Staatsdienst: Sachsen fragt nicht nach Parteizugehörigkeit

vor 8 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort...weiterlesen »

Radikalenerlass reloaded - Wie ein Innenminister sich verrennt

vor 8 Stunden - Cicero

Rheinland-Pfalz geht gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vor – schon die Parteizugehörigkeit kann das Aus bedeuten. Innenminister Ebling setzt auf Härte und den Verfassungsschutz als Gatekeeper. Kritiker...weiterlesen »

Staatsrechtler: AfD-Ausschluss vom Staatsdienst ist rechtswidrig

vor 23 Stunden - swr.de

Eine solche Regelung hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag für Neuanstellungen angekündigt . Das Innenministerium bestätigte auf SWR-Anfrage unmissverständlich:...weiterlesen »

AfD-Mitgliedschaft und Staatsdienst - in Sachsen kein Problem

vor einem Tag - TAG24

Von Jörg Schurig Dresden - Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in...weiterlesen »

AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Niedersachsen prüft Hürden bei der Einstellung

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Länder hätten sich bereits geeinigt: Innenministerin Behrens fordert einen bundesweit einheitlichen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. (Archivbild) Quelle: Michael Matthey/dpa Niedersachsen will...weiterlesen »

AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Niedersachsen prüft Hürden bei der Einstellung

vor einem Tag - Neue Presse

Länder hätten sich bereits geeinigt: Innenministerin Behrens fordert einen bundesweit einheitlichen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. (Archivbild) Quelle: Michael Matthey/dpa Niedersachsen will...weiterlesen »

Bremens Innensenator kritisiert Rheinland-Pfalz für AfD-Alleingang

vor einem Tag - buten un binnen

Rheinland-Pfalz kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei Ulrich Mäurer (SPD) löst dieses Vorgehen Unmut aus.weiterlesen »

Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst...weiterlesen »

Bremens Innensenator kritisiert Rheinland-Pfalz für AfD-Alleingang

vor einem Tag - buten un binnen

Rheinland-Pfalz kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei Ulrich Mäurer (SPD) löst dieses Vorgehen Unmut aus. Der Bremer Innensenator und Vorsitzende...weiterlesen »

Saar-Ministerium äußert sich: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein – und das Saarland?

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Während Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte einstellen will, bleibt das Saarland vorerst beim bisherigen Umgang. Jede Einstellung setzte „eine sorgfältige Einzelfallprüfung“...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Bleibt die Tür für AfD im öffentlichen Dienst zu?

vor 2 Tagen - Stern

Die Entscheidung, AfD -Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun nicht ohne Risiko....weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Amtskollege Mäurer enttäuscht über Eblings Weg bei AfD

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer, ist enttäuscht über die Entscheidung seines Partei- und Amtskollegen Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in...weiterlesen »

Ist es rechtmäßig, AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst einzustellen?

vor 2 Tagen - swr.de

Eine solche Regelung hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag für Neuanstellungen angekündigt . Das Innenministerium bestätigte auf SWR-Anfrage unmissverständlich:...weiterlesen »

Radikalenerlass 2.0 – So soll AfD-Mitgliedern künftig der Staatsdienst verwehrt werden

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Rheinland-Pfalz prescht vor: AfD-Mitglieder sollen pauschal von einer beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Weitere Bundesländer dürften nachziehen.weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Amtskollege Mäurer enttäuscht über Eblings Weg bei AfD

vor 2 Tagen - Volksfreund

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer, ist enttäuscht über die Entscheidung seines Partei- und Amtskollegen Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Bleibt die Tür für AfD im öffentlichen Dienst zu?

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Die Entscheidung, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun nicht ohne Risiko....weiterlesen »

AfD-Mitglieder als Beamte? Bremen und Niedersachsen prüfen Maßnahmen

vor 2 Tagen - buten un binnen

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Bremen und Niedersachsen erwägen, nachzuziehen. Schon bei der Einstellung könnten neue Regelungen greifen. Das Land Bremen kündigte...weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Bleibt die Tür für AfD im öffentlichen Dienst zu?

vor 2 Tagen - Volksfreund

Die Entscheidung, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun nicht ohne Risiko....weiterlesen »

Kein Staatsdienst für AfD-Mitglieder in RLP - So ist die Lage in Baden-Württemberg

vor 2 Tagen - swr.de

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue verschärft. Bewerbende müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Nach der Ankündigung von Rheinland-Pfalz, AfD -Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, hat Hessen seinen Vorzug einer künftigen länderübergreifenden Regelung betont. Innenminister...weiterlesen »

Extremismus: Auch Saarland duldet keine Extremisten im Staatsdienst

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Wie Rheinland-Pfalz duldet das Saarland nach Angaben des Innenministeriums keine Extremisten im Öffentlichen Dienst. Die Verfassungstreue von Bewerbern sei eine grundlegende Voraussetzung für eine Einstellung...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst versperren. Hessen geht einen anderen Weg. Doch auch hier müsse der öffentliche Dienst ein „Bollwerk gegen... 11. Juli 2025 – 11:47 Uhr...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Wiesbaden/Mainz (dpa/lhe) - . Nach der Ankündigung von Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, hat Hessen seinen Vorzug einer künftigen länderübergreifenden...weiterlesen »

Keine AfD-Beamten? Hessen will länderübergreifende Regelung

vor 2 Tagen - OP-marburg

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betont, der öffentliche Dienst müsse frei von Verfassungsfeinden gehalten werden. (Archivbild) Quelle: Boris Roessler/dpa Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern...weiterlesen »

Sorgfältige Einzelfallprüfung: Saarland duldet keine Extremisten im Staatsdienst

vor 2 Tagen - lokalo.de

SAARBRÜCKEN. Wie Rheinland-Pfalz duldet das Saarland nach Angaben des Innenministeriums keine Extremisten im Öffentlichen Dienst. Die Verfassungstreue von Bewerbern sei eine grundlegende Voraussetzung...weiterlesen »

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