Öffentlicher Dienst: Bleibt die Tür für AfD im öffentlichen Dienst zu?

Kein Staatsdienst für AfD-Mitglieder in RLP - So ist die Lage in Baden-Württemberg

vor 7 Monaten - swr.de

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue verschärft. Bewerbende müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen...weiterlesen »

Verfassungsschutz SH soll Bewerber für öffentlichen Dienst prüfen

vor 7 Monaten - Lübecker Nachrichten

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) plant die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst durch die Behörde von Verfassungsschutz-Chef Torsten Holleck. Quelle: Ulf Dahl Wer künftig in...weiterlesen »

Verfassungsschutz SH soll Bewerber für öffentlichen Dienst prüfen

vor 7 Monaten - Kieler Nachrichten

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) plant die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst durch die Behörde von Verfassungsschutz-Chef Torsten Holleck. Quelle: Ulf Dahl Wer künftig in...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 7 Monaten - Augsburger Allgemeine

Nach der Ankündigung von Rheinland-Pfalz, AfD -Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, hat Hessen seinen Vorzug einer künftigen länderübergreifenden Regelung betont. Innenminister...weiterlesen »

Extremismus: Auch Saarland duldet keine Extremisten im Staatsdienst

vor 7 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Wie Rheinland-Pfalz duldet das Saarland nach Angaben des Innenministeriums keine Extremisten im Öffentlichen Dienst. Die Verfassungstreue von Bewerbern sei eine grundlegende Voraussetzung für eine Einstellung...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 7 Monaten - Wiesbadener Kurier

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst versperren. Hessen geht einen anderen Weg. Doch auch hier müsse der öffentliche Dienst ein „Bollwerk gegen... 11. Juli 2025 – 11:47 Uhr...weiterlesen »

Extremismus: Auch Saarland duldet keine Extremisten im Staatsdienst

vor 7 Monaten - Volksfreund

Wie Rheinland-Pfalz duldet das Saarland nach Angaben des Innenministeriums keine Extremisten im Öffentlichen Dienst. Die Verfassungstreue von Bewerbern sei eine grundlegende Voraussetzung für eine Einstellung...weiterlesen »

Sorgfältige Einzelfallprüfung: Saarland duldet keine Extremisten im Staatsdienst

vor 7 Monaten - lokalo.de

SAARBRÜCKEN. Wie Rheinland-Pfalz duldet das Saarland nach Angaben des Innenministeriums keine Extremisten im Öffentlichen Dienst. Die Verfassungstreue von Bewerbern sei eine grundlegende Voraussetzung...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 7 Monaten - Wormser Zeitung

Wiesbaden/Mainz (dpa/lhe) - . Nach der Ankündigung von Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, hat Hessen seinen Vorzug einer künftigen länderübergreifenden...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 7 Monaten - OP-marburg

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betont, der öffentliche Dienst müsse frei von Verfassungsfeinden gehalten werden. (Archivbild) Quelle: Boris Roessler/dpa Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern...weiterlesen »

SPD fordert: Land SH soll keine AfD-Mitglieder einstellen

vor 7 Monaten - Lübecker Nachrichten

Der Umgang mit der AfD in Schleswig-Holstein soll nach Forderungen der SPD geändert werden – so sollen künftig keine AfD-Mitglieder mehr vom Land SH eingestellt werden. Quelle: Carsten Koall/dpa Die AfD...weiterlesen »

SPD fordert: Land SH soll keine AfD-Mitglieder einstellen

vor 7 Monaten - Kieler Nachrichten

Der Umgang mit der AfD in Schleswig-Holstein soll nach Forderungen der SPD geändert werden – so sollen künftig keine AfD-Mitglieder mehr vom Land SH eingestellt werden. Quelle: Carsten Koall/dpa Die AfD...weiterlesen »

Kommentar zu Rheinland-Pfalz: Der Radikalenerlass gegen die AfD ist richtig

vor 7 Monaten - FAZ

Wer die Ideologie der AfD braucht, soll vor Höcke knien. Aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen. Die Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz , keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - Merkur

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitgliedern mehr anstellen

vor 7 Monaten - OÖNachrichten

Alle Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben, kündigte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - tz

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - HNA

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - kreiszeitung.de

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz versperrt AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Stern

AfD -Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz dafür eine Verschärfung der Einstellungspraxis...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Stern

AfD -Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz dafür eine Verschärfung der Einstellungspraxis...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - op-online.de

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - MANNHEIM24

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

„Verfassungstreue ist kein Wunsch“: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - Kurierverlag.de

Wer Mitglied der AfD ist, darf in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Innenministerium betont die Pflicht zur Verfassungstreue. Mainz – In Rheinland-Pfalz sind AfD-Mitglieder...weiterlesen »

Drastischer Schritt: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst?

vor 7 Monaten - Kurier

Die Partei wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz will Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren....weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - General-Anzeiger

Mainz · Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben. Die AfD-Kritik ist massiv. AfD-Mitgliedern...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz: Keine AfD-Mitglieder mehr im Öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - RTL

Nein zu Extremisten! Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue...weiterlesen »

Zwei Kommentare: Pro und Contra: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst?

vor 7 Monaten - Volksfreund

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, dass das Land Rheinland-Pfalz künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen wird – weder als Angestellte noch als...weiterlesen »

Deutsches Bundesland will keine AfD-Mitglieder mehr einstellen

vor 7 Monaten - derStandard

Alle Bewerber für Stellen im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz müssen erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören Mainz – Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz will Mitgliedern...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst ausschließen

vor 7 Monaten - Die Presse

Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder nicht mehr für den Staat arbeiten können. Wer das bereits tut, muss laut Plänen des SPD-Innenministers mit einem Disziplinarverfahren rechnen....weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - WAZ

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - Berliner Morgenpost

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - DONAU KURIER

Das Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue. Bewerberinnen und Bewerber müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - nrz.de

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern Zugang zum Staatsdienst verwehren

vor 7 Monaten - FAZ

Die AfD reagiert scharf auf das Mainzer Vorhaben. Die SPD wisse sich offenbar nur noch mit Berufsverboten zu helfen. AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen...weiterlesen »

Deutsches Bundesland will keine AfD-Mitglieder einstellen

vor 7 Monaten - Salzburger Nachrichten

Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz will Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche...weiterlesen »

Deutsches Bundesland will keine AfD-Mitglieder einstellen

vor 7 Monaten - Volarberg Online

Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz will Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche...weiterlesen »

Partei auf Extremistenliste: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - n-tv

In Rheinland-Pfalz steht die AfD auf der Liste extremistischer Organisationen. Für den Staatsdienst soll dies künftig Konsequenzen haben. Mitglieder der Partei werden als Bewerberin oder Bewerber ausgeschlossen....weiterlesen »

Bundesland will AfD-Mitglieder von öffentlichem Dienst ausschließen

vor 7 Monaten - TAG24

Von Bernd Glebe Mainz - Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Saarbrücker Zeitung

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz dafür eine Verschärfung der Einstellungspraxis...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienst

vor 7 Monaten - THE EPOCH TIMES

Neues Verfahren Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienst AfD-Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst eingestellt. Bewerber dürften keiner vom...weiterlesen »

Keine Extremisten im Staatsdienst: Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder nicht mehr einstellen

vor 7 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein,...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein,...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

AfD-Mitglieder sollen in RLP nicht mehr in Staatsdienst aufgenommen werden

vor 7 Monaten - swr.de

Man habe die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft, so Ebling. Die neue Regelung soll sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte...weiterlesen »

Neue Vorschrift: AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz keine Beamten mehr werden

vor 7 Monaten - Volksfreund

Das Land Rheinland-Pfalz wird künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen – weder Beamte noch Angestellte. Das hat Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag angekündigt....weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Volksfreund

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz dafür eine Verschärfung der Einstellungspraxis...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Wiesbadener Kurier

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben. Die... aktualisiert am 10. Juli 2025...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - mittelhessen

Mainz (dpa) - . AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz dafür eine Verschärfung der...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - Westfälische Rundschau

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - HARZ KURIER

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte

vor 7 Monaten - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst. In Rheinland-Pfalz sollen AfD -Mitglieder zukünftig...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - Volksfreund

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein,...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - Wiesbadener Kurier

Die AfD ist in Rheinland-Pfalz gelistet als extremistische Organisation. Das soll für den Staatsdienst Konsequenzen haben. 10. Juli 2025 – 11:37 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa) - . Rheinland-Pfalz will...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - mittelhessen

Mainz (dpa) - . Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend...weiterlesen »

RLP: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Wiesbadener Kurier

Innenminister Michael Ebling kündigt an, dass Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen oder Staatsdienst angestellt werden sollen. Es gebe Zweifel an ihrer Verfassungstreue. 10. Juli 2025 – 10:50 Uhr...weiterlesen »

RLP: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - mittelhessen

Mainz. Wer in Rheinland-Pfalz künftig Polizist oder Lehrer werden will, darf kein Mitglied der AfD sein. Das hat das rheinland-pfälzische Innenministerium am Donnerstag bekannt gegeben. Die Regeln für...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Wormser Zeitung

Mainz (dpa) - . AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz dafür eine Verschärfung der...weiterlesen »

Politischer Paukenschlag! Rheinland-Pfalz will AfD-Anhänger vom Staatsdienst ausschließen

vor 7 Monaten - lokalo.de

Mainz. In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig keinen Platz mehr im öffentlichen Dienst finden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass Bewerberinnen und Bewerber für...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

vor 7 Monaten - Wormser Zeitung

Mainz (dpa) - . Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend...weiterlesen »

RLP: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst

vor 7 Monaten - Wormser Zeitung

Mainz. Wer in Rheinland-Pfalz künftig Polizist oder Lehrer werden will, darf kein Mitglied der AfD sein. Das hat das rheinland-pfälzische Innenministerium am Donnerstag bekannt gegeben. Die Regeln für...weiterlesen »