Schwarz-Rot geht mit Krach in die Sommerpause – doch Thorsten Frei (CDU) zieht diese Bilanz

Bußgeldregelung vorgeschlagen: Gegen die Mietpreisbremse zu verstoßen, sollte Vermieter etwas kosten

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Was passiert, wenn rauskommt, dass man gegen ein Gesetz verstößt? Nicht viel, wenn es sich dabei um die Mietpreisbremse handelt. Die sieht zwar vor, dass ein Vermieter bei einer regulären Neuvermietung...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Sächsische

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Gegen Wohnungskrise: Mietpreisbremse verlängert – Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - FAZ

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Finanzpolitik: Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

vor einem Tag - Süddeutsche

Mein Geld, dein Geld: Bei Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden. Das war ein teurer Auftritt: Bundeskanzler...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - T-online

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - tz

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Berlin...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - T-online

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. In...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - tz

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. Berlin...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. In...weiterlesen »

Steigende Mieten: Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat....weiterlesen »

Steigende Mieten: Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat....weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Abendzeitung

In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - HNA

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Berlin...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Berlin...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - nordbayern

Steigende Mieten Berlin - Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt,...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - DONAU KURIER

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Steigende Mieten Berlin - Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt,...weiterlesen »

Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einstimmig hat der Bundesrat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen zugestimmt. Damit sollen steuerliche Entlastungen Anreize für mehr Investitionen schaffen. Vorab hatten die Länder Kritik...weiterlesen »

Bundesrat: Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - HNA

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. Berlin...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - nordbayern

Bundesrat Berlin - Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. Berlin...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - DONAU KURIER

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. In...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundesrat Berlin - Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will...weiterlesen »

Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu

vor einem Tag - Tagesschau

Der Bundesrat hat den Weg für den "Investitionsbooster" freigemacht - ein Paket mit milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen. Kanzler Merz sagte, es sei dringend nötig, wieder für Wachstum...weiterlesen »

Nächster Koalitions-Zoff: Klingbeils Plan für Schuldenbremse verärgert Merz-Lager

vor einem Tag - Merkur

Für die Umsetzung der geplanten Schuldenbremse-Reform soll eine Expertenkommission berufen werden. Die Union findet die Besetzung aber unfair. Berlin – Ob Stromsteuer, Mütterrente, Bürgergeld – die schwarz-rote...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - T-online

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen...weiterlesen »

Nächster Koalitions-Zoff: Klingbeils Plan für Schuldenbremse verärgert Merz-Lager

vor einem Tag - tz

Für die Umsetzung der geplanten Schuldenbremse-Reform soll eine Expertenkommission berufen werden. Die Union findet die Besetzung aber unfair. Berlin – Ob Stromsteuer, Mütterrente, Bürgergeld – die schwarz-rote...weiterlesen »

Bußgeld droht: Ministerin kündigt neue Regel für Vermieter an

vor einem Tag - Merkur

Justizministerin Stefanie Hubig will Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig härter sanktionieren – mit Bußgeldern. Ein Expertengremium soll Vorschläge liefern. München – Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Investitionsbooster: Bundesrat gibt grünes Licht für Steuerentlastungen

vor einem Tag - FAZ

Superabschreibungen und eine Absenkung der Körperschaftssteuer: Der Bundesrat hat dem „Investitionsbooster“ der Bundesregierung zugestimmt. Vorausgegangen waren große Zugeständnisse des Bundes. Nach dem...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - tz

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat...weiterlesen »

Bußgeld droht: Ministerin kündigt neue Regel für Vermieter an

vor einem Tag - tz

Justizministerin Stefanie Hubig will Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig härter sanktionieren – mit Bußgeldern. Ein Expertengremium soll Vorschläge liefern. München – Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren...weiterlesen »

Investitionsbooster für Unternehmen: Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum „Investitionsbooster“ für Unternehmen einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Mietwohnungsmarkt Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Neue Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - OP-marburg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Milliardenentlastungen für Unternehmen: Bundesrat stimmt „Investitionsbooster“ der Bundesregierung zu

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat am Freitag milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben. Mit dem sogenannten Investitionsbooster will die schwarz-rote...weiterlesen »

Nächster Koalitions-Zoff: Klingbeils Plan für Schuldenbremse verärgert Merz-Lager

vor einem Tag - HNA

Für die Umsetzung der geplanten Schuldenbremse-Reform soll eine Expertenkommission berufen werden. Die Union findet die Besetzung aber unfair. Berlin – Ob Stromsteuer, Mütterrente, Bürgergeld – die schwarz-rote...weiterlesen »

Nächster Koalitions-Zoff: Klingbeils Plan für Schuldenbremse verärgert Merz-Lager

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Für die Umsetzung der geplanten Schuldenbremse-Reform soll eine Expertenkommission berufen werden. Die Union findet die Besetzung aber unfair. Berlin – Ob Stromsteuer, Mütterrente, Bürgergeld – die schwarz-rote...weiterlesen »

Wirtschaftspolitik: Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - Abendzeitung

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - HNA

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat...weiterlesen »

Bußgeld droht: Ministerin kündigt neue Regel für Vermieter an

vor einem Tag - HNA

Justizministerin Stefanie Hubig will Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig härter sanktionieren – mit Bußgeldern. Ein Expertengremium soll Vorschläge liefern. München – Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - nordbayern

Wirtschaftspolitik Berlin - Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen...weiterlesen »

Bußgeld droht: Ministerin kündigt neue Regel für Vermieter an

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Justizministerin Stefanie Hubig will Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig härter sanktionieren – mit Bußgeldern. Ein Expertengremium soll Vorschläge liefern. München – Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - DONAU KURIER

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Neue Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - OP-marburg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Wirtschaftspolitik Berlin - Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen...weiterlesen »

Wirtschaftspolitik: Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren....weiterlesen »

War was?

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Merz im Bundesrat: Investitionsprogramm beschlossen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor Beginn der Bundesratssitzung an diesem Freitag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und...weiterlesen »

Manuela Schwesig im Frühstart: "Die Union beschädigt das Bundesverfassungsgericht"

vor einem Tag - n-tv

Die Wahl neuer Verfassungsrichter wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Kritik an der Union kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie lobt aber die Schuldenpakete der Regierung. Die Ministerpräsidentin vonweiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - FreiePresse

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Die Mietpreisbremse...weiterlesen »

Steigende Mieten: Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat....weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten... aktualisiert am 11. Juli...weiterlesen »

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - Neue Westfälische

In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - FreiePresse

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat, bis Ende 2029 gelten. In...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen. Ein wichtiges Instrument ist die Mietpreisbremse. Sie soll, so will es auch der Bundesrat,... 11. Juli 2025 – 12:39...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Neue Presse

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - OP-marburg

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige...weiterlesen »

Mietpreisbremse: Ministerin Stefanie Hubig erwägt Bußgelder gegen unfaire Vermieter

vor einem Tag - Spiegel

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Die vom Bundestag jüngst beschlossene Verlängerung des Instruments , mit der sich im Lauf des Tages auch noch der...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Rems-Zeitung

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Wohnen: Mietpreisbremse verlängert – Stefanie Hubig droht mit Bußgeld

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

10.07.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Foto: Malin Wunderlich/dpa +++ dpa-Bildfunk...weiterlesen »

Rhein zum Bundeshaushalt: „Nicht für immer mehr Wohlfahrt sorgen“

vor einem Tag - FAZ

Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Investitonsbooster zu

vor einem Tag - electrive.net

Der Weg für die neuen Fördermaßnahmen rund um die Elektromobilität der schwarz-roten Regierung ist frei. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem sogenannten Investitionsbooster zugestimmt. Das neue...weiterlesen »

Bundesrat gibt grünes Licht für "Investitionsbooster"

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz...weiterlesen »

Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben. Es gehe darum, wieder "langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen...weiterlesen »

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf. "Ich habe...weiterlesen »

Hohe Kosten für Wohnungen: Hubig droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus, um Mieter vor überhöhten Forderungen zu schützen. „Nach der Sommerpause...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wirtschaftsbooster zu / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Weg für steuerliche Entlastungen der Unternehmen ist frei

vor einem Tag - Du bist Halle

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu...weiterlesen »