Die (Ohn-)Macht der Opposition: Unversöhnliche Lager im Bundestag

Die (Ohn-)Macht der Opposition: Unversöhnliche Lager im Bundestag

vor 10 Stunden - Merkur

Die Opposition im Bundestag ist blockiert. Denn mit der AfD auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Provokative Zwischenrufe sind im Bundestag...weiterlesen »

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Liveblog Bundespolitik: Lautstarke Proteste stören ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel

vor 11 Stunden - FAZ

Brantner: CDU mittlerweile „der Risikofaktor“ dieser Regierung +++ Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert“ +++ Wadephul will auch nach Syrien abschieben +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Richterwahl: SPD-Chef Klingbeil hält an Nominierung von Brosius-Gersdorf fest

vor 14 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil steht zu Frauke Brosius-Gersdorf und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestages zu wiederholen. Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe sieht...weiterlesen »

Staatsrechtler Alexander Thiele: „Brosius-Gersdorf ist eine wunderbare Kompromisskandidatin“

vor 15 Stunden - RP Online

Interview | Berlin · Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele warnt vor einem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Was Thiele den Christdemokraten rät, wie er auf die Kritik der Kirchen blickt und warum...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Brantner: CDU mittlerweile „der Risikofaktor“ dieser Regierung

vor 16 Stunden - FAZ

Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert“ +++ Wadephul will auch nach Syrien abschieben +++ Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Klingbeil und die Richterwahl: Die Zeichen stehen nicht auf Einknicken

vor 17 Stunden - RP Online

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt zu Beginn der Sommerpause noch rasch einige Ausrufezeichen in der Abgrenzung zum Koalitionspartner Union. Bei der Schuldenbremse etwa, insbesondere jedoch hinsichtlich der...weiterlesen »

Debatte: Vertrauenskrise der Demokratie

vor 18 Stunden - Süddeutsche

Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt, dass es um viel mehr geht als um eine Personalie. Auf welche Weise der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern Union...weiterlesen »

Der Schwangerschaftsabbruch im Fokus…

vor 12 Stunden - seniorweb.ch

…und was die Schweiz von Deutschland unterscheidet. Nicht die angedrohten Trump-Zölle beherrschen aktuell die deutsche Politik, elektrisieren die Medien, sondern die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf,...weiterlesen »

zu hohe Mieten: Luftnummer als Wahlmanöver

vor 13 Stunden - jungeWelt

Immobilien und Produktionsmittel verstaatlichen? Aufregung um Vorschlag der Berliner SPD Mietendeckel weg und als nächstes die Vergesellschaftungspläne: So sieht es die Berliner Regierungskoalition Was...weiterlesen »

„Brosius-Gersdorf ist eine wunderbare Kompromisskandidatin“

vor 15 Stunden - mittelhessen

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Bundesverfassungsgericht: Wegner kritisiert geplatzte Verfassungsrichterwahl

vor 19 Stunden - Stern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Wie die Besetzung der...weiterlesen »

Wegner kritisiert geplatzte Richterwahl – „keine Meisterleistung“

vor 18 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Berlins Regierender versieht seine eigene Partei im Bund mit einem Seitenhieb. Für die gescheiterte Richterwahl findet er klare Worte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wegner kritisiert geplatzte Verfassungsrichterwahl

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Wie die Besetzung der...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Wadephul will auch nach Syrien abschieben

vor 20 Stunden - FAZ

Außenminister spricht vor allem von Straftätern +++ Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau +++ Klingbeil fordert Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog Bundesaußenminister...weiterlesen »

Koalitionskrach um Richterkandidatin: Klingbeil will Wiederansetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Sächsische

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

„Brosius-Gersdorf ist eine wunderbare Kompromisskandidatin“

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

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Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Regierungsbilanz - Die Kuh, die Merz nicht sehen will

vor 22 Stunden - FAZ

Schmerzhaft früh offenbart der Richterstreit einen Grundkonflikt in der Koalition. Wie soll es erst werden, wenn es um zentrale politische Fragen geht? Die neue Regierung ist noch keine hundert Tage im...weiterlesen »

Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Sächsische

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - Merkur

Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl...weiterlesen »

„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - tz

Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl...weiterlesen »

Bedenken "sind ausgeräumt": Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

vor 23 Stunden - n-tv

Die Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig...weiterlesen »

„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - HNA

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„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

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Bundesverfassungsgericht: Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest

vor 23 Stunden - Tagesschau

Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf weiter in Karlsruhe sehen. Und es gehe eben auch um "eine prinzipielle...weiterlesen »

„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz distanziert. „Mit mir wird es keine Enteignungen...weiterlesen »

Klingbeil macht Druck auf Merz: Wahl von Brosius-Gersdorf müsse wiederholt werden

vor einem Tag - Merkur

SPD-Chef Lars Klingbeil beharrt trotz des Koalitionsstreits mit der Union auf die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Die Wahl im Bundestag müsse wiederholt werden. Berlin – Der SPD -Vorsitzende Lars Klingbeil...weiterlesen »

Koalitionskrach um Richterkandidatin: Klingbeil will Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - OP-marburg

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

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Klingbeil will Richterwahl von Brosius-Gersdorf wieder auf die Agenda setzen

vor 20 Stunden - Neue Presse

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Brosius-Gersdorf: Klingbeil hält an Wahl von Juristin fest

vor einem Tag - T-online

Gerade von konservativer Seite gibt es viel Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Richterin am Verfassungsgericht nominiert wurde. Parteichef Klingbeil setzt aber weiter auf die Juristin....weiterlesen »

Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, steht zu Brosius-Gersdorf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa SPD-Chef Lars Klingbeil will die Wahl der Verfassungsrichter erneut auf...weiterlesen »

Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

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Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

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Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

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Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - Neue Presse

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Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf und will Richterwahl wieder auf die Tagesordnung setzen

vor 21 Stunden - OP-marburg

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„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - op-online.de

Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl...weiterlesen »

Gewichtig und blockiert: So steht die Opposition im Bundestag da

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Opposition mit begrenzten Möglichkeiten Gewichtig und blockiert: So steht die Opposition im Bundestag da AfD, Grüne und Linke bilden die Opposition im Bundestag. Für die Richterwahl benötigen CDU/CSU und...weiterlesen »

„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl...weiterlesen »

„Plagiatsjäger“ Weber will „Putsch-Plan“ der SPD vereitelt haben

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl...weiterlesen »

„Bedenken ausgeräumt“: Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest

vor einem Tag - FAZ

Der SPD-Chef will im Streit um die Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgeben. Plagiatsvorwürfe sind aus seiner Sicht widerlegt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die...weiterlesen »

Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Debatte um Brosius-Gersdorf und Kaufhold Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die angeblichen Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Lars Klingbeil will Frauke Brosius-Gersdorf wieder zur Wahl stellen

vor einem Tag - Spiegel

Der SPD -Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union...weiterlesen »

Liveblog Bundespolitik: Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau

vor einem Tag - FAZ

Ministerpräsident Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot +++ Mehrheit der Deutschen gegen Verbotsverfahren +++ Seehofer: Hätte für Brosius-Gersdorf gestimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der frühere...weiterlesen »

Vergesellschaftungsdebatte: Wegner: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Position zur Diskussion um das angekündigte Vergesellschaftungsgesetz klargestellt. „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“, postete der CDU-Politiker...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Horst Seehofer hätte Frauke Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - Spiegel

Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD -Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der »Augsburger Allgemeinen«...weiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - tz

Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - Merkur

Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

Brosius-Gersdorf: Horst Seehofer stellt sich hinter Juristin

vor einem Tag - T-online

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in die Debatte um eine SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht eingeschaltet. Seine Partei mahnt er zur Disziplin. Im Ringen um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - HNA

Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

„Hätte sie gewählt“: Seehofer äußert sich zur gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der frühere CSU-Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der „Augsburger Allgemeinen“...weiterlesen »

Eindeutige Empfehlung: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor 2 Tagen - n-tv

Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Der frühere CSU-Chef und langjährige...weiterlesen »

Schrumpft die Kanzlermehrheit bald auf 240 Abgeordnete?

vor einem Tag - kyffhaeuser-nachrichten.de

So wie es Grüne und Linke schon lange forderten, hatte die SPD auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbot anzustreben. Für die CDU könnte ein derartiges Ansinnen ein fatales Eigentor werden....weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition steckt früh in der Krise: Schulden, Chaos, Kritik

vor 2 Tagen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, eine Koalition ist kein Spaziergang,...weiterlesen »

Richterwahl im Bundestag: Horst Seehofer hätte Frauke Brosius-Gersdorf gewählt

vor 2 Tagen - Spiegel

Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD -Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der »Augsburger Allgemeinen«...weiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - op-online.de

Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor einem Tag - MANNHEIM24

Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für Karlsruhe

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Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. "Ich sehe das Gericht nicht...weiterlesen »

Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten...weiterlesen »

Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

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Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung. Berlin – Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPDweiterlesen »

Merz braucht mehr Führungsstärke – als Parteichef

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

90 Minuten stellt sich der Bundeskanzler Fragen zu seiner Regierung. Die Antworten können sich sehen lassen. Nur eine Schwäche verhagelt ihm die Bilanz. Friedrich Merz sorgt sich, wie er sagt, schon seit...weiterlesen »

Richterwahl: Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor 2 Tagen - Stern

Der frühere CSU -Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der "Augsburger Allgemeinen"...weiterlesen »

Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor 2 Tagen - Abendzeitung

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Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor 2 Tagen - nordbayern

Richterwahl Berlin - Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat eine eigene...weiterlesen »

Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat eine eigene Meinung. Der frühere CSU-Chef und langjährige...weiterlesen »

Merz braucht mehr Führungsstärke – als Parteichef

vor 2 Tagen - LZ.de

Friedrich Merz sorgt sich, wie er sagt, schon seit Langem, dass hitzige und mit Falschinformationen aufgeladene Diskussionen der Demokratie schaden. Zuletzt wurde dem Kanzler selbst massiv Unrecht getan,...weiterlesen »

Eklat um Verfassungsrichterwahl: SPD hat den Bruch herbeigeführt

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Regionalreporter, Wissenschaftsredakteur Braunschweig. Die SPD treibt die von ihr beklagte Spaltung der Gesellschaft mit der politischen Besetzung unpolitischer Ämter selbst voran, meint Johannes A. Kaufmann....weiterlesen »

Eklat um Verfassungsrichterwahl: SPD hat den Bruch herbeigeführt

vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Braunschweig. Die SPD treibt die von ihr beklagte Spaltung der Gesellschaft mit der politischen Besetzung unpolitischer Ämter selbst voran, meint Johannes A. Kaufmann. Die eine Seite warnt vor einer Linksradikalen...weiterlesen »

Marc Bernhard: Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger bleiben auf Rekordhoch

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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns...weiterlesen »

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Nach Verabschiedung der Verwaltungsreform Berlins Regierungschef lässt „Brandmauer“ zur Linksfraktion weiter wackeln Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister Berlins, will sich auch weiter mit Linken...weiterlesen »

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Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt

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Gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Die AfD sitzt mit am Kabinettstisch

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Seit am 11. Juli die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter im Bundestag scheiterte, dominiert die Auseinandersetzungen darüber die Titelseiten und Kommentarspalten der Medien. Diskutiert wird, ob die geplatzte...weiterlesen »

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