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Sollten AfD-Mitglieder in Mitteldeutschland vom Staatsdienst ausgeschlossen werden?

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie umgehen mit der teils rechtsextremistischen AfD? Rheinland-Pfalz hat vor kurzem beschlossen, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Wer beispielsweise Lehrer oder Polizist werden...weiterlesen »

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Wie sich Rheinland-Pfalz gegen Verfassungsfeinde rüstet

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

In den vergangenen zwölf Monaten hat die rheinland-pfälzische Landespolitik fünf Maßnahmen getroffen, um die Demokratie im Land wehrhafter zu machen. Das liegt auch an der AfD. 14. Juli 2025 – 05:00 Uhr...weiterlesen »

Wie sich Rheinland-Pfalz gegen Verfassungsfeinde rüstet

vor 3 Tagen - mittelhessen

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die vergangenen zwölf Monate genutzt, um die Demokratie im Land wehrhafter zu machen. Auslöser dafür waren laut politischen Kreisen in Mainz mehrere...weiterlesen »

Wie sich Rheinland-Pfalz gegen Verfassungsfeinde rüstet

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

AfD-Mitgliedschaft und Staatsdienst - in Sachsen kein Problem

vor 3 Tagen - TAG24

Von Jörg Schurig Dresden - Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in...weiterlesen »

Staatsdienst: Sachsen fragt nicht nach Parteizugehörigkeit

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort...weiterlesen »

Radikalenerlass reloaded - Wie ein Innenminister sich verrennt

vor 3 Tagen - Cicero

Rheinland-Pfalz geht gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vor – schon die Parteizugehörigkeit kann das Aus bedeuten. Innenminister Ebling setzt auf Härte und den Verfassungsschutz als Gatekeeper. Kritiker...weiterlesen »

Staatsrechtler: AfD-Ausschluss vom Staatsdienst ist rechtswidrig

vor 4 Tagen - swr.de

Eine solche Regelung hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag für Neuanstellungen angekündigt . Das Innenministerium bestätigte auf SWR-Anfrage unmissverständlich:...weiterlesen »

AfD-Mitgliedschaft und Staatsdienst - in Sachsen kein Problem

vor 4 Tagen - TAG24

AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Niedersachsen prüft Hürden bei der Einstellung

vor 5 Tagen - Göttinger Tageblatt

Länder hätten sich bereits geeinigt: Innenministerin Behrens fordert einen bundesweit einheitlichen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. (Archivbild) Quelle: Michael Matthey/dpa Niedersachsen will...weiterlesen »

AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Niedersachsen prüft Hürden bei der Einstellung

vor 5 Tagen - Neue Presse