vor 5 Stunden - FAZ
Teilnehmer zitieren entsprechende Äußerung von Jens Spahn in der Unionsfraktionssitzung +++ Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl +++ Wahlausschuss tagt am Abend +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
FAZ
n-tv
Süddeutsche
WAZ
Hambuger Abendblatt
nrz.de
Tagesschau
T-online
vor 7 Stunden - n-tv
Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses...weiterlesen »
vor 9 Stunden - n-tv
Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Süddeutsche
Die SPD will die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin machen. Die Kritik aus dem konservativen Lager wirft die Frage auf: Haben die Kritiker die Texte der Juristin wirklich...weiterlesen »
vor 9 Stunden - FAZ
Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - WAZ
Volontärin Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die die künftige...weiterlesen »
vor 9 Stunden - nrz.de
vor 10 Stunden - Tagesschau
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Der Wahlausschuss des Bundestags soll heute eine Empfehlung abgeben. Ob die Wahl dann erfolgreich verlaufen wird, ist völlig offen....weiterlesen »
vor 10 Stunden - T-online
Am Bundesverfassungsgericht gibt es drei Posten neu zu besetzen. Doch das bewährte Verfahren könnte dieses Mal scheitern. Gleich drei Stellen sind am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu zu besetzen....weiterlesen »
vor 10 Stunden - FAZ
Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 9 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 9 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 12 Stunden - FAZ
Nach Unionskritik an möglicher Verfassungsrichterin +++ Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Merkur
Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »
vor 13 Stunden - tz
vor 8 Stunden - Extremnews.com
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan...weiterlesen »
vor 12 Stunden - HNA
vor 12 Stunden - kreiszeitung.de
vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nominierung Neue Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert,...weiterlesen »
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. "Die CDU muss sich schleunigst...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 9 Stunden - HARZ KURIER
vor 9 Stunden - Extremnews.com
Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die...weiterlesen »
vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. „Bei den Richterwahlen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Augsburger Allgemeine
Aus ihrer linken Meinung macht Frauke Brosius-Gersdorf keinen Hehl. Das geltende Abtreibungsrecht ist der Rechtsprofessorin aus Potsdam viel zu rigide - für sie ist die Würde des Menschen, wie sie selbst...weiterlesen »
vor 12 Stunden - op-online.de
vor 12 Stunden - MANNHEIM24
vor 12 Stunden - Kurierverlag.de
vor 18 Stunden - FAZ
An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer...weiterlesen »
vor 18 Stunden - n-tv
Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den...weiterlesen »
vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES
Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestags-Wahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »
vor 16 Stunden - euronews
An diesem Montagabend (20.00 Uhr) wird der Wahlausschuss im Bundestag drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei davon hat die SPD benannt, einen die Union. Zum SPD-Wunsch gehört die Rechtsprofessorin Frauke...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Extremnews.com
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem...weiterlesen »
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - FAZ
CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen ab +++ Maskenaffäre: Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU erneut zu Gesprächen auf. Es sei „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Personaldebatte um Brosius-Gersdorf: Juristische Qualifikation versus politische Kampagnen Im ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts müssen demnächst drei Stellen neu besetzt werden. Am...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ Weidel: Hitler hat als Erstes andere Parteien verboten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unionsfraktionschef Jens...weiterlesen »