Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 13 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder...weiterlesen »

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Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 13 Stunden - Volarberg Online

Höchstgericht erklärt Windkraftbefragung für gesetzeswidrig

vor 13 Stunden - meinbezirk.at

Paukenschlag im Waldviertel: Das Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung über den Ausbau der Windkraft in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya als gesetzeswidrig aufgehoben. WAIDHOFEN/THAYA. Der VfGH...weiterlesen »

Höchstrichter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Kärntner Windkraft-Befragung

vor 14 Stunden - Die Presse

Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »

Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: VfGH zweifelt an Gesetzmäßigkeit

vor 14 Stunden - derStandard

Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt daran, dass die Windkraft-Volksbefragung...weiterlesen »