vor 13 Stunden - ORF.at
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder...weiterlesen »
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vor 14 Stunden - Volarberg Online
Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Rechtmäßigkeit der Kärntner Volksbefragung zur Windkraft, da die Fragestellung eine wertende Beifügung enthalten könnte, während in Niederösterreich bereits eine...weiterlesen »
vor 14 Stunden - meinbezirk.at
Verwirrspiel um Windkraftvolksbefragung: VfGH prüft, ob die Frage bei der Volksbefragung im Jänner nicht gegen das Verbot von Suggestivfragen verstoßen hat. Land Kärnten muss eine Stellungnahme abgeben....weiterlesen »
vor 15 Stunden - Salzburger Nachrichten
vor 15 Stunden - Volarberg Online
vor 15 Stunden - meinbezirk.at
Paukenschlag im Waldviertel: Das Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung über den Ausbau der Windkraft in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya als gesetzeswidrig aufgehoben. WAIDHOFEN/THAYA. Der VfGH...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Die Presse
Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »
vor 16 Stunden - derStandard
Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt daran, dass die Windkraft-Volksbefragung...weiterlesen »