Liveblog zur Merz-Regierung: Van Aken: Ohne Gespräch mit...

Liveblog zur Merz-Regierung: Van Aken: Ohne Gespräch mit der Union keine Richterwahl

vor 7 Stunden - FAZ

Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

FAZ

Merkur

HNA

kreiszeitung.de

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DER TAGESSPIEGEL

Liveblog zur Merz-Regierung: CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf

vor 9 Stunden - FAZ

Nach Unionskritik an möglicher Verfassungsrichterin +++ Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - Merkur

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - tz

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - HNA

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - op-online.de

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor 9 Stunden - Kurierverlag.de

„Braucht ein geschlossenes Votum“: CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. „Bei den Richterwahlen...weiterlesen »

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Unterstützung für SPD-Kandidatin aus der Union: „Es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge

vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES

Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestags-Wahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Union will SPD-Kandidatin zustimmen, die AfD-Verbot befürwortet

vor 12 Stunden - euronews

An diesem Montagabend (20.00 Uhr) wird der Wahlausschuss im Bundestag drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei davon hat die SPD benannt, einen die Union. Zum SPD-Wunsch gehört die Rechtsprofessorin Frauke...weiterlesen »

Zu links fürs Verfassungsgericht? Die umstrittene Kandidatin

vor 14 Stunden - Augsburger Allgemeine

Aus ihrer linken Meinung macht Frauke Brosius-Gersdorf keinen Hehl. Das geltende Abtreibungsrecht ist der Rechtsprofessorin aus Potsdam viel zu rigide - für sie ist die Würde des Menschen, wie sie selbst...weiterlesen »

Die SPD und das Bundesverfassungsgericht: Wie radikal ist Frauke Brosius-Gersdorf?

vor 14 Stunden - FAZ

An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer...weiterlesen »

Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin

vor 15 Stunden - n-tv

Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den...weiterlesen »

Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

vor 15 Stunden - Extremnews.com

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem...weiterlesen »

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

vor 15 Stunden - Extremnews.com

Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen

vor einem Tag - FAZ

CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen ab +++ Maskenaffäre: Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 21 Stunden - OP-marburg

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 22 Stunden - Rems-Zeitung

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor 22 Stunden - Neue Presse

„Zwingend, dass die Union auf uns zukommt“: Linke fordert CDU und CSU zu Gesprächen vor Verfassungsrichter-Wahl auf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU erneut zu Gesprächen auf. Es sei „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Spahn: „Werde mich nicht in den Staub werfen“

vor einem Tag - FAZ

Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ Weidel: Hitler hat als Erstes andere Parteien verboten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unionsfraktionschef Jens...weiterlesen »

Zoff mit der SPD: Union droht der nächste Abstimmungs-Eklat mit der AfD

vor 2 Tagen - Merkur

Die Amtszeit des Verfassungsrichters Josef Christ ist bereits im November vergangenen Jahres abgelaufen. Doch der Bundestag kann sich nicht auf eine Nachfolge einigen. Karlsruhe - Seit mehr als sechs Monaten...weiterlesen »

Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit – Linke im Höhenflug

vor 2 Tagen - T-online

Die Linke legt in Umfragen weiter zu. In einer Erhebung des Instituts Insa kommt sie nun auf elf Prozent und liegt gleich auf mit den Grünen. Schwarz-Rot aber wäre ohne Mehrheit. Der Höhenflug der Linken...weiterlesen »

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - Merkur

Bereits seit Monaten ist eine Neuwahl für einen Richterposten im Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag erforderlich. Der Union steht eine Herausforderung bevor. Karlsruhe – Die offizielle Amtszeit...weiterlesen »

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - tz

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - HNA

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

INSA-Sonntagstrend: Die Linke steigt auf elf Prozent

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im jüngsten INSA-Sonntagstrend der „Bild“-Zeitung kann vor allem eine Partei zulegen: Die Linke . Wäre heute die Bundestagswahl, hätten sich der Umfrage zufolge elf Prozent der Wählerinnen und Wähler für...weiterlesen »

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - op-online.de

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Nachfolge für Verfassungsrichter: Union droht nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de