vor 8 Stunden - derStandard
ÖVP, SPÖ und Neos brachten die Novelle für mehr Befugnisse der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auf den Weg. Die FPÖ und die Grünen sind dagegen Wien – Die gesetzliche Grundlage für die...weiterlesen »
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Volarberg Online
vor 9 Stunden - Kurier
ÖVP, SPÖ und Neos brachten Novelle zur Messenger-Überwachung auf den Weg - Kritik von FPÖ und Grünen. Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - OÖNachrichten
Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Bei den Neos hatten sich...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Salzburger Nachrichten
Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Innenausschuss passiert. Damit soll künftig der Direktion...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Volarberg Online
vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Bei der Gemeinderatssitzung stimmten die Fraktionen der ÖVP und FPÖ geschlossen gegen die Dringlichkeit. Dritter Vizebürgermeister in Ried ist Thomas Dim von der FPÖ. Wie berichtet, argumentierten SPÖ,...weiterlesen »