vor 7 Stunden - FAZ
Hat die Union Probleme mit ihren Grundwerten? Augen auf bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Wahl. Die formalen Anforderungen an einen Bundesverfassungsrichter sind nicht besonders hoch,...weiterlesen »
FAZ
Spiegel
Erlanger Nachrichten
Brigitte
Kölner Stadt-Anzeiger
Neue Zürcher Zeitung
Süddeutsche
Kölnische Rundschau
Cicero
vor 8 Stunden - Spiegel
Die Union lehnt es weiter ab, sich bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht mit der Linken abzustimmen. Drei Tage vor den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag sagte...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Erlanger Nachrichten
CSU-Politiker im Gespräch Nürnberg - Er ist eine wichtige Stütze für Markus Söder - erst als Gesundheitsminister während Corona, nun als CSU-Fraktionschef im Landtag: Klaus...weiterlesen »
vor 8 Stunden - FAZ
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend. Die Münchner Juraprofessorin...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Brigitte
Die in der Union umstrittene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wurde für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert, Margaretha Sudhof ist mit ihrem Maskenbericht Jens Spahn auf den Fersen....weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Am Bundesverfassungsgericht sind drei Stellen neu zu besetzen. Nominiert ist auch eine Kandidatin, die in der Frage um Abtreibungsrecht liberale Positionen vertritt. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
Die deutschen Christlichdemokraten haben trotz deutlicher Kritik ihrer Basis den Weg für die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf freigemacht. Sicher ist ihre Wahl damit...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Süddeutsche
Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung. D ie Wahl zweier Verfassungsrichterinnen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau
Am Freitag sollen drei Richter und Richterinnen für das höchste deutsche Gericht gewählt werden. Nicht alle Nominierten sind unumstritten. Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als eine von...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Cicero
Die SPD nominiert eine linke Kulturkämpferin für das oberste deutsche Gericht, CDU und CSU nicken die Personalie ab. Gemäß der Brandmauer-Logik bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Allerdings könnte...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Im Streit um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Linke, künftig eigene Personalvorschläge unterbreiten zu können. Die wichtigsten Nachrichten des Tages — abends direkt...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht,...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Erlanger Nachrichten
Kommentar Berlin - Kaum einer kennt ihre Namen, trotzdem beeinflussen Bundesverfassungsrichter maßgeblich die Geschicke unseres Landes. Harald Baumer sorgt sich in seinem...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Cicero
Wenn am Freitag die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern vor allem, weil...weiterlesen »
vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES
Geheime Wahl am Freitag Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei – Union will ohne AfD und Linke auskommen Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 14 Stunden - T-online
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Die...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Merkur
Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Stern
Bilger räumte ein, dass rechnerisch sieben Stimmen zur nötigen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fehlten. Diese zu erreichen, sei aber möglich, wenn CDU/CSU bei der Sitzung am Freitag "eine gute...weiterlesen »
vor 14 Stunden - tz
vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Die Kandidatur der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt weiter für Diskussionen in der deutschen Politik. Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestags...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Süddeutsche
Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD...weiterlesen »
vor 14 Stunden - HNA
vor 14 Stunden - kreiszeitung.de
vor 12 Stunden - FreiePresse
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Drei Tage...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »
vor 12 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Spiegel
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Stern
Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Neue Westfälische
Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. «Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »
vor 14 Stunden - FreiePresse
vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »
vor 14 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Welle Niederrhein
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 12 Stunden - Wormser Zeitung
vor 12 Stunden - News894.de
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Der Linke-Vorsitzende...weiterlesen »
vor 14 Stunden - domradio.de
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ernennung von drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts ab. Unter ihnen die in der Abtreibungsfrage liberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Nicht nur...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FAZ
Menschenwürde, Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestag-Wahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin. Vizepräsidentin des...weiterlesen »
vor 18 Stunden - T-online
Am Bundesverfassungsgericht sind drei Posten neu zu besetzen. Doch das bewährte Verfahren könnte dieses Mal scheitern. Gleich drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden....weiterlesen »
vor 19 Stunden - FAZ
GdP-Chef: „Die Zahl der Überstunden steigt dramatisch an“ +++ Dobrindt lobt polnische Grenzkontrollen +++ Brosius-Gersdorf soll offenbar nicht Vizepräsidentin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »
vor 14 Stunden - THE EPOCH TIMES
Bundesverfassungsgericht Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Wormser Zeitung
vor 14 Stunden - Welle Niederrhein
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Berlin...weiterlesen »
vor 14 Stunden - News894.de
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Der...weiterlesen »
vor 14 Stunden - op-online.de
vor 14 Stunden - MANNHEIM24
