vor 8 Stunden - Tagesschau
Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat - und manchem davon wurde selbst im Bundestag nicht widersprochen. In der Sommerpause sollte die Koalition einiges klären,...weiterlesen »
Tagesschau
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Kölner Stadt-Anzeiger
THE EPOCH TIMES
T-online
Leipziger Volkszeitung
DERWESTEN
Hamburger Morgenpost
Lübecker Nachrichten
Rems-Zeitung
vor 8 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach der gescheiterten Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag fordert der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß die SPD auf, eine neue Kandidatin anstelle der umstrittenen Potsdamer Jura-Professorin Frauke...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Solidarität der Union mit dem unter Druck geratenen Bundestagsfraktionschef Jens Spahn Copyright: Roberto Pfeil/dpa CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl...weiterlesen »
Um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist Streit in der Koalition entbrannt (Archivbild) Copyright: Britta Pedersen/dpa Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die...weiterlesen »
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
Koalitionsstreit um Richterwahl Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe – Linke bietet Verhandlungen an Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz...weiterlesen »
vor 18 Stunden - T-online
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung. Im Koalitionsstreit um die...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Halten Lars Klingbeil (links) und Friedrich Merz nicht zusammen, wird es schwierig werden mit Schwarz-Rot. In ihrem Kabinett gibt es Stützen und Problemfälle. Quelle: Patan/RND (Montage), Fotos: picture-alliance/Geisler-Fotopress...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DERWESTEN
Deutschland streitet über das AfD-Verbot: Warum das Verfahren zum gefährlichen Bumerang werden könnte und was dagegen spricht. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reden wir drüber: Grundschullehrer Emmanuel...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Hamburger Morgenpost
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern setzt die Union auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 18 Stunden - Rems-Zeitung
vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 18 Stunden - Neue Presse
vor 18 Stunden - OP-marburg
vor 23 Stunden - Merkur
Nach der gescheiterten Richterwahl zeigt sich CSU-Innenminister Dobrindt für ein Gespräch mit der Linken aufgeschlossen. Die Linke Reichinnek ist wenig begeistert. Berlin – Nach der vorerst gescheiterten...weiterlesen »
vor 23 Stunden - tz
vor 24 Stunden - T-online
Nach dem Scheitern der Richterwahl für das Verfassungsgericht geht der Streit weiter. Es gibt viel Kritik, die Union versucht, zu beruhigen. Nachdem sich Union und SPD im Vorfeld der Richterwahl für das...weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
vor 23 Stunden - kreiszeitung.de
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Richterwahl zeigt, wie brüchig der Koalitionsfrieden ist – beide Seiten haben den Konflikt unnötig verschärft. Um Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es jetzt Ruhe, Disziplin und Kompromissbereitschaft....weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Nach der geplatzten Abstimmung im Bundestag geht der Streit um die Wahl der Verfassungsrichter weiter. Während die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf festhält, will die Union die Lage in Ruhe sondieren....weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Für die Partei von Alice Weidel läuft alles nach Plan: Der Eklat um die abgesagte Richterwahl passt erschreckend gut zur kürzlich geleakten AfD-Strategie. Die zielt auf nichts Geringeres als die Zerstörung...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Union und SPD streiten über Plagiatsvorwürfe. Die Richterwahl im Bundestag wurde abgesagt. Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Berlin – In einer unerwarteten Wendung wurde die für Freitag geplante...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Herr Kuban, haben Jens Spahn und Friedrich Merz ihren Laden noch im Griff? Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Der Applaus am Freitag in der Fraktion hat gezeigt, dass wir geschlossen hinter Jens...weiterlesen »
Berlin - Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung. Berlin - Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung amweiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor einem Tag - FAZ
Linken-Fraktionschefin: „Innenminister versucht abzulenken“ +++ Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken +++ SPD: Direktes Gespräch mit Brosius-Gersdorf auch im Interesse der Union +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - nordbayern
Bundesverfassungsgericht Berlin - Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen....weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig. Berlin - Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende...weiterlesen »
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig. Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker...weiterlesen »
Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung in der schwarz-roten Koalition die Ruhe zu bewahren....weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Koalition in der Krise Berlin - Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig....weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
vor 23 Stunden - THE EPOCH TIMES
Koalitionsstreit um Richterwahl Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es...weiterlesen »
vor 23 Stunden - op-online.de
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
Deutliche Worte aus den eigenen Reihen: Der CDU-Spitzenpolitiker Peter Müller , früherer Ministerpräsident des Saarlandes und ehemaliger Richter in Karlsruhe, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichter...weiterlesen »
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Spitzenpolitiker aus dem Saarland , Peter Müller, hat nach dem Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag scharfe Kritik an der Unionsführung...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Nach dem Stopp der Wahl neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag ist in Deutschland die Aufregung groß, vor allem bei den Sozialdemokraten. Ihr Koalitionspartner, die Union, versucht zu beschwichtigen....weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin führt zu Spannungen zwischen Union und SPD. Copyright: Britta Pedersen/dpa Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Union aufgefordert,...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Die abgesagte Richterwahl sorgt für heftige Reaktionen: Jens Spahn (CDU) steht dabei im Fokus. Die Koalition unterzieht sich einem neuen Härtetest. Berlin – In einer beispiellosen Wendung ist die für Freitag...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung. aktualisiert am 12. Juli...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die AfD kündigte an, gemäßigter aufzutreten im Bundestag. Direkt wird klar, dass die neuen Benimmregeln heiße Luft sind. © IMAGO / Andreas Gora Chrupalla: "Merz muss entscheiden, ob er mit Wahlverlierern...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern setzt die SPD auf ein direktes Gespräch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit der Unionsseite. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Julia Klöckner steht als Bundestagspräsidentin in der Rangfolge der höchsten...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW. Nach der geplatzten...weiterlesen »
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt....weiterlesen »
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig. 12. Juli 2025 – 14:30 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Nach...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung in der schwarz-roten Koalition die...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch äußert sich auch ein Ex-Verfassungsrichter,...weiterlesen »
Innenminister hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen +++ Bericht: Brosius-Gersdorf will sich Fragen der Union stellen +++ Miersch: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Union aufgefordert, Frauke Brosius-Gersdorf eine Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung in der Fraktion zu geben. Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Die SPD will nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung. Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit...weiterlesen »
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung. Zuvor war die Wahl von Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - WAZ
Berlin. Rechte Medien wetterten gegen die Juristin Brosius-Gersdorf. Teile der Union ließen sich davon wohl beeinflussen. Die SPD sieht noch eine Chance. Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - nrz.de
vor einem Tag - n-tv
Kurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion...weiterlesen »
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten...weiterlesen »
Bei der Schwesterpartei CDU gilt allerdings ein Beschluss, der eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit der Linken ausschließt. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss war bei einem CDU-Bundesparteitag 2018 gefasst...weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Wertungen von SPD und Opposition widersprochen , dass die geplatzte Richterwahl das Bundesverfassungsgericht beschädigt habe. „Alles, was nicht zu einem...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Solidarität der Union mit dem unter Druck geratenen Bundestagsfraktionschef Jens Spahn Quelle: Roberto Pfeil/dpa CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig. Verfasst von: dpa Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker derweiterlesen »
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig. Berlin (dpa) - Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker derweiterlesen »
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief dazu auf, bei...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Alexander Dobrindt und Lars Klingbeil in der 19. Sitzung des Bundestages Quelle: Frederic Kern Die Aufregung nach dem Stopp der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag ist groß. Von fahrlässiger, gar bewusster...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf. Als sich auf dem Weg zur Bundestagswahl abzeichnete,...weiterlesen »
