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Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 4 Stunden - Merkur

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

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vor 4 Stunden - Kurierverlag.de

„Braucht ein geschlossenes Votum“: CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. „Bei den Richterwahlen...weiterlesen »

Unterstützung für SPD-Kandidatin aus der Union: „Es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge

vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES

Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestags-Wahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »

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Verfassungsgericht: Union will SPD-Kandidatin zustimmen, die AfD-Verbot befürwortet

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An diesem Montagabend (20.00 Uhr) wird der Wahlausschuss im Bundestag drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei davon hat die SPD benannt, einen die Union. Zum SPD-Wunsch gehört die Rechtsprofessorin Frauke...weiterlesen »

Zu links fürs Verfassungsgericht? Die umstrittene Kandidatin

vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine

Aus ihrer linken Meinung macht Frauke Brosius-Gersdorf keinen Hehl. Das geltende Abtreibungsrecht ist der Rechtsprofessorin aus Potsdam viel zu rigide - für sie ist die Würde des Menschen, wie sie selbst...weiterlesen »

Die SPD und das Bundesverfassungsgericht: Wie radikal ist Frauke Brosius-Gersdorf?

vor 10 Stunden - FAZ

An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer...weiterlesen »

Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin

vor 10 Stunden - n-tv

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Geldscham bei Union und SPD + frische Tipps für die Steuererklärung

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Die Regierungsfraktionen verhaken sich in Parlamentsroutinen, die AfD legt sich einen Schafspelz um. Mit diesen fünf Themen aus Deutschland und der Welt sind Sie bestens informiert für Ihren Montag und den Start in die neue Woche.weiterlesen »

Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem...weiterlesen »

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen

vor 19 Stunden - FAZ

CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen ab +++ Maskenaffäre: Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - OP-marburg

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten

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vor 17 Stunden - Rems-Zeitung

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 17 Stunden - Neue Presse

„Zwingend, dass die Union auf uns zukommt“: Linke fordert CDU und CSU zu Gesprächen vor Verfassungsrichter-Wahl auf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU erneut zu Gesprächen auf. Es sei „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Spahn: „Werde mich nicht in den Staub werfen“

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Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ Weidel: Hitler hat als Erstes andere Parteien verboten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unionsfraktionschef Jens...weiterlesen »

Zoff mit der SPD: Union droht der nächste Abstimmungs-Eklat mit der AfD

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Die Amtszeit des Verfassungsrichters Josef Christ ist bereits im November vergangenen Jahres abgelaufen. Doch der Bundestag kann sich nicht auf eine Nachfolge einigen. Karlsruhe - Seit mehr als sechs Monaten...weiterlesen »

Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD

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Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt. "Wir fordern mehr...weiterlesen »

Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit – Linke im Höhenflug

vor einem Tag - T-online

Die Linke legt in Umfragen weiter zu. In einer Erhebung des Instituts Insa kommt sie nun auf elf Prozent und liegt gleich auf mit den Grünen. Schwarz-Rot aber wäre ohne Mehrheit. Der Höhenflug der Linken...weiterlesen »

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

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vor einem Tag - tz

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vor einem Tag - HNA

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vor einem Tag - kreiszeitung.de

INSA-Sonntagstrend: Die Linke steigt auf elf Prozent

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im jüngsten INSA-Sonntagstrend der „Bild“-Zeitung kann vor allem eine Partei zulegen: Die Linke . Wäre heute die Bundestagswahl, hätten sich der Umfrage zufolge elf Prozent der Wählerinnen und Wähler für...weiterlesen »

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor einem Tag - op-online.de

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vor einem Tag - MANNHEIM24

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vor einem Tag - Kurierverlag.de

Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - n-tv

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Weidel: Hitler hat als Erstes andere Parteien verboten

vor 2 Tagen - FAZ

AfD-Vorsitzende fühlt sich nach eigener Aussage durch SPD-Beschluss an „dunkle Zeiten“ erinnert +++ Zirkus hisst Regenbogenflagge aus Protest gegen Merz-Äußerung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »