vor 3 Monaten - FAZ
Brantner: CDU mittlerweile „der Risikofaktor“ dieser Regierung +++ Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert“ +++ Wadephul will auch nach Syrien abschieben +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
FAZ
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
RP Online
Süddeutsche
seniorweb.ch
jungeWelt
mittelhessen
Stern
Berliner Morgenpost
vor 3 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil steht zu Frauke Brosius-Gersdorf und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestages zu wiederholen. Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe sieht...weiterlesen »
vor 3 Monaten - RP Online
Interview | Berlin · Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele warnt vor einem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Was Thiele den Christdemokraten rät, wie er auf die Kritik der Kirchen blickt und warum...weiterlesen »
Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert“ +++ Wadephul will auch nach Syrien abschieben +++ Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt zu Beginn der Sommerpause noch rasch einige Ausrufezeichen in der Abgrenzung zum Koalitionspartner Union. Bei der Schuldenbremse etwa, insbesondere jedoch hinsichtlich der...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Süddeutsche
Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt, dass es um viel mehr geht als um eine Personalie. Auf welche Weise der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern Union...weiterlesen »
vor 3 Monaten - seniorweb.ch
…und was die Schweiz von Deutschland unterscheidet. Nicht die angedrohten Trump-Zölle beherrschen aktuell die deutsche Politik, elektrisieren die Medien, sondern die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf,...weiterlesen »
vor 3 Monaten - jungeWelt
Immobilien und Produktionsmittel verstaatlichen? Aufregung um Vorschlag der Berliner SPD Mietendeckel weg und als nächstes die Vergesellschaftungspläne: So sieht es die Berliner Regierungskoalition Was...weiterlesen »
vor 3 Monaten - mittelhessen
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vor 3 Monaten - Stern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Wie die Besetzung der...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Berliner Morgenpost
Berlin. Berlins Regierender versieht seine eigene Partei im Bund mit einem Seitenhieb. Für die gescheiterte Richterwahl findet er klare Worte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch...weiterlesen »
vor 3 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Wie die Besetzung der...weiterlesen »
Außenminister spricht vor allem von Straftätern +++ Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau +++ Klingbeil fordert Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog Bundesaußenminister...weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Sächsische
Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Wormser Zeitung
vor 3 Monaten - Leipziger Volkszeitung
Schmerzhaft früh offenbart der Richterstreit einen Grundkonflikt in der Koalition. Wie soll es erst werden, wenn es um zentrale politische Fragen geht? Die neue Regierung ist noch keine hundert Tage im...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Merkur
Eine neue Wahlumfrage kann der aktuellen Bundesregierung gar nicht gefallen. Dem BSW dürfte sie allerdings Rückenwind geben. Berlin – Wie wackelig die Mehrheit der neuen Bundesregierung im Bundestag ist,...weiterlesen »
Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl...weiterlesen »
vor 3 Monaten - tz
vor 3 Monaten - n-tv
Die Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig...weiterlesen »
vor 3 Monaten - HNA
vor 3 Monaten - kreiszeitung.de
vor 3 Monaten - Tagesschau
Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf weiter in Karlsruhe sehen. Und es gehe eben auch um "eine prinzipielle...weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz distanziert. „Mit mir wird es keine Enteignungen...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil beharrt trotz des Koalitionsstreits mit der Union auf die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Die Wahl im Bundestag müsse wiederholt werden. Berlin – Der SPD -Vorsitzende Lars Klingbeil...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 3 Monaten - Rems-Zeitung
vor 3 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 3 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 3 Monaten - OP-marburg
vor 3 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 3 Monaten - Neue Presse
vor 3 Monaten - T-online
Gerade von konservativer Seite gibt es viel Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Richterin am Verfassungsgericht nominiert wurde. Parteichef Klingbeil setzt aber weiter auf die Juristin....weiterlesen »
vor 3 Monaten - Ruhrbarone
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Wahl im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, zog sich die Namensgeberin erst einmal aus der Öffentlichkeit zurück. Nun ist sie zurück...weiterlesen »
vor 3 Monaten - op-online.de
vor 3 Monaten - THE EPOCH TIMES
Opposition mit begrenzten Möglichkeiten Gewichtig und blockiert: So steht die Opposition im Bundestag da AfD, Grüne und Linke bilden die Opposition im Bundestag. Für die Richterwahl benötigen CDU/CSU und...weiterlesen »
vor 3 Monaten - MANNHEIM24
vor 3 Monaten - Kurierverlag.de
Zwischen den einstigen Thüringer Koalitionären SPD und Linke knirscht es. Ihre Geduld mit der SPD-Fraktion sei "am Ende", sagte die neue Linke-Landesvorsitzende Katja Maurer der Deutschen Presse-Agentur....weiterlesen »
Beim Sonntagstrend des Instituts Insa kommt das BSW auf fünf Prozent. Die Union verliert leicht. Die Union kommt in der aktuellen Sonntagsfrage vom Meinungsforschungsinstitut INSA auf 27 Prozent und verliert...weiterlesen »
Sonntagstrend INSA: Union verliert in der Wählergunst – AfD drei Prozentpunkte hinter Union Im aktuellen Sonntagstrend verliert die Union bei den Wählern etwas an Boden. Das BSW gewinnt einen Prozentpunkt...weiterlesen »
Der SPD-Chef will im Streit um die Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgeben. Plagiatsvorwürfe sind aus seiner Sicht widerlegt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die...weiterlesen »
Debatte um Brosius-Gersdorf und Kaufhold Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die angeblichen Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Spiegel
Der SPD -Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union...weiterlesen »
Ministerpräsident Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot +++ Mehrheit der Deutschen gegen Verbotsverfahren +++ Seehofer: Hätte für Brosius-Gersdorf gestimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der frühere...weiterlesen »
vor 3 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Die Linke ist nicht die einzige Partei in Thüringen, deren Mitgliederzahl zuletzt gewachsen ist. Doch es gibt auch Parteien, die Mitglieder verlieren. Die meisten Thüringer Parteien haben in den vergangenen...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Thüringer Allgemeine
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Position zur Diskussion um das angekündigte Vergesellschaftungsgesetz klargestellt. „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“, postete der CDU-Politiker...weiterlesen »
Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD -Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der »Augsburger Allgemeinen«...weiterlesen »
Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »
Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in die Debatte um eine SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht eingeschaltet. Seine Partei mahnt er zur Disziplin. Im Ringen um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Der frühere CSU-Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der „Augsburger Allgemeinen“...weiterlesen »
Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Der frühere CSU-Chef und langjährige...weiterlesen »
vor 3 Monaten - kyffhaeuser-nachrichten.de
So wie es Grüne und Linke schon lange forderten, hatte die SPD auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbot anzustreben. Für die CDU könnte ein derartiges Ansinnen ein fatales Eigentor werden....weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, eine Koalition ist kein Spaziergang,...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Extremnews.com
Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. "Ich sehe das Gericht nicht...weiterlesen »
Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Neue Westfälische
90 Minuten stellt sich der Bundeskanzler Fragen zu seiner Regierung. Die Antworten können sich sehen lassen. Nur eine Schwäche verhagelt ihm die Bilanz. Friedrich Merz sorgt sich, wie er sagt, schon seit...weiterlesen »
Die meisten Thüringer Parteien haben in den vergangenen Monaten personell zugelegt. Allerdings verloren CDU und SPD - die gemeinsam mit dem BSW koalieren - innerhalb eines Jahres Mitglieder, wie eine Umfrage...weiterlesen »
Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der "Augsburger Allgemeinen"...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Abendzeitung
Der frühere CSU-Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der "Augsburger Allgemeinen"...weiterlesen »
vor 3 Monaten - nordbayern
Richterwahl Berlin - Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat eine eigene...weiterlesen »
vor 3 Monaten - DONAU KURIER
Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat eine eigene Meinung. Der frühere CSU-Chef und langjährige...weiterlesen »
vor 3 Monaten - LZ.de
Friedrich Merz sorgt sich, wie er sagt, schon seit Langem, dass hitzige und mit Falschinformationen aufgeladene Diskussionen der Demokratie schaden. Zuletzt wurde dem Kanzler selbst massiv Unrecht getan,...weiterlesen »
vor 3 Monaten - HARZ KURIER
Regionalreporter, Wissenschaftsredakteur Braunschweig. Die SPD treibt die von ihr beklagte Spaltung der Gesellschaft mit der politischen Besetzung unpolitischer Ämter selbst voran, meint Johannes A. Kaufmann....weiterlesen »
vor 3 Monaten - Braunschweiger Zeitung
Braunschweig. Die SPD treibt die von ihr beklagte Spaltung der Gesellschaft mit der politischen Besetzung unpolitischer Ämter selbst voran, meint Johannes A. Kaufmann. Die eine Seite warnt vor einer Linksradikalen...weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns...weiterlesen »
Nach Verabschiedung der Verwaltungsreform Berlins Regierungschef lässt „Brandmauer“ zur Linksfraktion weiter wackeln Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister Berlins, will sich auch weiter mit Linken...weiterlesen »
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. "Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare...weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. "So aufgeladen wie die...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Onetz
vor 3 Monaten - wsws.org
Seit am 11. Juli die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter im Bundestag scheiterte, dominiert die Auseinandersetzungen darüber die Titelseiten und Kommentarspalten der Medien. Diskutiert wird, ob die geplatzte...weiterlesen »