Nach der geplatzten Richterwahl rückt die SPD nicht von ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ab. Die Union hatte am Wahltag nicht mehr hinter ihr gestanden. Berlin – Die SPD will nach der vorerst gescheiterten Wahl dreierweiterlesen »
Versuch der Deeskalation: Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition...weiterlesen »
In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen...weiterlesen »
Redakteur Berlin. Nach der gescheiterten Richterwahl steht vor allem einer in der Kritik: der Fraktionschef der Union. Wie lange kann er sich noch halten? Als die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann vorne...weiterlesen »
Berlin. Nach der gescheiterten Richterwahl steht vor allem einer in der Kritik: der Fraktionschef der Union. Wie lange kann er sich noch halten? Als die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann vorne im Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter plant die SPD offenbar einen gezielten Schachzug – und die direkte Konfrontation zwischen Kandidatin und Kritikern. Nach der vorerst gescheiterten...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
12.07.25 - Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt. Wegen massiven Widerstands in der...weiterlesen »
vor einem Tag - euronews
Am Freitag spitzte sich der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf i m Bundestag zu. Die Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam gilt als Wunschkandidatin der SPD für das...weiterlesen »
So große Aufregung, so kurz vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags. Was die Ereignisse bei der abgesagten Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag für wen bedeuten. Die Bedeutung desweiterlesen »
SPD will umstrittene Richterkandidatin vor Union auftreten lassen +++ Miersch: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest“ +++ Justizministerin: Absage der Richterwahl im Bundestag „verantwortungslos“ +++...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und...weiterlesen »
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit. (dpa)weiterlesen »
Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Extremnews.com
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten. Wie die "Bild-Zeitung" schreibt, soll die Richter-Kandidatin...weiterlesen »
Kanzleramtschef Frei verbreitet Zuversicht für eine Lösung über den Sommer. Die SPD pflegt ihren Unmut und besteht auf ihrer umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sehen das...weiterlesen »
Die Richterwahl ist geplatzt. Muss Merz bei seinem ersten Sommerinterview als Kanzler Rede und Antwort stehen? Berlin – In seiner ersten Generaldebatte als Kanzler hat Friedrich Merz „Ja“ zu Frauke Brosius-Gersdorf gesagt. Die AfDweiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Wahl der Verfassungsrichter SPD hält an der Kandidatur von Brosius-Gersdorf fest – sie soll persönlich mit der Union sprechen Nach dem gestrigen Absetzen der Richterwahl steht der Vorschlag der SPD im...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Miersch soll laut einem Medienbericht vorgeschlagen haben, Frauke Brosius-Gersdorf vor der CDU/CSU-Fraktion auftreten und Fragen beantworten zu lassen. Die Richterkandidatin hat demnach...weiterlesen »
Zankapfel Raum 3S-001 AfD-Klage: Karlsruhe soll Streit um „Otto-Wels-Saal“ im Bundestag schlichten Nach monatelangem Streit hofft die AfD-Fraktion im Bundestag nun auf schnelle Unterstützung aus Karlsruhe:...weiterlesen »
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Quelle: Britta Pedersen/dpa In der SPD ist der Ärger riesig über die gescheiterte Verfassungsrichterwahl. Kann ein persönliches Gespräch der umstrittenen Kandidatin...weiterlesen »
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein "Autoritätsproblem" auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)....weiterlesen »
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt. "Öffentliche...weiterlesen »
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich...weiterlesen »
Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf...weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag. "Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz...weiterlesen »
Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer...weiterlesen »
Jens Spahn betont nach dem Richterwahl-Fiasko das stabile Bündnis mit der SPD. Doch der beispiellose Vorgang im Bundestag weckt Erinnerung an das Ampel-Chaos. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem...weiterlesen »
Peter Müller, damaliger Bundesverfassungsrichter. Quelle: Uli Deck/dpa Peter Müller war CDU-Politiker und Verfassungsrichter. Für die geplatzte Richterwahl findet er klare Worte. Berlin. Der ehemalige...weiterlesen »
Peter Müller , ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht , hat die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag scharf kritisiert. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« lastete er die Pleite...weiterlesen »
Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause. Am Ende eines...weiterlesen »
Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt...weiterlesen »
Nach der gescheiterten Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht ist die Linie der SPD klar: An der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf ist nichts zu rütteln. Das hat der Tagesspiegel aus...weiterlesen »
Widerstand in der Union Berlin - Das Gezerre um die Wahl von drei Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empört Bundesjustizministerin Hubig. Ohne Not seien...weiterlesen »
Berlin – In seiner ersten Generaldebatte als Kanzler hat Friedrich Merz „Ja“ zu Frauke Brosius-Gersdorf gesagt. Die AfD -Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte ihn konkret gefragt, ob er deren...weiterlesen »
Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat für Moritz Rödle einen großen Vertrauensverlust zur Folge. Der könnte für Schwarz-Rot noch zum Problem...weiterlesen »
Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus? Droht der...weiterlesen »
Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet...weiterlesen »
Die Ränder des Parlaments sind stark, die Stimmung ist angespannt. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihre Stellvertreter steuern auf Rekorde zu – bei Ordnungsrufen, Rügen und Wortentziehungen. Es sind...weiterlesen »
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern herrscht in der SPD Krisenstimmung: Wie der Tagesspiegel erfahren hat, will sich heute Abend der Parteivorstand und die komplette Bundestagsfraktion virtuell...weiterlesen »
Noch nie waren die Ränder des Parlaments so stark, selten die Stimmung so angespannt. Die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter steuern auf Rekorde bei Ordnungsrufen, Rügen und Wortentziehungen...weiterlesen »
Das Debakel um die Richter-Wahl führt auch zu Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Die Sozialdemokraten stärken Frauke Brosius-Gersdorf den Rücken. Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter...weiterlesen »
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben –...weiterlesen »
Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz...weiterlesen »
Justizministerin: Absage der Richterwahl im Bundestag „verantwortungslos“ +++ Grüne fordern Sondersitzung +++ Union: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf – „Plagiatsjäger“ widerspricht +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Nach heftigem Streit bläst der Bundestag die Richterwahl ab. Die Regierung geht beschädigt in die Sommerpause – der Zorn entlädt sich vor allem an einer Person. Berlin – Es ist noch nicht mal Mittag, da...weiterlesen »
Die Verfassungsrichterwahl wird zum Drama. Plagiatsvorwürfe zeigen: Die Koalition hat Disziplinprobleme. Experten sprechen von einem Wandel. Berlin – Schon wieder so ein „historischer Moment“. Seit der...weiterlesen »
Nach verschobener Richterwahl: Grüne fordern Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause +++ Union: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf – „Plagiatsjäger“ widerspricht +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag das öffentliche Bild der Berliner Koalition und die Reputation des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »
Heidi Reichinnek, DIE LINKE: »Immer wenn man denkt, die Union kann nicht mehr tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus.« Britta Haßelmann, Bündnis90/Die Grüne: »Wehrt euch dagegen,...weiterlesen »
Das war knapp. Beinahe wäre die SPD mit ihrer absurden Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht durchgekommen. Reichlich spät hat sich die Union quergelegt. Also keine Abstimmung im Bundestag, keine neuen...weiterlesen »
Die im Bundestag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern ist zunächst gescheitert. Grund sind Vorbehalte der Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, unter anderem wegen eines Plagiatsverdachts...weiterlesen »
SPD -Fraktionschef Matthias Miersch hat nach der geplatzten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht eine Lösung über einen Kompromisskandidaten mit der Union praktisch ausgeschlossen. „Für mich...weiterlesen »
Die Grünenfraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge legen ihrem Amtskollegen von der Union, Jens Spahn , den Rücktritt nahe, sollte es der schwarz-roten Regierungskoalition nicht gelingen,...weiterlesen »
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert. Das vorläufige Scheitern der Richterwahl...weiterlesen »
vor einem Tag - correctiv
Die AfD will die sogenannte Brandmauer der Union „umstürzen“: Laut einem internen Papier soll die Regierungskoalition mit Angriffen auf die CDU und CSU gespalten werden. Dort reagiert man kämpferisch....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Die Unions-Abgeordneten proben den Aufstand. Er ist eine Warnung an die eigene Parteiführung – und an die der SPD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Auch bei der Wahl von Verfassungsrichter(inne)n...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Luxemburger Wort
Freitag ab eins, wurde einst gespottet in dem deutschen Staat, den es nicht mehr gibt, macht jeder seins. Im Parlament des aktuellen Deutschland aber erweist sich fast 35 Jahre danach, dass der Spruch...weiterlesen »
Der Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den fünf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Absage der Verfassungsrichterwahl ein Kulturkampf ist, dann ist er auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Die Opposition sieht in der Verschiebung der Richterwahl eine Pleite für die Union. Die Grünen fordern personelle Konsequenzen. Nach den Plagiatsvorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Nach dem Bundestags-Eklat um die Abstimmung über Richterposten steht für Dagmar Pepping keine Partei gut da: weder die Union noch die SPD. Zudem schwinde das Vertrauen, dass die Koalition stabil bleibt....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Der SPD -Politiker Dirk Wiese macht Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU ) für die geplatzte Richterwahl im Bundestag verantwortlich. „Was wir hier heute erlebt haben und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Koalitionskrach um Schwarz-Rot: Weil eine Richter-Wahl im Chaos versinkt, wächst auch der Druck auf Jens Spahn. Einschätzungen von Experten, Regierungsvertretern und Opposition. Noch vor wenigen Tagen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. Das vorläufige Scheitern der Richterwahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im...weiterlesen »
Die Union wird nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorfs nicht nur aus der Opposition kritisiert. Auch die SPD macht CDU und CSU Vorwürfe. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach der gescheiterten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Führung und Verantwortung seien nichts für Sonntagsreden, sagt der SPD-Vorsitzende. Unionsfraktionschef Spahn betont trotz des Koalitionskrachs den Willen zur Stabilität. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Wegen Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin für das höchste deutsche Gericht hat der Bundestag in Deutschland die Neubesetzung von drei Richterposten verschobenweiterlesen »
Es sollte ein Tag werden, der Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärkt, und der zeigt, wie handlungsstark die Regierung ist. Es wurde ein Tag, der im totalen Fiasko endete. Keiner der drei Richter -Kandidaten für dasweiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
vor 2 Tagen - RP Online
Update | Berlin · Der letzte Parlamentstag vor der Sommerpause endet für die schwarz-rote Koalition in einem Debakel. Die geplanten Wahlen von neuen Verfassungsrichtern müssen abgeblasen werden. Nun ist...weiterlesen »
Haßelmann und Dröge: Sommerpause unterbrechen +++ Wahl zuvor von Tagesordnung des Bundestags gestrichen, Regierungsmehrheit schien nicht sicher +++ Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Der Bundestag verschiebt die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht - entsteht dadurch nun ein gefährliches Vakuum? Ganz so dramatisch ist es nicht: Glückt im Parlament...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern ist die Kritik an der Union groß. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in deutlichen Worten. „Führung und Verantwortung sind nichts für Sonntagsreden. Sondern...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Am Freitag war das politische Berlin früh auf den Beinen. Politiker trafen sich zum Arbeitsfrühstück, im Bundesrat versammelten sich derweil die Ländervertreter. Gegen 08.30 Uhr erhob sich ein Grummeln,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, sitzt im Bundestag. Quelle: Katharina Kausche/dpa Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Deutsche Welle
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie muss mit diesem formal zweitmächtigsten politischen Amt in Deutschland das Parlament in Zeiten des Populismus zusammenhalten....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Wahl von Tagesordnung des Bundestags gestrichen, Regierungsmehrheit schien nicht sicher +++ Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin – „Plagiatsjäger“ Weber spricht von Falschdarstellung...weiterlesen »
Was als formeller Akt galt, wird zur Machtdemonstration. Die geplante Wahl von Verfassungsrichtern gerät zum politischen Zankapfel – die Union blockiert eine SPD-Kandidatin. Berlin – Eigentlich ist es...weiterlesen »
Der letzte Tag vor der Sommerpause gerät zum Durcheinander. Über Nacht sind neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht. Alle Abstimmungen über neue Verfassungsrichter werden verschoben. Der...weiterlesen »
Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern vorerst nicht stattfindet. Was bedeutet das für das Gericht und wie geht es jetzt weiter? Eigentlich sollten...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Union lässt SPD-Kandidatin auflaufen. Linke war bereit, für Unionskandidaten zu stimmen Tagesordnungspunkt vertagt: Ab in die Sommerpause (Berlin,...weiterlesen »
In der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die...weiterlesen »
Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Richterwahlen als ungewiss. In der Union brodelt es jetzt. In zwei Tagen hat Merz ein großes Interview. Berlin – In seiner ersten Generaldebatte als Kanzler hat...weiterlesen »
Die Wahl drei neuer Verfassungsrichter ist verschoben. Grüne richten scharfe Kritik an die Union, Merz und Spahn. Auch die SPD zeigt sich erschüttert. Berlin – „Es ist eine unverantwortliche Situation,...weiterlesen »
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. Das vorläufige Scheitern der Richterwahl...weiterlesen »
Nach der vertagten Richterwahl ist die Kritik an der Union groß. „Es ist kein guter Tag für die Demokratie in diesem Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese am Freitag im...weiterlesen »
Debakel im Bundestag: Die geplante Wahl von neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist vorerst gescheitert. Sie wurde am Freitag von der Tagesordnung genommen, nachdem Union und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
In Deutschland hat der Bundestag die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen der regierenden...weiterlesen »
Abstimmungen im Bundestag sind nicht der Ort, um mit Machtspielen sein Ego zu pushen. Abgeordnete haben eine Verantwortung. Ein Kommentar von Anne Merholz. Berlin – Die Vertreter des Volkes im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Berlin. Die Koalition scheitert an der Aufgabe, drei Stellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Bei Union und SPD liegen die Nerven blank. Es ampelt sehr bei Schwarz-Rot: Die neue Koalition verabschiedet...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 2 Tagen - nrz.de
Abstimmungen im Bundestag sind nicht der Ort, um mit Machtspielen sein Ego zu pushen. Abgeordnete haben eine Verantwortung. Ein Kommentar von Anne Merholz: Berlin – Die Vertreter des Volkes im Bundestag...weiterlesen »
Der Streit über die Neubesetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist in den Augen der Grünen Fiasko für die deutsche Politik. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte ihrem Ärger dafür...weiterlesen »
Die Opposition sieht in der Verschiebung der Richterwahl eine riesige Pleite für die Union. Linken-Chefin Heidi Reichinnek wird besonders deutlich. Nach den Plagiatsvorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Frauke...weiterlesen »
Julia Klöckner im Amt als Bundestagspräsidentin – wie sagte Friedrich Merz nach ihrer Wahl? „Mach’ was draus.“ Na ja, was sie daraus macht, wird durchaus kontrovers beurteilt. Von wegen parteipolitischer...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Die von der Union torpedierte Wahl der Verfassungsrichter ist kein Betriebsunfall, sondern Anzeichen eines Richtungskampfes bei den Konservativen Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein...weiterlesen »
CDU/CSU-Fraktion bricht Absprachen. Bundestag setzt Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ab Es war abzusehen, dass die Wahlen von drei neuen Richter*innen für das...weiterlesen »
Die schwarz-rote Koalition hat die geplante Richter-Wahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag verschoben. Nach erheblichen Bedenken der CDU/CSU-Fraktion gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke...weiterlesen »
Die Regierungskoalition zieht die Notbremse: Zunächst kündigt die Unionsfraktion an, nicht für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen. Als Begründung führt sie Vorwürfe eines umstrittenen...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Das Parlament heißt Parlament, weil dort miteinander gesprochen wird. Die Union...weiterlesen »
Alice Weidel (rechts), AfD-Fraktionsvorsitzende, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, geben ein Statement in der Westlobby des Bundestags. Quelle: Katharina Kausche/dpa...weiterlesen »
Der Bundestag wird heute nicht wie ursprünglich geplant über die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Die Wahl wurde mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union von...weiterlesen »
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern...weiterlesen »
Am Morgen will die Union plötzlich die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben. Nach Sondersitzungen von SPD und Grünen ist die Wahl aller drei neuen Richter ausgesetzt....weiterlesen »
Kurz vor der Sommerpause hat die schwarz-rote Koalition die erste wirkliche Bewährungsprobe zu bestehen. Und egal, wie sie ausgeht, die Auseinandersetzung beschädigt bereits das höchste Richter-Gremium...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Drei Stellen am Bundesverfassungsgericht müssen neu besetzt werden, am Freitag sollte der Bundestag darüber abstimmen. Union und SPD haben sich zwar im Vorfeld auf die Kandidaten geeinigt, wollten im letzten...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Eine Welle der Empörung ist über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Kurz vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat die Union die Abstimmung über eine von der SPD vorgeschlagene Kandidatin vertagt. Die Union führte an, in der Doktorarbeit der Juristin Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Capital