vor 14 Stunden - Kurierverlag.de
vor 16 Stunden - Neue Westfälische
vor 19 Stunden - WAZ
Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Berliner Morgenpost
vor 19 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 19 Stunden - nrz.de
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 21 Stunden - n-tv
Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Am höchsten deutschen Gericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Copyright: Uli Deck/dpa Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Spiegel
vor 19 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 19 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES
Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zweidrittelmehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestagswahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidaten empfohlen - darunter auch einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Im Bundestag könnten nun Stimmen von AfD und Linken entscheidend sein. Imweiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die erste...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 19 Stunden - HARZ KURIER
vor 19 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - Merkur
Berlin - Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Trotz einiger Widerstände...weiterlesen »
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin - Trotz einiger...weiterlesen »
Berlin - Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - nordbayern
Bundesverfassungsgericht Berlin - Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden....weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - FAZ
Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen....weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - HNA
Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden...weiterlesen »
Justiz Berlin - Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. 8. Juli 2025 – 00:20 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin...weiterlesen »
Teilnehmer zitieren entsprechende Äußerung von Jens Spahn in der Unionsfraktionssitzung +++ Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl +++ Wahlausschuss tagt am Abend +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
Vor Wahl für Karlsruhe Nürnberg - Am Freitag sollen drei neue Köpfe fürs Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch Konservative haben bei einer Kandidatin große Bedenken....weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - News894.de
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die endgültigen...weiterlesen »
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Verfasst von: dpa Trotz...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Berlin (dpa) - Trotz einiger...weiterlesen »
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden. Auch die zweite SPD-Kandidatin,...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses...weiterlesen »
Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Die SPD will die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin machen. Die Kritik aus dem konservativen Lager wirft die Frage auf: Haben die Kritiker die Texte der Juristin wirklich...weiterlesen »
Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Volontärin Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. Die SPD schlägt Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht vor. Wieso in der Union jetzt Widerstand gegen sie aufkommt. In dieser Woche steht eine Entscheidung an, die die künftige...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Der Wahlausschuss des Bundestags soll heute eine Empfehlung abgeben. Ob die Wahl dann erfolgreich verlaufen wird, ist völlig offen....weiterlesen »
Am Bundesverfassungsgericht gibt es drei Posten neu zu besetzen. Doch das bewährte Verfahren könnte dieses Mal scheitern. Gleich drei Stellen sind am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu zu besetzen....weiterlesen »
Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Nach Unionskritik an möglicher Verfassungsrichterin +++ Stromsteuer: Söder verwundert über Länderkollegen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Die CSU unterstützt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht. Die Wahl im Bundestag bleibt jedoch ein Kraftakt. Berlin – CSU -Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt die...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Nominierung Neue Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert,...weiterlesen »
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. "Die CDU muss sich schleunigst...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
In der Masken-Affäre von Jens Spahn fordern Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss. Dagegen ist nicht per se etwas einzuwenden. Allerdings gab es während der Corona-Jahre viel gravierendere Vorfälle...weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. „Bei den Richterwahlen...weiterlesen »
Aus ihrer linken Meinung macht Frauke Brosius-Gersdorf keinen Hehl. Das geltende Abtreibungsrecht ist der Rechtsprofessorin aus Potsdam viel zu rigide - für sie ist die Würde des Menschen, wie sie selbst...weiterlesen »
Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den...weiterlesen »
Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zwei-Drittel-Mehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestags-Wahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »
vor einem Tag - euronews
An diesem Montagabend (20.00 Uhr) wird der Wahlausschuss im Bundestag drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei davon hat die SPD benannt, einen die Union. Zum SPD-Wunsch gehört die Rechtsprofessorin Frauke...weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (links) bei der Arbeit. Quelle: Uli Deck/dpa Am Bundesverfassungsgericht gibt es 16 Richter in zwei Senaten. Nun werden...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrektur bei Entlastungsplänen ab +++ Maskenaffäre: Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Korrespondent Berlin. Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. FDP-Vize Kubicki fordert aber, die Corona-Aufklärung nicht auf Maskenkäufe zu verengen. Im Streit um die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. FDP-Vize Kubicki fordert aber, die Corona-Aufklärung nicht auf Maskenkäufe zu verengen. Im Streit um die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nrz.de
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER