vor 8 Stunden - Die Presse
Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Kritik gab es am Mittwoch im...weiterlesen »
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vor 8 Stunden - derStandard
ÖVP, SPÖ und Neos brachten die Novelle für mehr Befugnisse der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auf den Weg. Die FPÖ und die Grünen sind dagegen Wien – Die gesetzliche Grundlage für die...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Kurier
ÖVP, SPÖ und Neos brachten Novelle zur Messenger-Überwachung auf den Weg - Kritik von FPÖ und Grünen. Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - OÖNachrichten
Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Bei den Neos hatten sich...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Salzburger Nachrichten
Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Innenausschuss passiert. Damit soll künftig der Direktion...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Volarberg Online
vor 23 Stunden - ORF.at
Mehr als 400.000 Haushalte haben in Österreich bereits eine Photovoltaikanlage am Dach oder im Garten. Sie könnten, so ein möglicher Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS,...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Eine Netzgebühr für PV-Anlagenbesitzer einzuführen soll "kluge und gezielte" Nutzung von Sonnenstrom fördern, sagt Energie-Staatssekretärin Zehetner (ÖVP). Interessenverband sieht Geschäftsmodell hinter...weiterlesen »
vor einem Tag - meinbezirk.at
Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz für den Strommarkt (EIWG) nimmt langsam Gestalt an, dabei werden die Netzkosten neu verteilt. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sollen mehr zahlen, auch das Betanken...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
Das geplante E-Wirtschaftsgesetz der Regierung könnte Photovoltaikanlagen-Besitzern durch zukünftige Netzgebühren zusätzliche Kosten aufbürden. Das von der Regierung angekündigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Das schreibt die Zeitung "Der Standard" am Dienstag online. Demnach sehe der Gesetzesentwurf künftig Netznutzungsentgelte für die Einspeisung von Strom vor. Die Grünen, deren Stimmen wohl für die Zwei-Drittel-Mehrheit...weiterlesen »
vor einem Tag - Salzburger Nachrichten
Das von der Regierung angekündigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) könnte für Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen zusätzliche Netzgebühren bringen. Das schreibt die Zeitung "Der Standard"...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
Klima und Energie. Die Regierung hat gleich vier Gesetze bis zum Sommer versprochen. Beschlossen ist bis dato keines, höchstens bei einem ist eine Einigung möglich. Zu dritt regieren ist offensichtlich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Das neue Gesetz für den Strommarkt nimmt langsam Gestalt an, dabei werden die Netzkosten neu verteilt. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sollen mehr zahlen, auch das Betanken eines E-Autos kann teurer...weiterlesen »