vor einem Tag - derStandard
Justizministerin Anna Sporrer bei Armin Wolf in der "ZiB 2" über die geplante Justizreform, den Einfluss der Politik und die Kritik der Opposition "Ein Fall für drei", fällt der Redaktion der ZiB 2 passenderweise zur Reform derweiterlesen »
derStandard
Kurier
Die Presse
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Volarberg Online
vor 2 Tagen - derStandard
Am Dienstag war Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in der "ZiB 2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zu Gast. Themen waren die geplante Einführung der dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft und die Messenger-Überwachung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Künftig liegen Entscheidungen in heiklen Strafverfahren bei einer Dreierspitze...weiterlesen »
Die Regierung hat sich auf Eckpunkte der neuen, unabhängigen Weisungsspitze bei Strafverfahren geeinigt. Ein „wichtiger, richtiger Schritt“, sagt Experte Kreutner. Entscheidende Details sind aber offen....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurier
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in vielerlei Hinsicht ein Fortschritt. Einige heikle Fragen bleiben – vorerst – offen. Es waren zwei bedeutungsschwangere Sätze, die Justizministerin Anna Sporrer am Mittwoch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
Bundesstaatsanwaltschaft. Ob sich ÖVP und SPÖ durchringen, ihren erheblichen Einfluss aufzugeben, bleibt derzeit offen. Der Innenpolitikredakteur Thomas Prior hat am 11. September 2009 (!) in dieser Zeitung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - derStandard
Künftig soll nicht mehr die Justizministerin über Einstellungen und Anklagen entscheiden können. Vertreter der Staatsanwaltschaft sind zufrieden, kritisieren aber die geplante Behördenleitung Am Weg zur...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet werdenweiterlesen »
vor 3 Tagen - meinbezirk.at
Künftig wird nicht mehr der oder die Justizminister bzw. Justizministerin die oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften sein, sondern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Darauf hat sich die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Volarberg Online
Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen. Damit soll das Weisungsrecht in Strafverfahren künftig nicht mehr bei der Justizministerin, sondern bei...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - OÖNachrichten
Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim...weiterlesen »
Die neue Bundesstaatsanwaltschaft soll für sechs Jahre gewählt werden und das letzte Wort bei Vorhaben der Staatsanwaltschaften haben. Die Bundesregierung hat sich auf eine Lösung bei der lang debattierten...weiterlesen »
Rechtzeitig vor dem heutigen Ministerrat haben sich ÖVP, SPÖ und Neos einigen können. Ein konkreter Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Salzburger Nachrichten
Das Weisungsrecht soll somit von der Justizministerin an einen kollegialen Dreiersenat übergehen Wien – Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze...weiterlesen »