vor 7 Stunden - Preußische Allgemeine
Abermals zeigt sich, wie die klare Abgrenzung der Union nach Rechts CDU und CSU in eine strategische Abhängigkeit von Links geführt hat Die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erregt...weiterlesen »
Preußische Allgemeine
DERWESTEN
Abendzeitung
nordbayern
DONAU KURIER
WAZ
Berliner Morgenpost
Hambuger Abendblatt
nrz.de
news38.de
Onetz
vor 13 Stunden - DERWESTEN
Streit in der Union: Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht sorgt für Unruhe und belastet die Koalition. © IMAGO/Future Image Diese Noten bekommt das Kabinett Merz von...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Abendzeitung
Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und...weiterlesen »
vor 14 Stunden - nordbayern
Bundesverfassungsgericht München - Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DONAU KURIER
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich Jetzt melden sich auch noch Bischöfe zu Wort. Vor der Abstimmung...weiterlesen »
vor 15 Stunden - WAZ
Redakteur Berlin. Die Kandidaten für das Bundesverfassungsrichteramt brauchen die Stimmen der Linken. Von einem Urgestein gibt es nun eine Zusage. An diesem Freitag soll der Bundestag über drei Kandidaten...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Die Kandidaten für das Bundesverfassungsrichteramt brauchen die Stimmen der Linken. Von einem Urgestein gibt es nun eine Zusage. An diesem Freitag soll der Bundestag über drei Kandidaten für das...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 15 Stunden - nrz.de
vor 13 Stunden - news38.de
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgt für Spannungen in der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD-Kandidatin polarisiert vor allem durch ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen,...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Onetz
vor 15 Stunden - domradio.de
Der Bundestag soll über drei neue Richterernennungen für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Zu den Kandidaten zählt eine Juristin, die wegen Aussagen zur Menschenwürde umstritten ist. Nun warnen zwei...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Thueringen24
vor 13 Stunden - moin.de
vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Frauke Brosius-Gersdorf ist bei Weitem keine Unbekannte, sie war bis vor Kurzem eher nur einer interessierten Fachöffentlichkeit bekannt. Frauke Brosius-Gersdorf ist Juristin, und zwar eine ziemlich gute....weiterlesen »
vor 15 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 15 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten
Kommentar Nürnberg - Muss die Union auf die Linke zugehen, um eine Wahl von Verfassungsrichtern mit AfD-Stimmen zu verhindern? Eine Frage, auf die es nur eine Antwort geben...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 15 Stunden - HARZ KURIER
vor 15 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor 21 Stunden - Spiegel
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, am Freitag für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. »Ich werde alle drei...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Cicero
Die beiden Kandidatinnen der SPD für die höchsten Richterämter zeigen, wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch gehen soll: hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation und der...weiterlesen »
vor 24 Stunden - FAZ
Erste Generaldebatte zum Haushalt mit Merz als Kanzler beginnt +++ Merz kündigt umfassende Sozialreformen noch in diesem Jahr an +++ Bundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat +++ alle...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
AfD eröffnet Debatte +++ Merz kündigt umfassende Sozialreformen noch in diesem Jahr an +++ Bundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat +++ alle Entwicklungen im Liveblog Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Ruhrbarone
Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Extremnews.com
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Extremnews.com
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Dass die Union wieder einmal riskiere,...weiterlesen »
Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die umstrittene Staatsrechtlerin gilt als Spezialistin für das Schulrecht und spricht...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Vor wenigen Monaten war er als CDU-Chef noch Jäger, jetzt ist er als Kanzler selbst der Gejagte. Was Merz am Mittwoch im Bundestag erwartet. Es ist ein traditioneller...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. Vor wenigen Monaten war er als CDU-Chef noch Jäger, jetzt ist er als Kanzler selbst der Gejagte. Was Merz am Mittwoch im Bundestag erwartet. Es ist ein traditioneller Höhepunkt in der Arbeit des...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Ruhrbarone
Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Die Union lehnt es weiter ab, sich bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht mit der Linken abzustimmen. Drei Tage vor den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag sagte...weiterlesen »
Kanzler: „Das wird nicht nur in einer Kommission behandelt“ +++ Polizeigewerkschaft kritisiert „riesigen“ Aufwand für Grenzkontrollen +++ Dobrindt lobt polnische Grenzkontrollen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Hat die Union Probleme mit ihren Grundwerten? Augen auf bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Wahl. Die formalen Anforderungen an einen Bundesverfassungsrichter sind nicht besonders hoch,...weiterlesen »
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend. Die Münchner Juraprofessorin...weiterlesen »
vor einem Tag - Brigitte
Die in der Union umstrittene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wurde für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert, Margaretha Sudhof ist mit ihrem Maskenbericht Jens Spahn auf den Fersen....weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Am Bundesverfassungsgericht sind drei Stellen neu zu besetzen. Nominiert ist auch eine Kandidatin, die in der Frage um Abtreibungsrecht liberale Positionen vertritt. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Die deutschen Christlichdemokraten haben trotz deutlicher Kritik ihrer Basis den Weg für die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf freigemacht. Sicher ist ihre Wahl damit...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Ist sich die Union eigentlich im Klaren darüber, welchen Schaden sie mit ihrem Kurs der Gesprächsverweigerung gegenüber der Linken bei der Wahl der drei künftigen Verfassungsrichter verursacht? Sie wiederholt...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung. D ie Wahl zweier Verfassungsrichterinnen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Am Freitag sollen drei Richter und Richterinnen für das höchste deutsche Gericht gewählt werden. Nicht alle Nominierten sind unumstritten. Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als eine von...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Die SPD nominiert eine linke Kulturkämpferin für das oberste deutsche Gericht, CDU und CSU nicken die Personalie ab. Gemäß der Brandmauer-Logik bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Allerdings könnte...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Im Streit um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Linke, künftig eigene Personalvorschläge unterbreiten zu können. Die wichtigsten Nachrichten des Tages — abends direkt...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Das Bundesverfassungsgericht genießt einen hervorragenden Ruf: Mehr als zwei Drittel gaben in einer Umfrage von Infratest dimap kürzlich an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Institution zu haben....weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht,...weiterlesen »
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Kommentar Berlin - Kaum einer kennt ihre Namen, trotzdem beeinflussen Bundesverfassungsrichter maßgeblich die Geschicke unseres Landes. Harald Baumer sorgt sich in seinem...weiterlesen »
Wenn am Freitag die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern vor allem, weil...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Geheime Wahl am Freitag Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei – Union will ohne AfD und Linke auskommen Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Aus der Union gab es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Spahn hat die Fraktion nun aufgefordert, trotzdem für sie zu stimmen. Berlin – Am Freitag stimmt der Bundestag über drei...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Bilger räumte ein, dass rechnerisch sieben Stimmen zur nötigen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fehlten. Diese zu erreichen, sei aber möglich, wenn CDU/CSU bei der Sitzung am Freitag "eine gute...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »
Die Kandidatur der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt weiter für Diskussionen in der deutschen Politik. Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestags...weiterlesen »
Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - FreiePresse
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Drei Tage...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht...weiterlesen »
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend...weiterlesen »
Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. «Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche...weiterlesen »
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der... aktualisiert am 8. Juli...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte. Der Linke-Vorsitzende...weiterlesen »
vor einem Tag - domradio.de
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ernennung von drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts ab. Unter ihnen die in der Abtreibungsfrage liberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Nicht nur...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Menschenwürde, Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestag-Wahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin. Vizepräsidentin des...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Am Bundesverfassungsgericht sind drei Posten neu zu besetzen. Doch das bewährte Verfahren könnte dieses Mal scheitern. Gleich drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden....weiterlesen »
GdP-Chef: „Die Zahl der Überstunden steigt dramatisch an“ +++ Dobrindt lobt polnische Grenzkontrollen +++ Brosius-Gersdorf soll offenbar nicht Vizepräsidentin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Berlin...weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber...weiterlesen »
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Berlin...weiterlesen »
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Der...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - WAZ
Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel. Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 2 Tagen - nrz.de
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
vor 2 Tagen - n-tv
Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Am höchsten deutschen Gericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Copyright: Uli Deck/dpa Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Wahlausschuss tagt heute Wahl neuer Richter für Bundesverfassungsgericht: Unsichere Zweidrittelmehrheit, umstrittene Vorschläge Am Montag steht im Bundestagswahlausschuss eine richtungsweisende Entscheidung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag? Die erste...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung