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Regeln für Minister: Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Rheinland-pfälzische Minister dürfen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu 18 Monate lang keinen neuen Job in der Wirtschaft annehmen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das sieht...weiterlesen »

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Kommunen in RLP: Lage trotz 600-Millionen-Förderprogramms "dramatisch"

vor 12 Stunden - swr.de

Mit dem Sonderprogramm zeige die Landesregierung, dass sie die nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen im Land erkannt hat, sagte die Landrätin des Landkreises Südwestpfalz, Susanne Ganster (CDU)....weiterlesen »

600 Millionen Euro für klamme Kommunen in RLP

vor 12 Stunden - swr.de

Mit den 600 Millionen Euro will die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP die angespannte Haushaltslage der Kommunen stabilisieren. Das Geld - jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr...weiterlesen »

Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Wenn ehemalige Minister einen lukrativen Posten in der Wirtschaft bekommen, dann ist die Empörung schnell groß. Um das zu verhindern, hat der rheinland-pfälzische Landtag das... 2. Juli 2025 – 18:38 Uhr...weiterlesen »

Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

vor 11 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Rheinland-pfälzische Minister dürfen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu 18 Monate lang keinen neuen Job in der Wirtschaft annehmen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten...weiterlesen »

Regeln für Minister: Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

vor 12 Stunden - Volksfreund

Rheinland-pfälzische Minister dürfen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu 18 Monate lang keinen neuen Job in der Wirtschaft annehmen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das sieht...weiterlesen »

Landtag: Von Investitionen, Kraftakten und Vergangenheitsbewältigung

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Vorgeschmack auf den Wahlkampf im kommenden Jahr: Ampelregierung und Opposition liefern sich im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im rheinland-pfälzischen...weiterlesen »

Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Rheinland-pfälzische Minister dürfen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu 18 Monate lang keinen neuen Job in der Wirtschaft annehmen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten...weiterlesen »

Landtag: Schweitzer: Kommunen sind Herz und Rückgrat des Landes

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die 600 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für die Kommunen sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an deren Sozialausgaben orientiert. Die Zuweisung erfolge...weiterlesen »

Landtag: Von Investitionen, Kraftakten und Vergangenheitsbewältigung

vor 14 Stunden - Volksfreund

Vorgeschmack auf den Wahlkampf im kommenden Jahr: Ampelregierung und Opposition liefern sich im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im rheinland-pfälzischen...weiterlesen »

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Von Investitionen, Kraftakten und Vergangenheitsbewältigung

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Großer Schritt in die Zukunft oder Bewältigung der Vergangen? Die Meinungen zum Sofortprogramm des Landes für die Kommunen und eine angekündigte Investitionsoffensive gehen weit... 2. Juli 2025 – 16:03...weiterlesen »

Von Investitionen, Kraftakten und Vergangenheitsbewältigung

vor 14 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Vorgeschmack auf den Wahlkampf im kommenden Jahr: Ampelregierung und Opposition liefern sich im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)...weiterlesen »

RLP: Schlagabtausch im Landtag nach Ankündigung von Sofortprogramm für Kommunen

vor 14 Stunden - lokalo.de

MAINZ – Vorgeschmack auf den Wahlkampf im kommenden Jahr: Ampelregierung und Opposition liefern sich im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im rheinland-pfälzischen...weiterlesen »

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vor 14 Stunden - Wormser Zeitung

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Landtag: Schweitzer: Kommunen sind Herz und Rückgrat des Landes

vor 16 Stunden - Volksfreund

Die 600 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für die Kommunen sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an deren Sozialausgaben orientiert. Die Zuweisung erfolge...weiterlesen »

Schweitzer: Kommunen sind Herz und Rückgrat des Landes

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Mit 600 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt werden. In seiner zweiten Regierungserklärung stellte Ministerpräsident... 2. Juli 2025 – 13:45 Uhr...weiterlesen »

Schweitzer: Kommunen sind Herz und Rückgrat des Landes

vor 16 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Die 600 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für die Kommunen sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an deren Sozialausgaben orientiert. Die...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz: Schweitzer kündigt Investitionsoffensive an

vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier

In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident erklärt, wie das Land die 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes langfristig investieren will. 2. Juli 2025 – 13:38 Uhr 1 min Kommentare...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz: Schweitzer kündigt Investitionsoffensive an

vor 17 Stunden - mittelhessen

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz angekündigt. Ziel des...weiterlesen »

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vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

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Rheinland-Pfalz: Schweitzer kündigt Investitionsoffensive an

vor 17 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz angekündigt. Ziel des...weiterlesen »

Finanzspritze von 600 Millionen Euro für RLP-Kommunen

vor 24 Stunden - swr.de

Dazu soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden und das Geld vom Land in den kommunalen Finanzausgleich gezahlt werden, je 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das teilte die Staatskanzlei...weiterlesen »

++ 6.000 Menschen ohne Strom ++ Heißester Tag ++ Finanzspritze für Kommunen ++

vor einem Tag - swr.de

...kurz nach sechs, Zeit über Geld zu reden😉...Rheinland-Pfalz will mit einem 600 Millionen Euro-Sofortprogramm die Kommunen finanziell unterstützen. Dazu soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden...weiterlesen »

Landtag: AfD-Fraktion gegen Verpackungssteuer

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz. Eine Steuer auf Einwegverpackungen wäre sehr bürokratisch für Betriebe sowie Kommunen und könnte ohne Kontrollen nicht...weiterlesen »

Landtag: AfD-Fraktion gegen Verpackungssteuer

vor einem Tag - Volksfreund

Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz. Eine Steuer auf Einwegverpackungen wäre sehr bürokratisch für Betriebe sowie Kommunen und könnte ohne Kontrollen nicht...weiterlesen »

AfD-Fraktion gegen Verpackungssteuer

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

An zwei Tagen wird es heiße Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag geben. Die Oppositionsfraktion AfD bringt eigene Initiativen und einen Gesetzentwurf ein. 1. Juli 2025 – 14:06 Uhr Kommentare dpa Mainz...weiterlesen »

AfD-Fraktion gegen Verpackungssteuer

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz. Eine Steuer auf Einwegverpackungen wäre sehr bürokratisch für Betriebe sowie Kommunen und könnte...weiterlesen »

AfD-Fraktion gegen Verpackungssteuer

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz. Eine Steuer auf Einwegverpackungen wäre sehr bürokratisch für Betriebe sowie Kommunen und könnte...weiterlesen »

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