Die abgesagte Richterwahl belegt die Führungsschwäche des Kanzlers und seines Fraktionschefs Jens Spahn – aber auch ihre groteske Realitätsverweigerung. Höchste Zeit zum Umsteuern Und wieder ist diese...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv. Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die...weiterlesen »
Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestagswahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin. Am Montagabend hat der Wahlausschuss...weiterlesen »
Streit um das Bundesverfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf steht wegen ihrer progressiven Positionen bei der Union in der Kritik. Doch wie links ist die Juraprofessorin wirklich? Berlin – Das Ringen...weiterlesen »
Kurz vor der Wahl der neuen Verfassungsrichter entfachte die Diskussion über die Kandidatin Brosius-Gersdorf neu. Nun wird die Wahl für alle drei Posten abgesagt. Nach der Debatte über die SPD-Kandidatin...weiterlesen »
Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Verfassungsgericht kommt es zum Knall. Vor allem Jens Spahn gerät unter Druck. Nach einem Eklat im Bundestag ist die geplante Wahl von neuen Richterinnen und Richtern für dasweiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. "Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde...weiterlesen »
Wegen Bedenken der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf finden die geplanten Wahlen von drei Bundesverfassungsrichterposten heute nicht statt. Dies erfährt ntv aus SPD-Fraktionskreisen.weiterlesen »
vor 2 Tagen - Cicero
Das Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein Dämpfer für die Unions-Fraktionsführung, aber keine Niederlage für die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene...weiterlesen »
vor 2 Tagen - infranken
Keine Kommentare gefunden.weiterlesen »
Der letzte Tag vor der parlamentarischen Sommerpause gerät zum Durcheinander. Über Nacht sind neue Vorwürfe gegen eine Kandidatin für das Verfassungsgericht aufgetaucht, die bei der Union unbeliebt ist....weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich erfolgreich bei dem Vorhaben durchgesetzt, die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung zu streichen. Das...weiterlesen »
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit.weiterlesen »
In Kürze mehr bei SPIEGEL.deweiterlesen »
Für die Umsetzung der geplanten Schuldenbremse-Reform soll eine Expertenkommission berufen werden. Die Union findet die Besetzung aber unfair. Berlin – Ob Stromsteuer, Mütterrente, Bürgergeld – die schwarz-rote...weiterlesen »
Der Streit um Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf spitzt sich zu. Plagiatsvorwürfe stehen im Raum. Experten glauben nicht an einen Zufall. Berlin – Allmählich hat es Schlammschlacht-Qualitäten. Der Streit...weiterlesen »
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. Das vorläufige Scheitern der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Drei neue Richter werden für das Bundesverfassungsgericht gesucht. Kurz vor der Wahl hat die Union eine der Richterwahlen vertagt. Grund ist die umstrittene Kandidatin Frauke Brosious-Gersdorf. Die Union...weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich erfolgreich bei dem Vorhaben durchgesetzt, die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrechtlerin von der Tagesordnung zu nehmen. Aus Kreisen der...weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag haben die Unionsforderung nach einer Absetzung der Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin als unverantwortlich kritisiert. „Einen solchen Vorgang hat...weiterlesen »
Die umstrittene Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Quelle: Britta Pedersen/dpa Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Verfassungsgericht kommt es zum Knall. Nachdem die Union der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. Die Regierungsparteien verlieren sich in gegenseitigen Vorwürfen. Berlin (dpa). Das vorläufige Scheitern der Richterwahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. aktualisiert am 11. Juli 2025 – 14:01...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt. Wegen massiven Widerstands...weiterlesen »
Drei Stellen am Bundesverfassungsgericht müssen neu besetzt werden, am Freitag sollte der Bundestag darüber abstimmen. Eine SPD-Kandidatin gilt als besonders umstritten. Die Union will ihre Wahl kurzfristig...weiterlesen »
Die Kandidatur der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Chaos im Bundestag - nun steht sogar ein Plagiatsverdacht im Raum. Die Sitzung wurde unterbrochen,...weiterlesen »
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, nimmt an einer Sitzung im Bundestag teil. Quelle: Niklas Treppner/dpa Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
Am Freitag, 11. Juli 2025, stimmt der Deutsche Bundestag über die Neubesetzung von insgesamt drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Die Wahlen erfolgen ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung.weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Beben im Bundestag! Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht sollen neu besetzt werden. Während sich Union und SPD bei zwei Kandidaten einig sind, sorgt die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Schwere Vorwürfe gegen die Union Nach geplatzter Richterwahl: „Plagiatsjäger“ widerspricht der CDU Nach dem geplatzten Versuch, neue Verfassungsrichter zu wählen, überschlagen sich die politischen Reaktionen....weiterlesen »
Der Bundestag wählt heute neue Verfassungsrichter - doch SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gilt unter Unionspolitikern als „nicht wählbar“. Die SPD beruft eine Sondersitzung ein. Update, 10.07 Uhr: Auch...weiterlesen »
Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht sorgt für heftige Debatten. Bedenken betreffen politische Ansichten sowie Plagiatsvorwürfe. Selten war die Wahl einer Richterin für...weiterlesen »
Die Neubesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht sorgt für Streit in der Koalition: Die Union hat vom Koalitionspartner SPD verlangt, die am heutigen Freitag geplante Wahl von deren Kandidatin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. "Jens Spahn und Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
Analyse | Berlin · Eine Welle der Empörung hat die Union überrollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun haben Kanzler Merz und...weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrechtlerin absetzen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU dem Tagesspiegel nach einer Sonderfraktionssitzung...weiterlesen »
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. Die Regierungsparteien verlieren sich in gegenseitigen Vorwürfen. Berlin (dpa). Der Bundestag hat die für diesen...weiterlesen »
Zwischen Union und SPD gibt es Ärger. Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl...weiterlesen »
Es geht um die Entscheidung der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Nach der Aussetzung der Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sind die Mehrheiten fraglich....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stern
Hinweis: Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert. Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute...weiterlesen »
Die Wahl neuer Verfassungsrichter wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Kritik an der Union kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie lobt aber die Schuldenpakete der Regierung. Die Ministerpräsidentin vonweiterlesen »
Geht Schwarz-Rot mit belasteter Stimmung in ihre erste parlamentarische Sommerpause? Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Im Ringen um die...weiterlesen »
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern...weiterlesen »
Berlin · Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei...weiterlesen »
Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von Linken,...weiterlesen »
Die Union will die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung absetzen. Die Bundesratspräsidentin ist schockiert vom Vorgang. Der Bundestag sollte am Freitag eigentlich...weiterlesen »
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. aktualisiert am 11. Juli 2025 – 12:10 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. Berlin (dpa) - Das vorläufige Scheitern...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. Unter Druck steht jetzt vor allem Unionsfraktionschef...weiterlesen »
Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - und funktioniert das Verfahren noch? Die Kandidatur der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe...weiterlesen »
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten. Der...weiterlesen »
Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen aktualisiert am 11. Juli 2025 – 11:50 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit.weiterlesen »
Spannung im Bundestag: Für den Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden insgesamt drei Verfassungsrichter gewählt. Am Freitag, 11. Juli 2025, stimmt der Deutsche Bundestag über die...weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf. "Ich habe...weiterlesen »
Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen. Übereinstimmenden Medienberichten...weiterlesen »
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause? Vor der Wahl neuer...weiterlesen »
Eklat im Bundestag Union und SPD sagen Richterwahl ab – Wie es jetzt weitergehen könnte Die für heute geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird kurzfristig abgesagt. Grund...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach "Spiegel"-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
11.07.25 - Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für dasweiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Wahlen als ungewiss. In der...weiterlesen »
Die schwarz-rote Regierung wollte es anders machen als die Ampel. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich entschlussfreudig. Doch nun muss die Koalition wohl wichtige Personalentscheidungen vertagen. Berlin...weiterlesen »
Breaking news CDU bremst Verfassungsrichterwahl Union zieht Unterstützung für Brosius-Gersdorf zurück – Bundestagsitzung wegen SPD-Sondersitzung unterbrochen Die für heute geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »