Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern...

Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Fraktionen

vor 8 Stunden - swr.de

Nur wenn der Landtagspräsident nach einer "Zuverlässigkeitsprüfung" keine Bedenken hat, darf eine Person künftig für eine Parlamentsfraktion tätig werden. Das haben die Abgeordneten von Regierung und Opposition...weiterlesen »

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Plenum: Landtag will Verfassungstreue von Mitarbeitern prüfen

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Mitarbeiter der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag werden künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft. Sie dürfen nur dann für eine Parlamentsfraktion tätig werden, wenn der Landtagspräsident...weiterlesen »

Plenum: Landtag will Verfassungstreue von Mitarbeitern prüfen

vor 10 Stunden - Volksfreund

Mitarbeiter der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag werden künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft. Sie dürfen nur dann für eine Parlamentsfraktion tätig werden, wenn der Landtagspräsident...weiterlesen »

Landtag will Verfassungstreue von Mitarbeitern prüfen

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld... 3. Juli 2025 – 17:02...weiterlesen »

Landtag will Verfassungstreue von Mitarbeitern prüfen

vor 10 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Mitarbeiter der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag werden künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft. Sie dürfen nur dann für eine Parlamentsfraktion tätig werden, wenn der...weiterlesen »

Landtag will Verfassungstreue von Mitarbeitern prüfen

vor 9 Stunden - lokalo.de

MAINZ – Mitarbeiter der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag werden künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft. Sie dürfen nur dann für eine Parlamentsfraktion tätig werden, wenn der Landtagspräsident...weiterlesen »

RLP: Landtag beschließt neue Alterspräsidenten-Regel

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Künftig wird im rheinland-pfälzischen Landtag nicht mehr der kalendarisch älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eröffnen. Auslöser war die AfD in Thüringen. 3. Juli 2025 – 16:00 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »

RLP: Landtag beschließt neue Alterspräsidenten-Regel

vor 11 Stunden - mittelhessen

Mainz. Ab der kommenden Legislaturperiode wird im rheinland-pfälzischen Landtag der dienstälteste Abgeordnete als sogenannter Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen. Das haben die Fraktionen...weiterlesen »

Landtag will Verfassungstreue von Mitarbeitern prüfen

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

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Geschäftsordnung: Landtag beschließt neue Regelung zum Alterspräsidenten

vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtags wird künftig nicht mehr der älteste Parlamentarier des Hauses, sondern der mit den meisten Abgeordnetenjahren. Das sieht eine von den Ampelfraktionen...weiterlesen »

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Landtag beschließt neue Regelung zum Alterspräsidenten

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Eine konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat einst für Schlagzeilen gesorgt. Das rheinland-pfälzische Parlament setzt sich neue Regeln für den Alterspräsidenten, der... 3. Juli 2025 – 12:06...weiterlesen »

Landtag beschließt neue Regelung zum Alterspräsidenten

vor 15 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtags wird künftig nicht mehr der älteste Parlamentarier des Hauses, sondern der mit den meisten Abgeordnetenjahren. Das sieht eine von...weiterlesen »

Landtag beschließt neue Regelung zum Alterspräsidenten

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtags wird künftig nicht mehr der älteste Parlamentarier des Hauses, sondern der mit den meisten Abgeordnetenjahren. Das sieht eine von...weiterlesen »

Plenum: Jagdgesetz und Regelung gegen Verfassungsfeinde im Landtag

vor 23 Stunden - Stern

Nach jahrelangen Diskussionen wird der rheinland-pfälzische Landtag heute (ab 9.30 Uhr) voraussichtlich ein neues Landesjagdgesetz verabschieden. Auf die zur Abstimmung stehende Fassung der Novelle, die...weiterlesen »

Jagdgesetz und Regelung gegen Verfassungsfeinde im Landtag von RLP

vor 19 Stunden - lokalo.de

MAINZ. N ach jahrelangen Diskussionen wird der rheinland-pfälzische Landtag heute (ab 9.30 Uhr) voraussichtlich ein neues Landesjagdgesetz verabschieden. Auf die zur Abstimmung stehende Fassung der Novelle,...weiterlesen »

Plenum: Jagdgesetz und Regelung gegen Verfassungsfeinde im Landtag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

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Jagdgesetz und Regelung gegen Verfassungsfeinde im Landtag

vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier

Abstimmung nach viel Zoff: Rheinland-Pfalz dürfte tatsächlich ein neues Jagdgesetz bekommen. Außerdem könnte das Parlament mit einem anderen Vorhaben Neuland betreten. 3. Juli 2025 – 03:30 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Jagdgesetz und Regelung gegen Verfassungsfeinde im Landtag

vor 24 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Nach jahrelangen Diskussionen wird der rheinland-pfälzische Landtag heute (ab 9.30 Uhr) voraussichtlich ein neues Landesjagdgesetz verabschieden. Auf die zur Abstimmung stehende Fassung...weiterlesen »

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vor einem Tag - Volksfreund

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vor 24 Stunden - Wormser Zeitung

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Landtag will Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen

vor einem Tag - wdr.de

Wer im Landtag arbeiten will, muss bislang ein Führungszeugnis vorlegen. In Zukunft will das Parlament mehr Information einholen. Zutritt zu allen Gebäuden und Zugang zur IT -Infrastruktur. Wer im Landtag...weiterlesen »

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