Justizministerin Sporrer in "ZiB 2": "Das wird sich schon...

Justizministerin Sporrer in "ZiB 2": "Das wird sich schon ausgehen"

vor 10 Stunden - derStandard

Am Dienstag war Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in der "ZiB 2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zu Gast. Themen waren die geplante Einführung der dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft und die Messenger-Überwachung...weiterlesen »

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Justizministerin zur Bundesstaatsanwaltschaft: Offene Fragen

vor 11 Stunden - Kurier

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Künftig liegen Entscheidungen in heiklen Strafverfahren bei einer Dreierspitze...weiterlesen »

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt: Hartes Ringen um letzte Details

vor 15 Stunden - Kurier

Die Regierung hat sich auf Eckpunkte der neuen, unabhängigen Weisungsspitze bei Strafverfahren geeinigt. Ein „wichtiger, richtiger Schritt“, sagt Experte Kreutner. Entscheidende Details sind aber offen....weiterlesen »

Ein guter Tag für die Justiz

vor 15 Stunden - Kurier

Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in vielerlei Hinsicht ein Fortschritt. Einige heikle Fragen bleiben – vorerst – offen. Es waren zwei bedeutungsschwangere Sätze, die Justizministerin Anna Sporrer am Mittwoch...weiterlesen »

Justiz und Politik haarscharf trennen

vor 16 Stunden - Die Presse

Bundesstaatsanwaltschaft. Ob sich ÖVP und SPÖ durchringen, ihren erheblichen Einfluss aufzugeben, bleibt derzeit offen. Der Innenpolitikredakteur Thomas Prior hat am 11. September 2009 (!) in dieser Zeitung...weiterlesen »

Drei Chefs an der Spitze der Staatsanwaltschaft? Justizvertreter sehen das kritisch

vor 19 Stunden - derStandard

Künftig soll nicht mehr die Justizministerin über Einstellungen und Anklagen entscheiden können. Vertreter der Staatsanwaltschaft sind zufrieden, kritisieren aber die geplante Behördenleitung Am Weg zur...weiterlesen »

Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft

vor 20 Stunden - derStandard

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet werdenweiterlesen »

Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

vor 22 Stunden - meinbezirk.at

Künftig wird nicht mehr der oder die Justizminister bzw. Justizministerin die oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften sein, sondern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Darauf hat sich die...weiterlesen »

Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft

vor 24 Stunden - Volarberg Online

Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen. Damit soll das Weisungsrecht in Strafverfahren künftig nicht mehr bei der Justizministerin, sondern bei...weiterlesen »

Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium fix

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium,...weiterlesen »

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