Verfassungsrichterwahl: Kaufhold soll statt Brosius-Gersdorf Vizepräsidentin werden

vor 5 Stunden - FAZ

Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend. Die Münchner Juraprofessorin...weiterlesen »

Liberale Position bei Abtreibungsrecht: Kontroverse um Nominierte für Verfassungsgericht

vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Am Bundesverfassungsgericht sind drei Stellen neu zu besetzen. Nominiert ist auch eine Kandidatin, die in der Frage um Abtreibungsrecht liberale Positionen vertritt. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa...weiterlesen »

Liberale Position bei Abtreibungsrecht: Kontroverse um Nominierte für Verfassungsgericht

vor 5 Stunden - Kölnische Rundschau

Am Freitag sollen drei Richter und Richterinnen für das höchste deutsche Gericht gewählt werden. Nicht alle Nominierten sind unumstritten. Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als eine von...weiterlesen »

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter wird zum Problem zwischen Union und SPD

vor 7 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die deutschen Christlichdemokraten haben trotz deutlicher Kritik ihrer Basis den Weg für die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf freigemacht. Sicher ist ihre Wahl damit...weiterlesen »

Liberale Position bei Abtreibungsrecht: Kontroverse um Nominierte für Verfassungsgericht

vor 5 Stunden - Kölnische Rundschau

Am Freitag sollen drei Richter und Richterinnen für das höchste deutsche Gericht gewählt werden. Nicht alle Nominierten sind unumstritten. Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als eine von...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Richterwahl im Bundestag – die Union bringt die AfD in eine traumhafte Lage

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Ist sich die Union eigentlich im Klaren darüber, welchen Schaden sie mit ihrem Kurs der Gesprächsverweigerung gegenüber der Linken bei der Wahl der drei künftigen Verfassungsrichter verursacht? Sie wiederholt...weiterlesen »

Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht - Denn sie wissen nicht, was sie tun

vor 5 Stunden - Cicero

Die SPD nominiert eine linke Kulturkämpferin für das oberste deutsche Gericht, CDU und CSU nicken die Personalie ab. Gemäß der Brandmauer-Logik bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Allerdings könnte...weiterlesen »

Wahl von Verfassungsrichtern: Union und Linke müssen ihre Animositäten beiseiteschieben

vor 7 Stunden - Süddeutsche

Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung. D ie Wahl zweier Verfassungsrichterinnen...weiterlesen »

Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei – Union will ohne AfD und Linke auskommen

vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES

Geheime Wahl am Freitag Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei – Union will ohne AfD und Linke auskommen Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Besetzung des Bundesverfassungsgerichts: Linke wollen „eigenes Vorschlagsrecht für die Richterinnen und Richter“

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Linke, künftig eigene Personalvorschläge unterbreiten zu können. Die wichtigsten Nachrichten des Tages — abends direkt...weiterlesen »

Richterwahl im Bundestag - Zerrbild oder Ärgernis?

vor 7 Stunden - Cicero

Wenn am Freitag die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern vor allem, weil...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht,...weiterlesen »

Streit um Richter-Nachbesetzungen: Das Ansehen des höchsten Gerichts steht auf dem Spiel

vor 9 Stunden - RP Online

Das Bundesverfassungsgericht genießt einen hervorragenden Ruf: Mehr als zwei Drittel gaben in einer Umfrage von Infratest dimap kürzlich an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Institution zu haben....weiterlesen »

Bastion des Staates: Haltet das Verfassungsgericht aus parteipolitischem Streit heraus!

vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten

Kommentar Berlin - Kaum einer kennt ihre Namen, trotzdem beeinflussen Bundesverfassungsrichter maßgeblich die Geschicke unseres Landes. Harald Baumer sorgt sich in seinem...weiterlesen »

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - FreiePresse

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Drei Tage...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht,...weiterlesen »

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - T-online

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - Merkur

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Union setzt auf Verfassungsrichterwahl ohne Stimmen von AfD und Linken

vor 11 Stunden - Stern

Bilger räumte ein, dass rechnerisch sieben Stimmen zur nötigen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fehlten. Diese zu erreichen, sei aber möglich, wenn CDU/CSU bei der Sitzung am Freitag "eine gute...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - tz

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: So tickt Frauke Brosius-Gersdorf

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Kandidatur der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt weiter für Diskussionen in der deutschen Politik. Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestags...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - HNA

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - Welle Niederrhein

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht...weiterlesen »

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

vor 9 Stunden - News894.de

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Der Linke-Vorsitzende...weiterlesen »

Karlsruhe: Kandidaten für das Verfassungsgericht stehen fest

vor 12 Stunden - Süddeutsche

Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. «Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - FreiePresse

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Die...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »

Bei der Kirche umstritten / Richter-Kandidaten für Verfassungsgericht benannt

vor 11 Stunden - domradio.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ernennung von drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts ab. Unter ihnen die in der Abtreibungsfrage liberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Nicht nur...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 13 Stunden - Spiegel

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 13 Stunden - Stern

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Bundesverfassungsgericht Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Berlin...weiterlesen »

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

vor 11 Stunden - News894.de

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Der...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - op-online.de

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 13 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Streit um Verfassungsrichterin: Spahn überrascht mit Zugeständnissen an die SPD

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »

Verfassungsrichterwahl: Dafür steht Frauke Brosius-Gersdorf

vor 14 Stunden - FAZ

Menschenwürde, Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestag-Wahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin. Vizepräsidentin des...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wie läuft die Wahl ab?

vor 15 Stunden - T-online

Am Bundesverfassungsgericht sind drei Posten neu zu besetzen. Doch das bewährte Verfahren könnte dieses Mal scheitern. Gleich drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden....weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Polizeigewerkschaft kritisiert „riesigen“ Aufwand für Grenzkontrollen

vor 16 Stunden - FAZ

GdP-Chef: „Die Zahl der Überstunden steigt dramatisch an“ +++ Dobrindt lobt polnische Grenzkontrollen +++ Brosius-Gersdorf soll offenbar nicht Vizepräsidentin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - WAZ

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - nrz.de

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Abstimmung am Freitag: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht – nach Widerstand aus der Union

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Mit Zähneknirschen: Union stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zu

vor 18 Stunden - n-tv

Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Am höchsten deutschen Gericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Copyright: Uli Deck/dpa Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten...weiterlesen »

Wahl neuer Richter: Unsichere Zweidrittelmehrheit, umstrittene Vorschläge

vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES

Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zweidrittelmehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestagswahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die erste...weiterlesen »

Verfassungsrichterwahl: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

vor 19 Stunden - Spiegel

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend...weiterlesen »

Verfassungsrichter gesucht: Wahlausschuss empfiehlt diese Kandidaten

vor 21 Stunden - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidaten empfohlen - darunter auch einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Im Bundestag könnten nun Stimmen von AfD und Linken entscheidend sein. Imweiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Merkur

Berlin - Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - T-online

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die erste...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - tz

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Trotz einiger Widerstände...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Berlin - Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden....weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - DONAU KURIER

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die erste...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundesverfassungsgericht Berlin - Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden....weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - tz

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 22 Stunden - Abendzeitung

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - HNA

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Merkur

Berlin - Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Trotz einiger Widerstände...weiterlesen »

Justiz: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - nordbayern

Justiz Berlin - Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht...weiterlesen »

Justiz: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Augsburger Allgemeine

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - HNA

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Trotz einiger Widerstände...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Justiz Berlin - Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht...weiterlesen »

Wahlausschuss nominiert Richterkandidaten – Brosius-Gersdorf benannt

vor 23 Stunden - FAZ

Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen....weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - FreiePresse

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die erste...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend...weiterlesen »

Wahlausschuss nominiert Richterkandidaten – Brosius-Gersdorf benannt

vor 24 Stunden - FAZ

Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen....weiterlesen »

Wahlausschuss nominiert Richterkandidaten – Brosius-Gersdorf trotz Kritik benannt

vor 24 Stunden - FAZ

Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen....weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »

Justiz: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. 8. Juli 2025 – 00:20 Uhr...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - FreiePresse

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Trotz einiger Widerstände...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Dorstener Zeitung

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Verfasst...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - op-online.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Verfasst...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - Welle Niederrhein

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten

vor 22 Stunden - News894.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die endgültigen...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Verfasst von: dpa Trotz...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Verfasst von: dpa Trotz...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - LZ.de

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - op-online.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin (dpa) - Trotz einiger...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht

vor 23 Stunden - News894.de

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Auch die zweite SPD-Kandidatin,...weiterlesen »

Warum Klaus Holetschek bei einer möglichen Verfassungsrichterin Bedenken anmeldet

