Justizministerin Sporrer in "ZiB 2": "Das wird sich schon...

Justizministerin Sporrer in "ZiB 2": "Das wird sich schon ausgehen"

vor 12 Stunden - derStandard

Am Dienstag war Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in der "ZiB 2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zu Gast. Themen waren die geplante Einführung der dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft und die Messenger-Überwachung...weiterlesen »

derStandard

Kurier

Die Presse

derStandard

meinbezirk.at

Volarberg Online

Justizministerin zur Bundesstaatsanwaltschaft: Offene Fragen

vor 13 Stunden - Kurier

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Künftig liegen Entscheidungen in heiklen Strafverfahren bei einer Dreierspitze...weiterlesen »

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt: Hartes Ringen um letzte Details

vor 17 Stunden - Kurier

Die Regierung hat sich auf Eckpunkte der neuen, unabhängigen Weisungsspitze bei Strafverfahren geeinigt. Ein „wichtiger, richtiger Schritt“, sagt Experte Kreutner. Entscheidende Details sind aber offen....weiterlesen »

Ein guter Tag für die Justiz

vor 17 Stunden - Kurier

Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in vielerlei Hinsicht ein Fortschritt. Einige heikle Fragen bleiben – vorerst – offen. Es waren zwei bedeutungsschwangere Sätze, die Justizministerin Anna Sporrer am Mittwoch...weiterlesen »

Justiz und Politik haarscharf trennen

vor 18 Stunden - Die Presse

Bundesstaatsanwaltschaft. Ob sich ÖVP und SPÖ durchringen, ihren erheblichen Einfluss aufzugeben, bleibt derzeit offen. Der Innenpolitikredakteur Thomas Prior hat am 11. September 2009 (!) in dieser Zeitung...weiterlesen »

Drei Chefs an der Spitze der Staatsanwaltschaft? Justizvertreter sehen das kritisch

vor 21 Stunden - derStandard

Künftig soll nicht mehr die Justizministerin über Einstellungen und Anklagen entscheiden können. Vertreter der Staatsanwaltschaft sind zufrieden, kritisieren aber die geplante Behördenleitung Am Weg zur...weiterlesen »

Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft

vor 22 Stunden - derStandard

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet werdenweiterlesen »

Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

vor einem Tag - meinbezirk.at

Künftig wird nicht mehr der oder die Justizminister bzw. Justizministerin die oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften sein, sondern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Darauf hat sich die...weiterlesen »

Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen. Damit soll das Weisungsrecht in Strafverfahren künftig nicht mehr bei der Justizministerin, sondern bei...weiterlesen »

Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium fix

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium,...weiterlesen »

ANDERE NACHRICHTEN ÜBER DIESES THEMA...

Justizministerin Sporrer in "ZiB 2": "Das wird sich schon...

Justizministerin Sporrer in "ZiB 2": "Das wird sich schon ausgehen"

Justizministerin zur Bundesstaatsanwaltschaft: Offene Fragen

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt: Hartes Ringen um letzte Details

Ein guter Tag für die Justiz

Justiz und Politik haarscharf trennen

Drei Chefs an der Spitze der Staatsanwaltschaft? Justizvertreter sehen das kritisch

Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft

Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft

Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium fix

ANDERE NACHRICHTEN ÜBER DIESES THEMA...

Dreierkoalition einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Jetzt fix: Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Bundesstaatsanwaltschaft fix: Koalition einigt sich auf letzte Details

Dreierkoalition einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Dreierkoalition einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

„Wie viele Terroranschläge muss es noch geben?“: Bundeskanzler Stocker in der „ZiB 2“ [premium]