Bundeskanzler Stocker spricht ein Machtwort in der Israel-Debatte

vor 13 Stunden - Salzburger Nachrichten

"Es gibt keinen Haarriss in der Koalition", sagt der Bundeskanzler, nachdem die Unterschrift der Außenministerin unter einem gemeinsamen Brief mit 27 weiteren Amtskollegen für Kritik sorgt. In dem Brief...weiterlesen »

Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

vor 13 Stunden - Volarberg Online

Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe. Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mitunterzeichnete Erklärung, in der auf...weiterlesen »

„Kein Haarriss in der Koalition“: Stocker verteidigt Meinl-Reisingers Unterschrift

vor 13 Stunden - Die Presse

Dass Außenministerin Meinl-Reisinger einen Brief zur Beendigung des Gazakriegs unterzeichnet hat, ändere nichts an Österreichs Nahostpolitik, betonen Kanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Minister Wiederkehr:...weiterlesen »

Meinl-Reisinger zu Gaza: Ein Brief mit Sprengkraft in der „ZiB 2“ [premium]

vor 14 Stunden - Die Presse

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wirkte müde, aber kämpferisch bei Armin Wolf. Den Vorwurf, dass die israelkritische Erklärung der Außenminister der Hamas helfe, wollte sie nicht gelten lassen. 29...weiterlesen »

Regierung uneinig in Gazaposition? „Die Unstimmigkeiten gibt es nicht“

vor 14 Stunden - Die Presse

Dass Außenministerin Meinl-Reisinger einen Brief zur Beendinugung des Gazakrieges unterzeichnet hat, ändere nichts an Österreichs Nahostpolitik, betonen Kanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Minister...weiterlesen »

Meinl-Reisinger kritisiert ORF wegen Interview-Kürzung

vor 14 Stunden - Volarberg Online

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger übt scharfe Kritik am ORF. Eine zentrale Aussage aus ihrem Interview in der "ZiB2" sei nachträglich entfernt worden. Im Zentrum der Kritik steht ein Interview, das...weiterlesen »

Meinl-Reisinger zu Gesprächen in Washington

vor 15 Stunden - Volarberg Online

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reist am Mittwoch zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in die USA. Im Zentrum stehen bilaterale Beziehungen, internationale Konflikte und wirtschaftspolitische...weiterlesen »

Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

vor 13 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe. Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mitunterzeichnete...weiterlesen »

Beate Meindl Reisinger verteidigt Erklärung zu Gaza

vor 16 Stunden - meinbezirk.at

In der ZIB 2 verteidigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Erklärung von 28 Außenministerinnen und -minister, in der ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert wurde. Zwar kritisiert Österreich...weiterlesen »

EU-Protest gegen Israel kein Kurswechsel Österreichs: Meinl-Reisinger in der "ZiB 2"

vor 16 Stunden - derStandard

Dass sich die Hamas über den Brief freut, weist die Außenministerin von den Neos bei Armin Wolf "aufs Schärfste" zurück Ist die Unterschrift des umstrittenen EU-Briefs, der Israel zur Einhaltung des humanitären...weiterlesen »

EU-Protest gegen Israel kein Kurswechsel Österreichs: Meinl-Reisinger in der "ZiB2"

vor 17 Stunden - derStandard

Dass sich die Hamas über den Brief freut, weist die Außenministerin von den Neos bei Armin Wolf "aufs Schärfste" zurück Ist die Unterschrift des umstrittenen EU-Briefs, der Israel zur Einhaltung des humanitären...weiterlesen »

Außenministerin Meinl-Reisinger: Gaza-Unterschrift war mit Koalitionspartnern abgestimmt

vor einem Tag - Kurier

Die Außenministerin sprach über ihren Alleingang rund um die Unterzeichnung der Londoner Deklaration. Sie habe "selbstverständlich" die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ informiert. Neos-Chefin und Außenministerin...weiterlesen »

2,7 Millionen profitieren: Babler will Mieterschutz weiter ausbauen

vor einem Tag - Volarberg Online

Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) kündigt weitere Maßnahmen im Wohnbereich an – neue Mietrechtsreform für Herbst geplant. Im Rahmen der Tour "Gemeinsam auf Kurs" machte am Montag eine Delegation roter...weiterlesen »

Österreichs Nahost-Politik: Der Streitfall Israel

vor einem Tag - Kurier

Die Unterschrift der Außenministerin unter eine gemeinsame Erklärung zu Gaza bedeutet einen Paradigmenwechsel in Österreichs Nahost-Politik. Das Verhältnis Österreichs zum Staat Israel war immer ein besonderes....weiterlesen »

Israel-Position: Neos-Alleingang sorgt für Irritation in der Regierung

vor einem Tag - Kurier

Die Unterschrift von Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf der Londoner Deklaration bringt die Regierung ausgerechnet beim Nahost-Thema in Erklärungsnot. 28 Grad Celsius, strahlender...weiterlesen »

Keine große Trendwende, aber vorsichtig deutlichere Kritik an Israels Kriegsverhalten aus Wien

vor einem Tag - derStandard

Die ÖVP sieht keine Änderung von Wiens Israel-Politik. Die SPÖ stärkt Meinl-Reisinger aber den Rücken. Kritik aus Washington und Berlin kommt mündlich, nicht schriftlich Die Kritik an Israel und dessen...weiterlesen »

Österreichs Israel-Spagat

vor einem Tag - derStandard

Es ist politisch geboten, Menschenrechtsverletzungen in Gaza zu kritisieren – auch für Österreich, das zugleich weiterhin seine Solidarität mit Israel betonen muss Solidarität mit Israel und Kritik an...weiterlesen »

EU-Finanzplan sorgt für Wirbel: Deutschland droht 450-Milliarden-Euro-Beitrag

vor 2 Tagen - Volarberg Online

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant einen neuen Haushalt in Rekordhöhe. Deutschland als größter Nettozahler wäre davon besonders betroffen – mit einem drohenden Nettobeitrag von bis zu 450...weiterlesen »

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