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Vor Wahl für Karlsruhe Nürnberg - Am Freitag sollen drei neue Köpfe fürs Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch Konservative haben bei einer Kandidatin große Bedenken....weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf soll offenbar nicht Vizepräsidenti

vor einem Tag - FAZ

Teilnehmer zitieren entsprechende Äußerung von Jens Spahn in der Unionsfraktionssitzung +++ Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl +++ Wahlausschuss tagt am Abend +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Druck auf CDU/CSU wächst: AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmen

vor einem Tag - n-tv

Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses...weiterlesen »

Zweidrittelmehrheit benötigt: Linke kündigt veto bei Richterwahl an und stellt Union Bedingungen

vor einem Tag - n-tv

Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert...weiterlesen »

Zweidrittelmehrheit benötigt: Linke kündigt veto bei Richterwahl an und stellt Union Bedingungen

vor einem Tag - n-tv

Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert...weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - WAZ

Volontärin Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die...weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die die künftige...weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - nrz.de

Volontärin Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eine, die sich nicht vor klaren Ansagen drückt

vor einem Tag - Süddeutsche

Die SPD will die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin machen. Die Kritik aus dem konservativen Lager wirft die Frage auf: Haben die Kritiker die Texte der Juristin wirklich...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl

vor einem Tag - FAZ

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Gelingt die Wahl von Verfassungsrichtern?

vor einem Tag - Tagesschau

Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Der Wahlausschuss des Bundestags soll heute eine Empfehlung abgeben. Ob die Wahl dann erfolgreich verlaufen wird, ist völlig offen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Debatte um Wahl der Richter

vor einem Tag - T-online

Am Bundesverfassungsgericht gibt es drei Posten neu zu besetzen. Doch das bewährte Verfahren könnte dieses Mal scheitern. Gleich drei Stellen sind am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu zu besetzen....weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die die künftige...weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die die künftige...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Van Aken: Ohne Gespräch mit der Union keine Richterwahl

vor einem Tag - FAZ

Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD

vor einem Tag - Extremnews.com

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan...weiterlesen »

Neue Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Nominierung Neue Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert,...weiterlesen »

Linke warnt vor "Mehrheit mit Faschisten" bei Richterwahl

vor einem Tag - Extremnews.com

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. "Die CDU muss sich schleunigst...weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die die künftige...weiterlesen »

„Unwählbar“? Wieso es Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gibt

vor einem Tag - HARZ KURIER

Volontärin Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die...weiterlesen »

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen

vor einem Tag - Extremnews.com

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf

vor einem Tag - FAZ

Nach Unionskritik an möglicher Verfassungsrichterin +++ Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - Merkur

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - tz

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - HNA

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - op-online.de

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

Poker um Verfassungsrichter-Wahl: CSU überrascht mit Unterstützung für SPD-Kandidatin – Kraftakt droht

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »

„Braucht ein geschlossenes Votum“: CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. „Bei den Richterwahlen...weiterlesen »

Unterstützung für SPD-Kandidatin aus der Union: „Es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. „Bei den Richterwahlen...weiterlesen »

Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestags-Wahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Union will SPD-Kandidatin zustimmen, die AfD-Verbot befürwortet

vor einem Tag - euronews

An diesem Montagabend (20.00 Uhr) wird der Wahlausschuss im Bundestag drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei davon hat die SPD benannt, einen die Union. Zum SPD-Wunsch gehört die Rechtsprofessorin Frauke...weiterlesen »

Zu links fürs Verfassungsgericht? Die umstrittene Kandidatin

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Aus ihrer linken Meinung macht Frauke Brosius-Gersdorf keinen Hehl. Das geltende Abtreibungsrecht ist der Rechtsprofessorin aus Potsdam viel zu rigide - für sie ist die Würde des Menschen, wie sie selbst...weiterlesen »

Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin

vor einem Tag - n-tv

Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den...weiterlesen »

Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

vor einem Tag - Extremnews.com

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem...weiterlesen »

CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor

vor einem Tag - Extremnews.com

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. "Wenn die Grünen dem...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Liveblog zur Merz-Regierung: Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen

vor 2 Tagen - FAZ

CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen ab +++ Maskenaffäre: Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - OP-marburg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

Offene Stellen am Verfassungsgericht: Wie die Parteien über die Kandidaten streiten

vor einem Tag - Neue Presse

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »

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