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AfD und öffentlicher Dienst: Ministerium setzt beim AfD-Ausschluss auf den Einzelfall

vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Mit der Ankündigung AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es hagelte Kritik aus...weiterlesen »

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AfD und öffentlicher Dienst: Ministerium setzt beim AfD-Ausschluss auf den Einzelfall

vor 8 Stunden - Volksfreund

Mit der Ankündigung AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es hagelte Kritik aus...weiterlesen »

Verwirrung um Regeln: Keine AfD-Mitglieder als Beamte: Innenministerium rudert plötzlich zurück

vor 8 Stunden - Volksfreund

Innenminister Michael Ebling sendete vergangene Woche eine deutliche Botschaft ins Land: Der SPD-Politiker kündigte an, dass künftig kein AfD-Mitglied mehr im rheinland-pfälzischen Staatsdienst eingestellt...weiterlesen »

Ministerium setzt beim AfD-Ausschluss auf den Einzelfall

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Das rheinland-pfälzische Innenministerium erntet für seine Ankündigung heftige Kritik, AfD-Mitgliedern die Tür für den öffentlichen Dienst zu verschließen. Warum? Viele Fragen... 15. Juli 2025 – 15:38...weiterlesen »

Ministerium setzt beim AfD-Ausschluss auf den Einzelfall

vor 8 Stunden - mittelhessen

Mainz/Speyer (dpa) - . Mit der Ankündigung AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bundesweit für Aufsehen gesorgt....weiterlesen »

Ministerium setzt beim AfD-Ausschluss auf den Einzelfall

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz/Speyer (dpa) - . Mit der Ankündigung AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bundesweit für Aufsehen gesorgt....weiterlesen »

AfD und öffentlicher Dienst: Verfassungsrechtler hält neue AfD-Regelung für unbedenklich

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue des rheinland-pfälzischen Innenministeriums für unbedenklich. „Wenn das Ministerium jetzt doch...weiterlesen »

AfD und öffentlicher Dienst: Verfassungsrechtler hält neue AfD-Regelung für unbedenklich

vor 11 Stunden - Volksfreund

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue des rheinland-pfälzischen Innenministeriums für unbedenklich. „Wenn das Ministerium jetzt doch...weiterlesen »

Verfassungsrechtler hält neue AfD-Regelung für unbedenklich

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

AfD-Mitgliedern pauschal die Tür für den öffentlichen Dienst zu verschließen. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik. Wenn eine Einzelfallprüfung gilt, ist das aber anders. 15. Juli 2025 – 12:07 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Verfassungsrechtler hält neue AfD-Regelung für unbedenklich

vor 11 Stunden - mittelhessen

Mainz/Speyer (dpa/lrs) - . Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue des rheinland-pfälzischen Innenministeriums für unbedenklich. „Wenn...weiterlesen »

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Verfassungsrechtler aus RLP hält neue AfD-Regelung für unbedenklich

vor 10 Stunden - lokalo.de

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vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

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AfD-Mitglieder im RLP Staatsdienst: Innenministerium zieht Darstellung zurück

vor 22 Stunden - swr.de

Damit zieht das Ministerium seine bisherige Darstellung zurück. Jeder Fall werde einzeln geprüft, heißt es nun. Vergangenen Freitag dagegen hatte das Innenministerium dem SWR noch schriftlich bestätigt:...weiterlesen »

AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen – auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen möglich?

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst

vor einem Tag - Extremnews.com

Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere...weiterlesen »

Sollten AfD-Mitglieder in Mitteldeutschland vom Staatsdienst ausgeschlossen werden?

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie umgehen mit der teils rechtsextremistischen AfD? Rheinland-Pfalz hat vor kurzem beschlossen, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Wer beispielsweise Lehrer oder Polizist werden...weiterlesen »

Wie sich Rheinland-Pfalz gegen Verfassungsfeinde rüstet

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

In den vergangenen zwölf Monaten hat die rheinland-pfälzische Landespolitik fünf Maßnahmen getroffen, um die Demokratie im Land wehrhafter zu machen. Das liegt auch an der AfD. 14. Juli 2025 – 05:00 Uhr...weiterlesen »

Wie sich Rheinland-Pfalz gegen Verfassungsfeinde rüstet

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die vergangenen zwölf Monate genutzt, um die Demokratie im Land wehrhafter zu machen. Auslöser dafür waren laut politischen Kreisen in Mainz mehrere...weiterlesen »

Wie sich Rheinland-Pfalz gegen Verfassungsfeinde rüstet

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die vergangenen zwölf Monate genutzt, um die Demokratie im Land wehrhafter zu machen. Auslöser dafür waren laut politischen Kreisen in Mainz mehrere...weiterlesen »

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