbeschluss sei für kommende Woche geplant...weiterlesen »

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